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Sitzung der Gemeindevertretung 05.04.2022

In der Sitzung um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Münchhausen gibt es eine umfangreiche Tagesordnung, die mit den zugehörigen Vorlagen hier eingesehen werden kann.

Vorlagen des Gemeindevorstandes beschäftigen sich mit

  • dem Breitbandausbau durch Verlegung von Glasfaseranschlüsse in jedes Gebäude
  • dem Dorfentwicklungsprogramm auf der Basis des integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK)
  • der interkommunalen Zusammenarbeit mit Lahntal zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Umsetzung bis Ende 2022!)
  • der Aufstockung der Mittel für die Mitgliedschaft in der Region Burgwald-Ederbergland

Die UGL-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde Münchhausen Mitglied im Landschaftspflegeverband Marburg-Biedenkopf wird:

Der Landschaftspflegeverband setzt sich für den Artenschutz bei gleichberechtigter Einbeziehung von Kommunen, Landwirten und Naturschutzverbänden ein. Der Erhalt der Biodiversität und der Austausch der beteiligten Akteure ist auch ein Anliegen der Gemeinde Münchhausen. Durch den Beitritt zum Landschaftspflegeverband kann die Gemeinde an der Entwicklung entsprechender Ideen mitwirken und ggf. von finanziellen Förderungen hierzu profitieren.

Anträge der CDU befassen sich mit Schwimmkursen für Kinder aus Münchhausen im Hallenbad Wetter und dem Thema „Leben im Alter“. Im Weiteren gibt es noch Anfragen der SPD und der CDU.

Baugebiet „Auf dem Kautz“ in Simtshausen

Wie schon erwähnt hat die UGL für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag gestellt, im Rahmen des Rückbaus der B252 und der Teilnahme am Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) das schon 2007 ausgewiesene Baugebiet in Simtshausen zu reaktivieren.

Dazu erschien heute ein Artikel in der Oberhessischen Presse, in dem auch der Ortsvorsteher von Simtshausen, Michael Haubrok-Terörde zu Wort kommt.

Für nachhaltige Entwicklung

Für eine gute Zukunft unserer Dörfer

Auch zukünftigen Generationen ein gutes Leben in unseren Dörfern zu ermöglichen, ist das Ziel der nachhaltigen, zukunftsfähigen Gemeindepolitik, für die die UGL stehen will. Dies spiegelt sich in vielen Bereichen unseres Programms wider.

Nötig sind vorausschauende Lösungen für anstehende Entscheidungen, die die Interessen künftiger Generationen mit einbeziehen. Dazu gehören zum Beispiel ein zurückhaltender Umgang mit den Flächen unserer Gemeinde und ein sorgsamer Umgang mit unserem Trinkwasser, aber auch Belange des Naturschutzes, auf die die Gemeinde Einfluss hat.

All unser Handeln – und so auch die Entscheidungen unserer Gemeindevertretung – muss auch der Verantwortung im größeren Zusammenhang gerecht werden. Nach der alten Devise „global denken, lokal handeln“ wollen wir daher, dass bei allen Abstimmungen des Gemeindeparlaments die Klimaverträglichkeit bedacht wird. Eine wichtige Rolle könnte dies etwa bei Entscheidungen zur Zukunft des Gemeindewaldes spielen, aber auch bei Bauprojekten der Gemeinde.

Eine zukunftsfähige Gemeindepolitik ist natürlich auch eine Politik, die nachfolgende Generationen nicht finanziell überfordert. Neubaugebiete beispielsweise erfordern eine Ausweitung der Wasser- und Abwassernetze sowie neue Straßen. All dies muss zusätzlich unterhalten werden. Wir geben daher einer Stärkung der Ortskerne den Vorzug.

Ebenfalls Ausdruck einer auf Zukunftsfähigkeit bedachten Gemeindepolitik ist die Prüfung einer vertieften Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen. Dies kann zu einer Fusion führen, über die im Herbst abgestimmt wird, kann aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene der weiterhin selbständigen Gemeinden nach sich ziehen. Die zu diesem Thema geplanten Informationsveranstaltungen müssen den Bürger*innen eine gute Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung liefern.

Für das Dorfentwicklungsprogramm IKEK

IKEK = Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept

Die UGL freut sich, dass die Gemeinde Münchhausen als einzige Kommune im Landkreis für das Dorfentwicklungsprogramm ausgewählt wurde. Dies ermöglicht Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur und soziale Projekte in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume für die Kommune.

Die UGL begrüßt die geplante Einbeziehung der Bürger*innen und beabsichtigt, sich auch selbst aktiv an der weiteren Planung und Umsetzung des Programms zu beteiligen. Die Einbeziehung der Bürger*innen mittels einer Online-Umfrage ist in Zeiten von Corona ein guter erster Schritt. Weitere innovative Beteiligungsansätze – bspw. Ortsbegehungen mit interessierten Bürger*innen (ggf. auch mit Fahrrädern oder Kinderwagen / Rollstuhl zum Testen der Barrierefreiheit) würden wir uns wünschen.

Wir unterstützen innovative Ideen, um die Ortsteile weiterzuentwickeln und die jeweiligen Ortskerne attraktiver zu gestalten. Dabei ist der UGL die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit besonders wichtig:

  • Bei den Projekten sollte sichergestellt sein, dass sie zum Umweltschutz beitragen oder sich zumindest nicht negativ auf die Umwelt auswirken. Bei Bauprojekten sollten Möglichkeiten zur Flächenentsiegelung oder Dachbegrünung mitbedacht werden.
  • Die nachhaltige Finanzierung und Ergebnissicherung der geförderten Maßnahmen sollte von Vornherein bei der Projektauswahl berücksichtigt werden, so dass diese nicht nach kurzfristigen Effekten „verpuffen“.
  • Der Auswahlprozess sollte transparent erfolgen und alle Ortsteile sollten profitieren. Ortsteilübergreifende Projekte könnten besonders berücksichtigt werden.