{"id":1136,"date":"2023-11-30T03:49:47","date_gmt":"2023-11-30T02:49:47","guid":{"rendered":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=1136"},"modified":"2024-01-15T01:07:30","modified_gmt":"2024-01-15T00:07:30","slug":"16-gemeindevertretersitzung-7-11-2023-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=1136","title":{"rendered":"16. Gemeindevertretersitzung 7.11.2023 &#8211; Bericht"},"content":{"rendered":"\n<p>In Teilen recht kontrovers verlief die Sitzung der M\u00fcnchhausener Gemeindevertretung am 07.11.2023 im Dorfgemeinschaftshaus Wollmar. So entspann sich gleich zu Beginn eine lebhafte Diskussion zur verbindlichen Interessenbekundung der Gemeinde M\u00fcnchhausen am Projekt \u201eMobile L\u00f6schwasserversorgung\u201c des Landkreises Marburg-Biedenkopf bei Wald- und Fl\u00e4chenbr\u00e4nden. Caine Konnerth (SPD) hielt die Beteiligung unter Sicherheitsaspekten zwar f\u00fcr sinnvoll, bezeichnete das Projekt aber als wenig durchdacht, auch hinsichtlich der Finanzierung. Insbesondere mahnte er hierbei einen Beitrag von Hessen Forst sowie der Betreiber von Windkraftanlagen an. Zustimmung signalisierten hingegen Wolfgang Henseling (CDU) und Lena Siemon Marques (UGL). Dabei f\u00fchrte Lena Siemon Marques aus, im Hinblick auf den Klimawandel halte die UGL die Beteiligung gerade einer so waldreichen Gemeinde wie M\u00fcnchhausen f\u00fcr sinnvoll, auch zeige man hierdurch interkommunale Solidarit\u00e4t. B\u00fcrgermeister Holger Siemon erg\u00e4nzte, dass von der Ma\u00dfnahme Windkraftanlagen nicht betroffen seien. Dem Beschlussvorschlag stimmte die Gemeindevertretung bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen schlie\u00dflich zu.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Einstimmig fiel die Zustimmung zum Forstwirtschaftsplan 2024 aus, der mit einem Minus von rd. 8.500,&#8211; \u20ac abschlie\u00dft. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die Herausnahme einer Teilfl\u00e4che von rd. 11 Hektar des Gemeindewaldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung bei gleichzeitiger Entwicklung zu einer Ausgleichsfl\u00e4che f\u00fcr das Gewerbegebiet B 252\/B 236 beschlossen. Hierdurch erhofft sich die Gemeinde einen Erl\u00f6s durch den Verkauf der entsprechenden \u00d6kopunkte an den Gewerbezweckverband.<\/p>\n\n\n\n<p>Kenntnis nahm die Gemeindevertretung vom Abschluss des Haushalts 2022, der mit einem \u00dcberschuss von fast 570.000,&#8211; \u20ac deutlich besser als erwartet ausfiel und nunmehr von der Revision des Landkreises gepr\u00fcft wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Ausf\u00fchrlicher befassten sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einf\u00fchrung eines befristeten Tempolimits (30 km\/h) auf der alten B 252 in den Ortslagen von M\u00fcnchhausen und Simtshausen. Hierbei wies B\u00fcrgermeister Holger Siemon darauf hin, dass in diese Entscheidung die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde auf jeden Fall einzubinden sei. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen bef\u00fcrworteten grunds\u00e4tzlich die mit dem Antrag verbundene Absicht, Wolfgang Henseling (CDU) gab aber zu bedenken, dass die Frage nach den entstehenden Folgekosten unbeantwortet sei. Der Antrag wurde schlie\u00dflich bei acht Gegenstimmen angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur\u00fcckgezogen wurde hingegen der weitere Antrag der SPD-Fraktion zur kostenfreien Verteilung der \u201eM\u00fcnchhausener Nachrichten\u201c an alle Haushalte. Lt. B\u00fcrgermeister Holger Siemon seien damit Kosten f\u00fcr die Gemeinde von mehr als 15.000,&#8211; \u20ac verbunden. Nunmehr soll nach einer alternativen M\u00f6glichkeit gesucht werden, bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr die politische Arbeit zu werben und sie zu informieren, beispielsweise mit einer Dorf-App.