Archiv der Kategorie: Rainer Ulbrich

Keine Straßenbeiträge mehr?

Ein Beitrag von Rainer Ulbrich

Im Mai hatte die Regierungsmehrheit in Wiesbaden den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben, selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Damit gab es keine gesetzliche Vorgabe mehr, Beiträge zu erheben.

Nun ist auch der Antrag der SPD im Landtag gescheitert, ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten und dafür den Kommunen in Hessen 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

Beide Regelungen gehen an der Realität für Gemeinden wie Münchhausen vorbei. Ob mit Straßenbeiträgen nach der alten Regelung, mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen oder ohne Straßenbeiträge mit dem von der SPD versprochenen Geld: Münchhausen kann derzeit keine Straße bauen oder sanieren.

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Rundreisen eines Wohltäters

Beobachtungen rund um die Kommunalfinanzen

Ein Beitrag von Rainer Ulbrich

Beinahe täglich findet man Berichte in der Presse, dass Finanzminister Thomas Schäfer Kommunen Bewilligungsbescheide und „Geschenke“ überreicht. So auch für Münchhausen: berichtet wurde darüber am 11.08.2018 in der Oberhessischen Presse und natürlich auch auf der Homepage der Landesregierung.

1,85 Mio. Euro für die Gemeinde Münchhausen – das hört sich natürlich erst einmal gut an. Aber was steckt dahinter? Weiterlesen