Keine Straßenbeiträge mehr?

Ein Beitrag von Rainer Ulbrich

Im Mai hatte die Regierungsmehrheit in Wiesbaden den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben, selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Damit gab es keine gesetzliche Vorgabe mehr, Beiträge zu erheben.

Nun ist auch der Antrag der SPD im Landtag gescheitert, ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten und dafür den Kommunen in Hessen 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

Beide Regelungen gehen an der Realität für Gemeinden wie Münchhausen vorbei. Ob mit Straßenbeiträgen nach der alten Regelung, mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen oder ohne Straßenbeiträge mit dem von der SPD versprochenen Geld: Münchhausen kann derzeit keine Straße bauen oder sanieren.

Wenn die 60 Millionen der SPD nach dem vorgeschlagenen Schlüssel verteilt werden, bekommt Münchhausen jährlich ca. 75.000 EUR. Davon kann man keine Straßen sanieren, geschweige denn neu bauen.

Und wenn die Gemeinde Straßenbeiträge erhebt – egal nach welchem System – kann sie aufgrund fehlender Investitionsmittel den kommunalen Eigenanteil nicht finanzieren.

Also egal, wer wie regiert: ohne eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen (siehe auch diesen Beitrag) kann Münchhausen derzeit keine Straßen sanieren, obwohl dem Bürger durch die aktuelle Gesetzeslage vorgegaukelt wird, dass es den Kommunen so gut geht, dass sie das eigenständig regeln können.

Insofern ist es in der Tat so, dass es bis auf weiteres in Münchhausen keine Straßenbeiträge mehr geben wird, denn es werden keine Straßen mehr saniert.

Noch ein Hinweis, damit keine falschen Schlüsse gezogen werden:
Das gilt nicht für die erstmalige Herstellung von Straßen, für die Erschließungsbeiträge fällig werden. Die sind von alledem nicht betroffen.