{"id":1194,"date":"2024-02-28T20:11:33","date_gmt":"2024-02-28T19:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=1194"},"modified":"2024-03-09T02:03:28","modified_gmt":"2024-03-09T01:03:28","slug":"gemeindevertretung-beschliesst-haushalt-und-baulandpreise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=1194","title":{"rendered":"Gemeindevertretung beschlie\u00dft Haushalt und Baulandpreise"},"content":{"rendered":"\n<p>In der j\u00fcngsten Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2024 im B\u00fcrgerhaus Niederasphe hat das Gemeindeparlament mit den Beschl\u00fcssen zum Haushalt die Grundlage f\u00fcr die weitere Arbeit im laufenden Jahr gelegt. Daneben wurde auch kontrovers \u00fcber Baulandpreise diskutiert und abgestimmt. Zu Beginn des Treffens standen jedoch drei Kenntnisnahmen rund um die Kindertagesst\u00e4tten auf der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>F\u00fcr Gespr\u00e4chsbedarf wird insbesondere sorgen, dass der Tr\u00e4ger des kirchlichen Kindergartens in Oberasphe den Betriebsvertrag zum 31.12.2024 gek\u00fcndigt hat, um einen h\u00f6heren Finanzierungsanteil der Gemeinde M\u00fcnchhausen zu erhalten. Daher muss in diesem Jahr ein neuer Vertrag verhandelt werden. Hierzu sollen Gespr\u00e4che sowohl mit dem bisherigen Tr\u00e4ger als auch mit dem Verein \u201eKinder sind unsere Zukunft\u201c, dem Tr\u00e4ger der Kindertagesst\u00e4tte in M\u00fcnchhausen, gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreter*innen auch die Pr\u00fcfberichte der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu den Jahresabschl\u00fcssen des Vereins \u201eKinder sind unsere Zukunft\u201c f\u00fcr die Kindergartenjahre 2020\/21 und 2021\/22, in denen die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zahlenwerks bescheinigt wird. Auf die Gemeinde entfallen f\u00fcr die jeweiligen Zeitabschnitte Zusch\u00fcsse von rd. 197.000,&#8211; \u20ac bzw. 304.500,&#8211; \u20ac, 2020\/21 hat die Gemeinde damit jeden Kindergartenplatz in der Tagesst\u00e4tte \u201eKesterburg\u201c mit fast 2.500,&#8211; \u20ac bezuschusst, 2021\/22 mit ann\u00e4hernd 3.200,&#8211; \u20ac.<\/p>\n\n\n\n<p>Von den f\u00fcr das Kindergartenjahr 2022\/23 geleisteten Abschlagszahlungen f\u00fcr die Tagesst\u00e4tte \u201eKesterburg\u201c wird die Gemeinde fast 16.000,&#8211; \u20ac zur\u00fcckerhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Einstimmig fielen die Beschl\u00fcsse zum Haushalt und zum Investitionsprogramm, wenn auch Caine Konnerth (SPD) die hohen \u2013 geplanten \u2013 Kosten des Kommunaltraktors von 250.000,&#8211; \u20ac kritisch hinterfragte. Insgesamt stelle sich die Haushaltslage angesichts schwindender Einnahmen aus der Geschwindigkeitsmessung und steigender Ausgaben schwieriger dar als in den Vorjahren, zumal einmalige Einnahmen aus dem Verkauf von \u00d6kopunkten an den Zweckverband f\u00fcr das Gewerbegebiet in Zukunft wieder wegfallen. Die Hoffnung liege auf Einnahmen aus dem Windpark, die dann auch zur weiteren Tilgung der Zahlungen an die Hessenkasse verwendet werden k\u00f6nnten. Wolfgang Henseling (CDU) wies darauf hin, dass nach mehreren Jahren nunmehr wieder ein Haushalt vorliege, der mit einem Fehlbetrag abschlie\u00dft und der Zahlungsmittelfehlbedarf durch R\u00fccklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden m\u00fcsse. Auf die hohen Kosten der Kinderbetreuung und die gestiegenen Energiekosten ging er ebenfalls ein. Lena Siemon-Marques (UGL) lobte die vielen im Haushalt vorgesehenen \u2013 teilweise auch nur kleinen \u2013 Investitionen, die zeigten dass auch mit knappen Mitteln gute Arbeit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glich sei. Sie dankte allen Haupt- und Ehrenamtler*innen f\u00fcr ihren Einsatz zum Wohl der Gemeinde, auch angesichts der um sich greifenden Verunsicherung, und f\u00fchrte aus, dass einer diese Verunsicherung sch\u00fcrenden Partei wie der AfD am besten durch eine problem- und l\u00f6sungsorientierte Arbeit vor Ort zu begegnen sei. Hierf\u00fcr sah sie in der Zusammenarbeit der gemeindlichen Gremien ein gutes Beispiel. Zu den weiteren Inhalten des Haushalts wird auf den Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2023 verwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine