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Letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Wahl

Zur letzten Sitzung vor der Kommunalwahl traf sich die Gemeindevertretung am 23.02.2021 im Dorfgemeinschaftshaus Wollmar. Einmal mehr fand die Sitzung unter Corona-Bedingungen statt.

Ein erster großer Themenblock stand unter der Überschrift Haushalt und umfasste  die Tagesordnungspunkte zum der Beschluss des Haushalts 2021 sowie die Prüfberichte zu den Jahresabschlüssen 2018 und 2019 nebst der Entlastung des Gemeindevorstands.

Zum Haushalt 2021 führte Michael Haubrok-Terörde, der Vorsitzende der UGL-Fraktion, aus, dass sich die Satzung mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt (264.233,– €)und einem kleinen Plus im Finanzhaushalt (1.177,– €) – verbunden mit einem Schuldenabbau von rd. 370.000,– € positiv gestaltet. Es deute sich an, dass die Gemeinde die Chance hat, die Corona-Krise ohne schwerwiegende Blessuren zu überstehen.

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Für Transparenz bei der Vorbereitung des Bürgerentscheides zur geplanten Fusion

Im September 2020 haben die Parlamente der Kommunen Lahntal, Münchhausen und Wetter die „Absichtserklärung zur Einleitung eines Vertreterbegehrens“ beschlossen, d.h. die Gemeindevertretung muss die Durchführung eines Bürgerentscheides spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Termin mit 2/3-Mehrheit beschließen. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Bürger*innen im September parallel zur Bundestagswahl darüber entscheiden können, ob sich die Stadt Wetter und die Gemeinden Lahntal und Münchhausen zu einer einzigen Kommune zusammenschließen. Die Befürworter einer Fusion – allen voran die drei Bürgermeister – sehen darin eine Möglichkeit, den wachsenden Ansprüchen an die Verwaltungen etwa im Hinblick auf die Digitalisierung oder den zunehmenden finanziellen Anforderungen gerecht zu werden.

Tatsächlich hat auch die UGL die Grenzen des Handelns für Münchhausen als zweitkleinster Gemeinde im Landkreis im Blick. Es wäre fahrlässig, eine Fusion zur Lösung von Problemen oder zum Erreichen neuer Chancen auszuschließen. Eine Entscheidung darüber kann aber nur unter Einbeziehung des Wissens und der Perspektiven aller Bürger*innen getroffen werden. Die Ankündigung eines Bürgerentscheids ist daher konsequent.

Die Entscheidung über eine Fusion hängt jedoch ab von der Beantwortung zahlreicher Fragen wie z. B. nach dem Grad der Bürgernähe und der Höhe von Steuern / Gebühren oder nach der Zukunft von Bauhof, Wasserversorgung und Feuerwehr in einer fusionierten Kommune. Dies ist nur ein Bruchteil der Punkte, die von den Gemeinden im Vorfeld des Bürgerentscheids zumindest ansatzweise geklärt werden müssen, wenn die Bürger*innen im September nicht „die Katze im Sack kaufen“ sollen.

Um den Diskussionsprozess zu fördern, hat die UGL ihren Fragenkatalog als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht. Die UGL wird dem oben angeführten formellen Beschluss zur Durchführung des Bürgerentscheids nur zustimmen, wenn bis zur Abstimmung der Gemeindevertretung hierüber sichergestellt ist, dass die Wähler*innen frühzeitig alle Informationen erhalten, um am 28. September eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Gemeindefusion? UGL fordert Transparenz und Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Das Thema Gemeindefusion ist in der Bevölkerung noch nicht recht angekommen. Am 26.09.2021 – parallel zur Bundestagswahl – soll die Entscheidung für oder gegen eine Fusion mit Lahntal und Wetter fallen.

Um hier die Information der Bevölkerung voranzubringen, hat die UGL zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 9.2.2021 einen Antrag gestellt, der den Gemeindevorstand beauftragt, sich auf die Beantwortung von Fragen vorzubereiten. Nicht viele Bürgerinnen und Bürger werden sich die 300 Seiten der Machbarkeitsstudie, die im Vorfeld erstellt wurde, durchlesen. Je nach Betroffenheit wird es aber viele unterschiedliche Fragen geben. Wir haben viele gesammelt und mit Punkten, die in der Machbarkeitsstudie offen geblieben sind, in einem Fragenkatalog zusammengefasst. In einer offenen Diskussion sollte erörtert werden können, welche Vorteile, aber auch welche Nachteile sich durch eine Fusion ergeben.