Archiv für den Monat: Juni 2021

Kontroverse Diskussion über Baugebiete in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

Am 15.06.2021 fand im Bürgerhaus Simtshausen die 2. Sitzung der Gemeindevertretung in der aktuellen Wahlperiode statt. Dabei sorgte das Thema Baugebiete für eine lebhafte Diskussion, insbesondere zwischen den Fraktionen von SPD und UGL (siehe auch Bericht Oberhessische Presse).
Zunächst standen jedoch andere Themen auf der Tagesordnung.
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Kommentar zu den bisherigen Informationen zur Gemeindefusion (von Rainer Ulbrich)

Die bisherigen Informationen in der Presse, auf der Homepage „Wir im Nordkreis“ und bei der ersten (digitalen) Infoveranstaltung sind eine reine Werbekampagne der Bürgermeister. Es wird ein durchweg positives Bild von einer Fusion gezeichnet. Leider fehlt eine differenzierte, nüchterne und sachliche Darstellung.
Viele der propagierten Vorteile einer Fusion haben mit einer Fusion überhaupt nichts zu tun – die gewünschten Effekte wären problemlos auch ohne Fusion erreichbar – es wäre noch nicht einmal ein Verwaltungsverband notwendig.
Als Beispiele seien hier genannt:

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Baugebiet „Auf dem Kautz“ in Simtshausen

Wie schon erwähnt hat die UGL für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag gestellt, im Rahmen des Rückbaus der B252 und der Teilnahme am Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) das schon 2007 ausgewiesene Baugebiet in Simtshausen zu reaktivieren.

Dazu erschien heute ein Artikel in der Oberhessischen Presse, in dem auch der Ortsvorsteher von Simtshausen, Michael Haubrok-Terörde zu Wort kommt.

Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2021

Die neugewählte Gemeindevertretung tritt zu ihrer zweiten Sitzung in der Wahlperiode am 15.06.2021 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Simtshausen zusammen.

Die Tagesordnung hat einige aktuelle brisante Punkte. Erster Punkt ist die „Einleitung eines Vertreterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO“ – verständlich gesagt, es geht darum, den Bürgerentscheid für eine mögliche Fusion mit Wetter und Lahntal einzuleiten. Dazu gibt es gleich zwei Anträge von UGL und SPD und es wird noch in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8.6. einen Änderungsantrag der UGL geben.

Ein weiterer Punkt ist die Ausweisung von Baugebieten. Das Baugebiet „Stegebinne“ in Münchhausen soll durch Ankauf eines weiteren Grundstücks erweitert werden. Dazu kommen Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplans. Danach kommen noch die Erschließungskosten. In Simtshausen gibt es ein Baugebiet, für das schon ein Bebauungsplan existiert und nur noch die Erschließungskosten anstehen. Daher hat die UGL einen Antrag gestellt, auch dieses Gebiet jetzt aktiv zu erschließen und zu vermarkten.

Die vollständigen Vorlagen finden Sie hier.