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Antwort WiN: Der Name wird mit dem Grenz\u00e4nderungsvertrag geregelt. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen hier Vorschl\u00e4ge einbringen, es wird voraussichtlich ein Wettbewerb ausgeschrieben.<\/em><\/p>\n\n\n\nKommentar UGL: Die Entscheidung \u00fcber den Grenz\u00e4nderungsvertrag und das Verfahren zur Namenfindung liegt bei den Kommunalparlamenten nach einer Entscheidung zur Fusion.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
> <\/strong>Wo wird der Verwaltungssitz des B\u00fcrgermeisters sein?\n
Antwort WiN: Der prozessuale Sitz des B\u00fcrgermeisters wird im Grenz\u00e4nderungsvertrag geregelt. Die Machbarkeitsstudie empfiehlt Wetter.<\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n> <\/strong>Wie wird die Verwaltung neu strukturiert \u2013 wie sehen die Anlaufstellen in den ehemaligen Rath\u00e4usern aus?\n
Antwort WiN: Die Verwaltungen bleiben in den bisherigen Orten erhalten, damit B\u00fcrgerb\u00fcros mit den B\u00fcrgerdienstleistungen, wie bisher zuverl\u00e4ssig f\u00fcr jeden gut zu erreichen sind. Mit dem Onlinezugangsgesetz wird sich zudem das Nutzerverhalten auch ver\u00e4ndern.<\/em>> Wird es durch die verteilte Verwaltung \u00fcberhaupt Kosteneinsparungen geben oder eher Mehrkosten (z.B. f\u00fcr die EDV)?<\/strong><\/button>\n
Antwort WiN: ist nicht konkret<\/span><\/em><\/p>\n\n\n\nKommentar UGL: Die Machbarkeitsstudie liefert bzgl. der Verwaltung im engeren Sinn nur die Einsparung von zwei B\u00fcrgermeisterstellen. Da alle Mitarbeiter*innen \u00fcbernommen werden sollen, bleiben sonst keine Einsparungen \u00fcbrig. Die rechnerisch 3 einzusparenden Stellen sollten mit Aufgaben betraut werden, die derzeit nicht geleistet werden k\u00f6nnen. Einsparungen durch eine einheitliche EDV d\u00fcrften auch vernachl\u00e4ssigbar sein – hier ist eher eine Steigerung zu erwarten, die aber weniger mit der Fusion, als durch die h\u00f6heren Anforderungen durch die gesetzlichen Vorgaben zu tun hat.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
> Wie werden die Aufgaben verteilt? Wir haben jetzt 3 Hauptamtsleiter, 3 Bauamtsleiter usw.<\/strong>\n
Antwort WiN: fehlt<\/span><\/em>> Welche Ver\u00e4nderungen ergeben sich in der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und den Ortsbeir\u00e4ten<\/strong><\/button>\n
Antwort WiN:<\/em><\/p>\n\n\n\nEs gibt eine Stadtverordnetenversammlung mit 37 Stadtverordneten.<\/em><\/li>Es wird nur eine B\u00fcrgermeisterin\/ ein B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt.<\/em><\/li>Eine neue Kommune hat 22 Orts- und Stadtteile und bekommt\/ beh\u00e4lt entsprechend 22 Ortsbeir\u00e4te. Der Status der bisherigen Ortsteile bleibt erhalten und wird gleichzeitig \u00fcber Ortsteilbudgets noch aufgewertet, \u00fcber die die Ortsbeir\u00e4te selbst entscheiden. Die Ortsvorsteher bleiben jedoch, wie bisher, Ansprechpartner f\u00fcr die B\u00fcrger. Die Ortsvorsteher erhalten dar\u00fcber hinaus mehr Kompetenzen<\/em>.<\/li><\/ul>\n\n\n\nNeu ist der Hinweis des B\u00fcrgermeisters Peter Funk, dass wohl die Zahl der Vertreter aus M\u00fcnchhausen in der Stadtverordnetenversammlung nicht sehr hoch sein werde. Eine B\u00fcrgerliste M\u00fcnchhausen k\u00f6nnte da eine L\u00f6sung sein.<\/em><\/p>\n\n\n\nKommentar UGL:<\/p>\n\n\n\n
Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung h\u00e4ngt sehr stark von der Aufstellung der Listen ab. wenn man davon ausgeht, dass SPD und CDU gemeinsame Listen aufstellen werden, h\u00e4ngt die Zahl der M\u00fcnchhausener Vertreter zun\u00e4chst von der Position auf den Listen ab. Ein gr\u00f6\u00dferer Effekt d\u00fcrfte jedoch die M\u00f6glichkeit des Kumulierens und Panaschierens zu sein – M\u00fcnchhausener Vertreter d\u00fcrften eher nicht in Wetter und Lahntal bekannt sein, so dass entsprechend mit wenigen Personenstimmen aus diesen Kommunen zu rechnen ist. Wenn man die letzte Kommunalwahl hochrechnet, h\u00e4tte M\u00fcnchhausen 5 Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung.<\/p>\n\n\n\n
