{"id":484,"date":"2021-02-15T01:33:33","date_gmt":"2021-02-15T00:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?page_id=484"},"modified":"2021-02-15T01:33:33","modified_gmt":"2021-02-15T00:33:33","slug":"was-war-in-der-legislaturperiode-2016-2021","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?page_id=484","title":{"rendered":"Was war in der Legislaturperiode 2016-2021?"},"content":{"rendered":"\n<p>Die letzte Legislaturperiode in der Gemeindevertretung war arm an Antr\u00e4gen der Fraktionen: CDU 5, SPD 6 und UGL 8. Der Takt f\u00fcr die Entscheidungen wurde durch den Gemeindevorstand vorgegeben, dessen Vorlagen zun\u00e4chst in den Aussch\u00fcssen und dann in der Sitzung der Gemeindevertretung mehr oder weniger ausf\u00fchrlich diskutiert und entschieden wurden. In den meisten F\u00e4llen geschah das sogar einstimmig. Haupts\u00e4chlich wurden die Argumente in den Aussch\u00fcssen ausgetauscht und fanden sich dann oft auch in \u00c4nderungen wieder, die dann vom Plenum beschlossen wurden. Es herrschte ein weitgehend kollegiales Klima vor, das sicher f\u00fcr die Gemeinde positiv zu bewerten war.<\/p>\n\n\n\n<p>Einige ausgew\u00e4hlte UGL-Antr\u00e4ge sollen hier noch einmal vorgestellt werden. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Februar 2021: Fragenkatalog zum B\u00fcrgerentscheid \u00fcber eine Gemeindefusion im Nordkreis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Da die Sitzung der Gemeindevertretung verschoben wurde, konnte dieser Antrag noch nicht beraten und beschlossen werden. Siehe dazu unseren <a href=\"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=464\" data-type=\"post\" data-id=\"464\">aktuellen Beitrag<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Februar 2020: Planung f\u00fcr die Zeit nach Fertigstellung der B252 neu<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Beschlussvorschlag: <em>Der Gemeindevorstand wird beauftragt, f\u00fcr den Zeitpunkt der Fertigstellung der B252 neu Planungsma\u00dfnahmen zu ergreifen bzw. zu beauftragen, um die dann vom Durchgangsverkehr entlasteten Bereiche in Simtshausen und M\u00fcnchhausen weiter zu entwickeln:<\/em><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><em>Stra\u00dfenr\u00fcckbau und Verkehrsf\u00fchrung auf den inner\u00f6rtlichen Stra\u00dfenbereichen und der Verbindung zwischen den Ortsteilen<\/em><\/li><li><em>Dorfentwicklung in M\u00fcnchhausen unter Beteiligung der Anlieger und des Ortsbeirates<\/em><\/li><li><em>Erstellung eines ggf. f\u00f6rderf\u00e4higen Gesamtkonzeptes<\/em><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der Antrag wurde einstimmig angenommen \u2013 der Gemeindevorstand versucht gerade, das alles in das IKEK-Projekt zu schieben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Dezember 2018: \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Haushaltsplan 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Antrag, der hier aus Platzgr\u00fcnden nicht zitiert wird, hatte die UGL eine M\u00f6glichkeit vorgezeichnet, ohne eine Grundsteuererh\u00f6hung auf einen Hebesatz von 630% auszukommen. Mit Einsparungen an anderen Stellen und eine moderate Gewerbesteuererh\u00f6hung sollte der Hebesatz auf 580% begrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>April 2018: Internetpr\u00e4senz der Gemeinde<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Beschlussvorschlag: <em>Der Gemeindevorstand wird gebeten, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Internetpr\u00e4senz der Gemeinde zeitgem\u00e4\u00df und aktuell gehalten und gepflegt wird. Insbesondere sind die Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretung umzusetzen und deren Rolle angemessen darzustellen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Damit haben wir uns unbeliebt in der Verwaltung gemacht \u2013 wollten wir doch im Originalantrag eine professionelle L\u00f6sung \u2026 Der abgeschw\u00e4chte Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen \u2013 ge\u00e4ndert hat sich nichts. Z.B. ist das letzte ver\u00f6ffentlichte Protokoll der Gemeindevertretung vom 20.9.2020 (Stand 8.2.2021). Die Tagesordnungen und Vorlagen wurden noch nie ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>November 2017 Gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU zur Burgwaldbahn<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Antrag wurde auf Initiative der UGL formuliert und einstimmig beschlossen:<\/p>\n\n\n\n<p>Beschlussvorschlag: <em>Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 auf der Burgwaldbahn das Vorhaben eines \u201esauberen\u201c Stundentaktes umsetzt, indem die bisherigen Abfahrtzeiten von 13:43 Uhr auf 13:29 Uhr und von 17:43 Uhr auf 17:29 Uhr vorverlegt werden. <br>Aus Sicht der Gemeindevertretung entstehen dadurch weitere Nachteile f\u00fcr Sch\u00fcler\/innen aus dem Nordkreis sowie f\u00fcr Umsteiger (besonders Berufspendler) aus Richtung Kassel.<br>Der Gemeindevorstand wird gebeten, sich beim RMV sowie beim Regionalen Nahverkehrs-verband (bisher RNV) f\u00fcr die Kompensation dieser Nachteile durch eine entsprechende Ver-st\u00e4rkung des Einsatzes von Bussen einzusetzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>September 2017: Ausschussprotokolle<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Beschlussvorschlag: <em>Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Sitzungsprotokolle der Aussch\u00fcsse den jeweiligen Mitgliedern durch E-Mail zuleiten zu lassen. Auf Wunsch kann das Protokoll auch per Brief zugesandt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Einstimmig angenommen \u2013 leider m\u00fcssen auch Banalit\u00e4ten mit Antr\u00e4gen in Gang gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>September 2016: Kinder- und Jugendbeirat<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Beschlussvorschlag: <em>Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, der Vertretung eine Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr einen Kinder- und Jugendbeirat gem\u00e4\u00df HGO \u00a7 4c, \u00a7 8c zur Beschlussfassung vorzulegen. Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung sollen mit dem Sozialausschuss erarbeitet werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Einstimmig angenommen \u2013 der Beirat wurde gegr\u00fcndet und ist weiterhin aktiv.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Juni 2016: Gr\u00fcndung B\u00fcrgerhilfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Beschlussvorschlag: <em>Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, noch vor der Sommerpause die Initiative zur Gr\u00fcndung einer \u201eB\u00fcrgerhilfe M\u00fcnchhausen\u201c zu ergreifen. Die Einladung zu einer Er\u00f6ffnungsveranstaltung sollte sich an die gesamte B\u00fcrgerschaft M\u00fcnchhausens richten.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Dem wurde einstimmig zugestimmt \u2013 passiert ist nichts. Das ist ein St\u00fcck weit symptomatisch f\u00fcr die Umsetzung von Beschl\u00fcssen der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand. Hier gibt es noch einige andere Beispiele.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die letzte Legislaturperiode in der Gemeindevertretung war arm an Antr\u00e4gen der Fraktionen: CDU 5, SPD 6 und UGL 8. Der Takt f\u00fcr die Entscheidungen wurde durch den Gemeindevorstand vorgegeben, dessen Vorlagen zun\u00e4chst in den Aussch\u00fcssen und dann in der Sitzung der Gemeindevertretung mehr oder weniger ausf\u00fchrlich diskutiert und entschieden wurden. 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