Die drei B\u00fcrgermeister Apell, Funk und Spanka betreiben eine Informationskampagne gemeinsam mit einem Beratungsb\u00fcro und einer Werbeagentur. Hier wird intensiv f\u00fcr die Fusion geworben. In den f\u00fcnf bisher verteilten Flyern und im Internet werden Vorteile herausgestellt, Nachteile gibt es eigentlich nicht, Unannehmlichkeiten, die man in Kauf nehmen muss, werden heruntergespielt.<\/p>\n\n\n\n
Die herausgestellten Vorteile sind meistens nicht mit Fakten hinterlegt, sondern eher idealisierte Vorstellungen. Den Rahmen setzen die hessischen Gesetze und Verordnungen, durch die vieles vorgegeben ist. F\u00fcr die Schaffung von Fakten, die in der Kompetenz der Kommunen liegen, sind letztlich die Gemeindevertretungen Lahntal und M\u00fcnchhausen, sowie die Stadtverordnetenversammlung Wetter zust\u00e4ndig, die bei einer von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gew\u00fcnschten Fusion den Grenz\u00e4nderungsvertrag aushandeln und beschlie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird nicht differenziert, welche der Aspekte nur durch eine Fusion erreichbar sind oder welche auch auf anderem Weg realisierbar sind \u2013 immerhin gibt es schon eine ganze Reihe von Kooperationen im Nordkreis, ohne dass die Kommunen fusioniert sind oder einen Verwaltungsverband bilden.<\/p>\n\n\n\n
Die UGL hatte bereits am 09.02.2021 in der letzten Legislaturperiode einen Fragenkatalog<\/a> vorgelegt, mit dem Ziel, fr\u00fchzeitig Antworten auf Fragen zu bekommen, die sich im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Fusion stellen. Dieses Ansinnen wurde von der Gemeindevertretung in M\u00fcnchhausen einstimmig beschlossen<\/a>. Es gibt auch aus Sicht der UGL Vorteile einer Fusion. Die m\u00fcssen jedoch mit den Nachteilen sorgf\u00e4ltig abgewogen werden. Hier setzt jede und jeder andere Schwerpunkte und kommt dann – je nachdem – zu „JA“ oder „NEIN“.<\/p>\n\n\n\n Zur Entscheidungsfindung verweisen wir auf unseren \u201eaktualisierten Fragenkatalog<\/a>\u201c<\/strong> und unsere Flyer zum Thema (Flyer 1<\/strong><\/a> und Flyer 2<\/strong><\/a>).<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst aber einige Hinweise zum Verfahren, da das in den bisherigen Informationen zu kurz kommt.<\/p>\n\n\n\n 2020 hatten die Parlamente der drei Kommunen die Absichtserkl\u00e4rung beschlossen, eine B\u00fcrgerbefragung zur Fusion durchzuf\u00fchren. Die andere Information Die drei B\u00fcrgermeister Apell, Funk und Spanka betreiben eine Informationskampagne gemeinsam mit einem Beratungsb\u00fcro und einer Werbeagentur. Hier wird intensiv f\u00fcr die Fusion geworben. In den f\u00fcnf bisher verteilten Flyern und im Internet werden Vorteile herausgestellt, Nachteile gibt es eigentlich nicht, Unannehmlichkeiten, die man in Kauf nehmen muss, werden heruntergespielt. Die herausgestellten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-725","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=725"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/725\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":814,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/725\/revisions\/814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Unseren Fragenkatalog haben wir durch Antworten, die im Rahmen der Aktion \u201eWir im Nordkreis\u201c gegeben wurden erg\u00e4nzt und kommentiert. Auch gab es neue Fragen, die sich zwischenzeitlich ergeben hatten oder die Antworten und Publikationen haben weitere Fragen aufgeworfen. Diese wurden in unserer Liste erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\nDer Weg zur Fusion \u2013 oder auch nicht<\/h3>\n\n\n\n
Im Mai bzw. Juni sind die Gemeindevertretungen Lahntal und M\u00fcnchhausen sowie die Stadtverordnetenversammlung Wetter dieser Absichtserkl\u00e4rung gefolgt und haben jeweils mit einer 2\/3-Mehrheit der Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids zugestimmt und als Termin den 26. September 2021 (Termin der Bundestagswahl) festgelegt. Der Beschluss legt auch die Frage auf dem Stimmzettel fest, die mit \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c beantwortet werden muss: \u201eSind Sie daf\u00fcr, dass sich die Kommunen Lahntal, M\u00fcnchhausen und Wetter (Hessen) zu einer neuen Kommune zusammenschlie\u00dfen?\u201c<\/em>
In allen drei Kommunen muss zun\u00e4chst eine Mehrheit f\u00fcr \u201eJa\u201c stimmen. Die Zahl der \u201eJa\u201c-Stimmen muss aber mindestens 25% der Wahlberechtigten \u00fcberschreiten, das sogenannte Quorum muss erf\u00fcllt sein. Sollte eine Kommune gegen die Fusion stimmen, oder in einer Kommune das Quorum nicht erreicht werden, ist das Verfahren beendet.
Sollten alle drei Kommunen zustimmen, beginnt ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, das klare Vorgaben und Fristen setzt. Zun\u00e4chst beginnen Verhandlungen \u00fcber den Grenz\u00e4nderungsvertrag, in dem alles f\u00fcr eine k\u00fcnftige Kommune vereinbart wird. Als Beispiel kann man den Vertrag der Gemeinde Wesertal einsehen. Darin wird u.a. festgelegt, wie die parlamentarischen Gremien und die Verwaltungen strukturiert werden, bis eine Neuwahl von Stadtparlament und B\u00fcrgermeister erfolgt ist. Dem Grenz\u00e4nderungsvertrag m\u00fcssen dann die Gemeindevertretungen Lahntal und M\u00fcnchhausen bzw. die Stadtverordnetenversammlung von Wetter zustimmen. Erst dann ist die Fusion beschlossen, muss aber noch von den Aufsichtsbeh\u00f6rden genehmigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"