Bzgl. der Ortsbeir\u00e4te ist das Absichtserkl\u00e4rung \u2013 entschieden wird das zun\u00e4chst im Grenz\u00e4nderungsvertrag. Auch die Gr\u00f6\u00dfe der Gremien steht zur Disposition. So haben Lahntal und Wetter in kleinen Ortsteilen nur 3 Mitglieder im Ortsbeirat. Bei den angek\u00fcndigten Erh\u00f6hungen der Ortsteilbudgets wird nur am Rande erw\u00e4hnt, dass frei verwendbare Mittel durch die Hessische Gemeindeordnung ausgeschlossen sind. Die Ortsbeir\u00e4te k\u00f6nnen ihr zugewiesenes Budget nur f\u00fcr zuvor durch die Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung zugewiesene Aufgaben verwenden, z.B. f\u00fcr Versch\u00f6nerung oder Durchf\u00fchrung von Festen. Bzgl. der Kompetenzen ist zu hinterfragen, welche das denn sein sollen. In der Vergangenheit wurden den Ortsvorstehern nahezu alle Kompetenzen genommen. Es gab Zeiten, da hatten Ortsvorsteher die Funktion einer Verwaltungsau\u00dfenstelle. Das angedachte Gremium „Beirat der Ortsvorsteher, der die Belange der einzelnen Orts- und Stadtteile direkt in den Magistrat einbringt“ ist letztlich die jetzt schon ab und an stattfindende Ortsvorsteherdienstversammlung. Die kann beratende Funktion haben, aber keine Beschl\u00fcsse fassen – das Gremium sieht die HGO nicht vor.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
> Wie geht man mit der Umbenennung von Stra\u00dfen um, welche Kosten entstehen dabei?<\/strong>\n
Antwort WiN: Gemeindestra\u00dfen zu benennen ist ein Recht der Gemeinde, auch deren Umbenennung. Im Zuge der Gebietsreform in Hessen in den 1970er Jahren wurden zahlreiche Stra\u00dfen umbenannt, damit jeder Stra\u00dfenname im Gemeindegebiet nur einmal vorkommt. Dies ist f\u00fcr Rettungsdienste und Post wichtig. Die Stra\u00dfennamen, die doppelt vorhanden sind, werden dort umbenannt, wo es entweder weniger Anwohner gibt oder\/und Gewerbeinteressen ber\u00fchrt sind. Insgesamt gibt es 38 doppelt vorhandenen Stra\u00dfen. Hier k\u00f6nnen die Anwohner ihre Vorschl\u00e4ge machen, damit einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen.Kommentar UGL: Inzwischen gibt es eine Liste der Stra\u00dfennamen auf der WiN-Homepage mit 47 doppelten und 10 \u00e4hnlichen Stra\u00dfennamen.
> Wie sieht die Zukunft des Bauhofes aus? Wetter, Lahntal und C\u00f6lbe betreiben einen gemeinsamen Bauhof, der die Kosten den Gemeinden in Rechnung stellt. Es gibt Ger\u00fcchte, dass sich dadurch die Bauhofkosten deutlich erh\u00f6ht h\u00e4tten.<\/strong>\n
Antwort WiN: Auch nach einem Zusammenschluss sollen die Bauh\u00f6fe wie bisher ortsnah an ihren bisherigen Standorten in Lahntal und M\u00fcnchhausen betrieben werden.Kommentar UGL: Die Antwort, dass die bestehenden Bauh\u00f6fe „wie bisher ortsnah an ihren bisherigen Standorten in Lahntal und M\u00fcnchhausen betrieben werden“ besagt nichts dar\u00fcber, ob sie organisatorisch zusammengelegt werden und der Bauhof nur zwei Standorte hat. Unklar ist auch, welche Kompetenzen ein eventueller Betriebszweig M\u00fcnchhausen hat.<\/p>\n\n\n\n
Damit ergeben sich neue Fragen:<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
> Was ist an den Ger\u00fcchten zur Steigerung der Bauhofkosten?<\/strong><\/button>\n
Antwort WiN: fehlt<\/em><\/span><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n> Werden die Kosten f\u00fcr eine fusionierten Bauhof zu einer weiteren Steigerung f\u00fchren?<\/strong><\/button>\n
Antwort WiN: fehlt<\/span><\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n> Bleiben die Angebote des Bauhofes f\u00fcr die B\u00fcrger (z.B. Astschnitt) erhalten?<\/strong><\/button>\n
Antwort WiN: fehlt<\/span><\/em><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n> Wie lange bindet ggfs der Grenz\u00e4nderungsvertrag eine neue Kommune ?<\/strong><\/button>\n
Das ist eine neue Frage, die in einer Infoveranstaltung beantwortet wurde:Das muss bei Abschluss des Vertrags verhandelt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\nKommentar UGL: Vom Grundsatz her gibt es keine „G\u00fcltigkeitsdauer“. F\u00fcr einzelne Teile kann das im Vertrag selbst festgeschrieben werden. Jedoch kann das neue Parlament auch Regelungen aus dem Grenz\u00e4nderungsvertrag aufheben.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n