Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2018

Eine übersichtliche Tagesordnung hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30.10.2018 zu bearbeiten. Neben drei Vorlagen des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters standen nur noch Mitteilungen des Gemeindevorstandes sowie mündliche Anfragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf dem Programm.

Erster und wichtigster Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 in das nun durchzuführende Beratungsverfahren.

Prägend für den Entwurf ist, dass die Gemeinde Münchhausen im kommenden Jahr nicht nur einen ausgeglichenen Ergebnis- sondern auch einen ausgeglichenen Finanzhaushalt erreichen muss. Das bedeutet, dass aus den erzielten Einnahmen und Zuschüssen nicht nur die laufenden Ausgaben sondern auch die Tilgung der Altkredite sowie grundsätzlich der Gemeindeanteil an der Hessenkasse (siehe hierzu jedoch die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 3) erwirtschaftet werden muss. Dies führt für das Jahr 2019 zu einer erheblichen Finanzierungslücke, die im Entwurf des Haushaltsplans durch eine kräftige Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 460 auf 630 Hebepunkte geschlossen wird.

Ausgeglichen wird damit unter anderem auch die rd. 77.000 € geringere Schlüsselzuweisung des Landes Hessen, die durch die um ca. 24.000 € niedrigere Kreis- und Schulumlage nur unzureichend kompensiert wird.

Investitionen sieht der Entwurf in Höhe von 622.000 € vor, im Wesentlichen für ein neues Staffellöschfahrzeug der Feuerwehr, dessen Anschaffungskosten bei 330.000 € liegen und das von Land und Kreis mit 259.000 € gefördert wird, sowie für Straßenbaumaßnahmen in Niederasphe (Ausbau des Amselwegs, Planung Amönauer Weg, Sanierung der Brücke „Im Ziegenstall“) und Simtshausen (Euricius-Cordus-Platz als Maßnahme der Dorferneuerung).

Der Haushaltsentwurf sieht ein positives Jahresergebnis von ca. 233.000 €, bei einer Neuverschuldung von 98.000 € und gleichzeitiger Tilgung von Krediten in Höhe von 403.000 € vor, der geplante Überschuss der Zahlungsmittel beläuft sich auf rd. 5.000 €.

Der Haushalt wird den interessierten Bürgerinnen und Bürgern in drei Versammlungen am 21., 22. und 27.11.2018 in Niederasphe, Wollmar und Münchhausen vorgestellt und nach eingehender Beratung, die möglicherweise noch die eine oder andere Veränderung mit sich bringen wird, voraussichtlich in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung beschlossen.

Intensiv diskutiert wurde der zweite Tagesordnungspunkt, der Neukauf eines Baggers als Ersatz für das abgängige Altgerät. Die von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung hat ergeben, dass der Kauf eines eigenen Baggers für die Gemeinde günstiger ist, als das Ausleihen bei Bedarf. Die Anschaffung soll aus den Mitteln finanziert werden, die im Haushalt 2018 für die Sanierung der Brücke im „Treisbacher Weg“ in Niederasphe vorgesehen waren. Es stehen somit 125.000 € zur Verfügung, wobei noch nicht entschieden ist, ob ein neuer oder ein gebrauchter Bagger gekauft werden soll. Die Brückenbaumaßnahme wird verschoben, weil die Gemeinde auf eine Förderung im Rahmen der Flurbereinigung hofft und somit der Gemeindehaushalt entlastet würde. Dem Beschlussvorschlag wurde bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zugestimmt.

Aufgrund einer kurzfristig aufgenommenen Tischvorlage nahm im Anschluss die Gemeindevertretung von der Gewährung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 304.600 € Kenntnis. Die Mittel werden der Gemeinde zum Ausgleich von Altverlusten gewährt aber nicht in einer Summe ausgezahlt, sondern mit den Zahlungen der Gemeinde an die Hessenkasse verrechnet. Dadurch entfällt in den Jahren 2019 bis 2021 der jährliche Hessenkassenbeitrag in Höhe von fast 85.000 € vollständig, im Jahr 2022 teilweise.

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands unterrichtete Bürgermeister Peter Funk die Gemeindevertretung über den Fortgang der Dorferneuerungsmaßnahmen, über die Aufnahme eines bereits mit dem Haushalt 2017 beschlossenen Investitionskredits in Höhe von 386.000 €, über im Zusammenhang mit der Wasserversorgung notwendige Maßnahmen (Weiterbau der Wasserleitung zwischen Obersimtshausen und Schlagpfütze, Erneuerung einer defekten Drucksonde im Hochbehälter Niederasphe) sowie über die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigentafel, die im Ortsteil Oberasphe aufgestellt werden soll.

Anfragen der Gemeindevertreter Klaus Weisenfeld und Wolfgang Henseling befassten sich zum einen mit einem noch nicht behobenen Wassereinbruch in den Keller des Bürgerhauses Oberasphe – hier muss vor der Sanierung noch eine Klärung mit der Versicherung herbeigeführt werden -, zum anderen mit den noch nicht abgeschlossenen Elektroarbeiten im Bürgerhaus Wollmar, wo noch Nacharbeiten erforderlich sind.