rege Diskussion gab es im Anschluss um die Baulandpreis f\u00fcr die Erweiterung des Baugebiets \u201eSchimmelseite\u201c in Wollmar. W\u00e4hrend Vertreter der SPD am Vorschlag des Gemeindevorstands festhalten wollten (97,50 \u20ac\/qm einschlie\u00dflich Endausbau), pl\u00e4dierten CDU und UGL f\u00fcr einen \u00c4nderungsantrag, der in den Aussch\u00fcssen erarbeitet worden war (80,&#8211; \u20ac\/qm ohne Endausbau). F\u00fcr den Preis einschlie\u00dflich der endg\u00fcltigen Fertigstellung der Stra\u00dfen spr\u00e4chen eine bessere Vermarktbarkeit der Baupl\u00e4tze aufgrund h\u00f6herer Planungs- und Finanzierungssicherheit der Bauherrschaft. Das Baugebiet werde hierdurch attraktiver, im \u00dcbrigen sei der Verkauf einschlie\u00dflich Endausbau der mittlerweile g\u00e4ngige Weg. Dagegen spreche jedoch, dass allein die Gemeinde in diesem Fall das Risiko der Kostensteigerung bis zum tats\u00e4chlichen Endausbau trage und die jetzt hierf\u00fcr kalkulierten Einnahmen dann nicht mehr kostendeckend seien. Die Attraktivit\u00e4t des Baugebiets sei dar\u00fcber hinaus allein schon durch den im Vergleich mit den Nachbarkommunen niedrigen Preis f\u00fcr den Grund und Boden gegeben, erg\u00e4nzte Lena Siemon-Marques. Mit den Stimmen von CDU und UGL wurde der \u00c4nderungsantrag beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Einstimmig wiederum wurde entschieden, dass die Baulandpreise im Baugebiet \u201eGrunweg\u201c in Wollmar 55,&#8211; \u20ac\/qm betragen sollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim Kauf von Baugrundst\u00fccken gew\u00e4hrt die Gemeinde M\u00fcnchhausen unter bestimmten Voraussetzungen Nachl\u00e4sse f\u00fcr Kinder und f\u00fcr Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Anfrage der UGL-Fraktion besch\u00e4ftigte sich mit der geplanten Strom-Trasse \u201eNord-S\u00fcd-Link\u201c. Hier legte B\u00fcrgermeister Siemon den Fraktionen die mittlerweile an den \u00dcbertragungsnetzbetreiber \u201eAmprion\u201c ergangene gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden Dautphetal, Lahntal und M\u00fcnchhausen sowie der Stadt Wetter vor. In dieser Stellungnahme besch\u00e4ftigen sich die beteiligten Kommunen ausf\u00fchrlich mit den r\u00e4umlichen und naturschutzrechtlichen Schwierigkeiten, die die m\u00f6gliche Trassenf\u00fchrung auf ihrem Gebiet mit sich bringen k\u00f6nnte und legen Amprion eine Neubewertung und ggf. alternative Korridorplanung nahe. Die Stellungnahme mit den zugeh\u00f6rigen Karten ist dem <a href=\"https:\/\/www.gemeinde-muenchhausen.de\/pdf\/rathaus-politik\/niederschriften-der-gemeindevertretung\/wahlperiode-2021-2026\/18.-sitzungsprotokoll-der-gemeindevertretung-muenchhausen-2024-02.pdf?cid=281\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung<\/a> beigef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete B\u00fcrgermeister Holger Siemon unter anderem von der von der Klimaschutzkommission durchgef\u00fchrten Umfrage zur Nahw\u00e4rmeversorgung. Zu dieser Thematik werden auch noch Informationsveranstaltungen geplant.<\/p>\n\n\n\n<p>Ferner wies er auf das f\u00fcr den 24. August 2024 geplante Fest zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen der Gro\u00dfgemeinde hin und f\u00fchrte aus, dass der Gemeinde nunmehr doch ein Zuschuss zum Umbau der Kindertagesst\u00e4tte Kesterburg in H\u00f6he von 227.000,&#8211; \u20ac in Aussicht gestellt worden sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter den m\u00fcndlichen Anfragen wies Gila Wieland (UGL) auf Gefahrenstellen im Streckenverlauf der B 252 neu hin, insbesondere auf die Querung des Lahn-Eder-Radwegs am Ortseingang Ernsthausen. Hierzu soll ein gemeinsames Schreiben aller Fraktionen der Gemeindevertretung an die zust\u00e4ndigen Stra\u00dfenbeh\u00f6rden erstellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der j\u00fcngsten Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2024 im B\u00fcrgerhaus Niederasphe hat das Gemeindeparlament mit den Beschl\u00fcssen zum Haushalt die Grundlage f\u00fcr die weitere Arbeit im laufenden Jahr gelegt. Daneben wurde auch kontrovers \u00fcber Baulandpreise diskutiert und abgestimmt. 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