Im September 2020 haben die Parlamente der Kommunen Lahntal, M\u00fcnchhausen und Wetter die \u201eAbsichtserkl\u00e4rung zur Einleitung eines Vertreterbegehrens\u201c beschlossen, d.h. die Gemeindevertretung muss die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheides sp\u00e4testens 3 Monate vor dem beabsichtigten Termin mit 2\/3-Mehrheit beschlie\u00dfen. Das ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass die B\u00fcrger*innen im September parallel zur Bundestagswahl dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob sich die Stadt Wetter und die Gemeinden Lahntal und M\u00fcnchhausen zu einer einzigen Kommune zusammenschlie\u00dfen. Die Bef\u00fcrworter einer Fusion – allen voran die drei B\u00fcrgermeister \u2013 sehen darin eine M\u00f6glichkeit, den wachsenden Anspr\u00fcchen an die Verwaltungen etwa im Hinblick auf die Digitalisierung oder den zunehmenden finanziellen Anforderungen gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich hat auch die UGL die Grenzen des Handelns f\u00fcr M\u00fcnchhausen als zweitkleinster Gemeinde im Landkreis im Blick. Es w\u00e4re fahrl\u00e4ssig, eine Fusion zur L\u00f6sung von Problemen oder zum Erreichen neuer Chancen auszuschlie\u00dfen. Eine Entscheidung dar\u00fcber kann aber nur unter Einbeziehung des Wissens und der Perspektiven aller B\u00fcrger*innen getroffen werden. Die Ank\u00fcndigung eines B\u00fcrgerentscheids ist daher konsequent.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung \u00fcber eine Fusion h\u00e4ngt jedoch ab von der Beantwortung zahlreicher Fragen wie z. B. nach dem Grad der B\u00fcrgern\u00e4he und der H\u00f6he von Steuern \/ Geb\u00fchren oder nach der Zukunft von Bauhof, Wasserversorgung und Feuerwehr in einer fusionierten Kommune. Dies ist nur ein Bruchteil der Punkte, die von den Gemeinden im Vorfeld des B\u00fcrgerentscheids zumindest ansatzweise gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, wenn die B\u00fcrger*innen im September nicht \u201edie Katze im Sack kaufen\u201c sollen.<\/p>\n\n\n\n
Um den Diskussionsprozess zu f\u00f6rdern, hat die UGL ihren Fragenkatalog<\/a> als Antrag<\/a> in die Gemeindevertretung eingebracht. Die UGL wird dem oben angef\u00fchrten formellen Beschluss zur Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerentscheids nur zustimmen, wenn bis zur Abstimmung der Gemeindevertretung hier\u00fcber sichergestellt ist, dass die W\u00e4hler*innen fr\u00fchzeitig alle Informationen erhalten, um am 28. September eine fundierte Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im September 2020 haben die Parlamente der Kommunen Lahntal, M\u00fcnchhausen und Wetter die \u201eAbsichtserkl\u00e4rung zur Einleitung eines Vertreterbegehrens\u201c beschlossen, d.h. die Gemeindevertretung muss die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheides sp\u00e4testens 3 Monate vor dem beabsichtigten Termin mit 2\/3-Mehrheit beschlie\u00dfen. Das ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass die B\u00fcrger*innen im September parallel zur Bundestagswahl dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob sich die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":526,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-536","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=536"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/536\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":564,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/536\/revisions\/564"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}