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Für Transparenz bei der Vorbereitung des Bürgerentscheides zur geplanten Fusion

Im September 2020 haben die Parlamente der Kommunen Lahntal, Münchhausen und Wetter die „Absichtserklärung zur Einleitung eines Vertreterbegehrens“ beschlossen, d.h. die Gemeindevertretung muss die Durchführung eines Bürgerentscheides spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Termin mit 2/3-Mehrheit beschließen. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Bürger*innen im September parallel zur Bundestagswahl darüber entscheiden können, ob sich die Stadt Wetter und die Gemeinden Lahntal und Münchhausen zu einer einzigen Kommune zusammenschließen. Die Befürworter einer Fusion – allen voran die drei Bürgermeister – sehen darin eine Möglichkeit, den wachsenden Ansprüchen an die Verwaltungen etwa im Hinblick auf die Digitalisierung oder den zunehmenden finanziellen Anforderungen gerecht zu werden.

Tatsächlich hat auch die UGL die Grenzen des Handelns für Münchhausen als zweitkleinster Gemeinde im Landkreis im Blick. Es wäre fahrlässig, eine Fusion zur Lösung von Problemen oder zum Erreichen neuer Chancen auszuschließen. Eine Entscheidung darüber kann aber nur unter Einbeziehung des Wissens und der Perspektiven aller Bürger*innen getroffen werden. Die Ankündigung eines Bürgerentscheids ist daher konsequent.

Die Entscheidung über eine Fusion hängt jedoch ab von der Beantwortung zahlreicher Fragen wie z. B. nach dem Grad der Bürgernähe und der Höhe von Steuern / Gebühren oder nach der Zukunft von Bauhof, Wasserversorgung und Feuerwehr in einer fusionierten Kommune. Dies ist nur ein Bruchteil der Punkte, die von den Gemeinden im Vorfeld des Bürgerentscheids zumindest ansatzweise geklärt werden müssen, wenn die Bürger*innen im September nicht „die Katze im Sack kaufen“ sollen.

Um den Diskussionsprozess zu fördern, hat die UGL ihren Fragenkatalog als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht. Die UGL wird dem oben angeführten formellen Beschluss zur Durchführung des Bürgerentscheids nur zustimmen, wenn bis zur Abstimmung der Gemeindevertretung hierüber sichergestellt ist, dass die Wähler*innen frühzeitig alle Informationen erhalten, um am 28. September eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Gemeindefusion? UGL fordert Transparenz und Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Das Thema Gemeindefusion ist in der Bevölkerung noch nicht recht angekommen. Am 26.09.2021 – parallel zur Bundestagswahl – soll die Entscheidung für oder gegen eine Fusion mit Lahntal und Wetter fallen.

Um hier die Information der Bevölkerung voranzubringen, hat die UGL zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 9.2.2021 einen Antrag gestellt, der den Gemeindevorstand beauftragt, sich auf die Beantwortung von Fragen vorzubereiten. Nicht viele Bürgerinnen und Bürger werden sich die 300 Seiten der Machbarkeitsstudie, die im Vorfeld erstellt wurde, durchlesen. Je nach Betroffenheit wird es aber viele unterschiedliche Fragen geben. Wir haben viele gesammelt und mit Punkten, die in der Machbarkeitsstudie offen geblieben sind, in einem Fragenkatalog zusammengefasst. In einer offenen Diskussion sollte erörtert werden können, welche Vorteile, aber auch welche Nachteile sich durch eine Fusion ergeben.

Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2020

Viele Themen standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2020. Gleich der erste Tagesordnungspunkt wird dabei die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde noch einige Zeit begleiten.

Nachdem nunmehr die Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter vorliegt, haben die Gemeindevertreterinnen und –vertreter einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend über für und wider eines Zusammenschlusses der genannten Gemeinden und der Stadt Wetter zu informieren und zeitgleich zu den anstehenden Bundestagswahlen hierüber abstimmen zu lassen. Michael Haubrok-Terörde, Fraktionsvorsitzender der UGL, führte hierzu unter anderem aus, in den Bereichen Digitalisierung und – teilweise damit zusammenhängend – Personalwesen gebe es offensichtlich Handlungsdruck, wenn man den Aussagen der Mehrheit der Verwaltungschefs glaube. Allgemein gebe es eine Entwicklung, in der kleine Einheiten ihre Aufgaben nur noch schwer erfüllen könnten, geschweige denn rationell. Auf die Kommunen kämen immer größere und komplexere Aufgaben zu, die sie an ihre Belastungsgrenzen brächten. Die Gemeindevertretung sei es den Bürgern schuldig, leistungsfähige Verwaltungsstrukturen zu erhalten und gegebenenfalls neu zu formen. Eine Fusion der Gemeinden hätte Auswirkung auf jede Bürgerin und jeden Bürger. Es ist daher nur folgerichtig, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an der Diskussion zu ermöglichen.

Die vorgesehenen Informationsveranstaltungen sollen ab dem Frühjahr des kommenden Jahres stattfinden. Weiterlesen

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am 02.04.2019

Nicht weniger als 11 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm zur Sitzung der Gemeindevertretung am 02. April 2019. Dabei wurde von der ursprünglichen Liste ein Antrag der SPD-Fraktion zurückgezogen, ein weiterer Antrag der SPD-Gemeindevertreter Roland Wehner und Helmut Briel kam hinzu. Dazu kamen noch Mitteilungen des Gemeindevorstandes und mündliche Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Weiterlesen

Viel Einstimmigkeit in der Gemeindevertretung – aber zwei Aufreger

Am Allerheiligentag trafen sich die Gemeindevertreterinnen und –vertreter zur elften Sitzung der laufenden Wahlperiode, erneut im Bürgerhaus Münchhausen. Dabei wurden acht der insgesamt elf Vorlagen einstimmig verabschiedet, zu zwei Tagesordnungspunkten ergab sich jedoch ein längerer Diskussionsbedarf.

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