<\/p>\n\n\n\n<p>Breite Zustimmung fand der Antrag der UGL auf Einf\u00fchrung einer Katzenschutzverordnung. Diese beinhaltet eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht f\u00fcr Freig\u00e4ngerkatzen im Gemeindegebiet. Zweck dieser Katzenschutzverordnung ist nach dem Antrag der Schutz freilebender Katzen in Gebieten, in denen sie in gr\u00f6\u00dferer Anzahl auftreten und z.B. infolge von Krankheiten, mangelnder bzw. fehlender Versorgung und Unterern\u00e4hrung erheblichen Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den ausgesetzt sind. Zudem soll durch die Einf\u00fchrung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht die Population wildlebender Katzen im Gebiet der Gemeinde M\u00fcnchhausen begrenzt und zugleich die Voraussetzung geschaffen werden, dass (verletzte) Fundtiere z\u00fcgiger der Halterin oder dem Halter zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen. Die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung ist hier nachzulesen. Dem Antrag stimmte die Gemeindevertretung bei zwei Gegenstimmen zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Anschluss berichtete B\u00fcrgermeister Siemon von der Arbeit des Gemeindevorstands. Dabei teilte er unter anderem mit, dass voraussichtlich in der Sitzung im Februar 2024 die Gemeindevertretung einen Abw\u00e4gungsbeschluss zum Gewerbegebiet fassen muss.<\/p>\n\n\n\n<p>Ferner f\u00fchrte er aus, dass sich der Wegebau zum Windpark verz\u00f6gert und erst im kommenden Jahr vonstattengeht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klimaschutzkommission der Gemeinde arbeitet derzeit an einem Nahw\u00e4rmekonzept. Hier soll noch in diesem Jahr ein Fragebogen an die Bev\u00f6lkerung verteilt werden, um m\u00f6gliche Bedarfe festzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p>E-Ladestationen sollen an der P+R-Anlage am Bahnhof M\u00fcnchhausen sowie am DGH Simtshausen installiert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Anbau an die Kindertagesst\u00e4tte in M\u00fcnchhausen sei am 01.11.2023 in Betrieb gegangen, so dass nun in Wollmar und M\u00fcnchhausen insgesamt 16 Pl\u00e4tze f\u00fcr Krippenk\u00ednder zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach wie vor suche die Gemeinde Unterbringungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen des IKEK wurde f\u00fcr das DGH Niederasphe der Auftrag f\u00fcr den Umbau des Jugendraums erteilt, beschlossen wurden auch die Sanierung der Kegelbahn im DGH Simtshausen und die Erneuerung der Toilettenanlagen im DGH Oberasphe.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei den m\u00fcndlichen Anfragen hakte Lena Siemon Marques bez\u00fcglich des neuen Kinder- und Jugendbeirats nach. Hier fehlen der Verwaltung offenbar noch Informationen zur Bereitschaft der Jugendlichen, in diesem Gremium mitzuwirken. Der neue Kinder- und Jugendbeirat soll aber seine Arbeit noch aufnehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Teilen recht kontrovers verlief die Sitzung der M\u00fcnchhausener Gemeindevertretung am 07.11.2023 im Dorfgemeinschaftshaus Wollmar. So entspann sich gleich zu Beginn eine lebhafte Diskussion zur verbindlichen Interessenbekundung der Gemeinde M\u00fcnchhausen am Projekt \u201eMobile L\u00f6schwasserversorgung\u201c des Landkreises Marburg-Biedenkopf bei Wald- und Fl\u00e4chenbr\u00e4nden. 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