Am Dienstag, den 05. September 2017, stand im B\u00fcrgerhaus M\u00fcnchhausen die turnusm\u00e4\u00dfige Sitzung der Gemeindevertretung auf dem Programm. Als wichtigsten Punkt ging es erneut um die Verl\u00e4ngerung der \u00d6ffnungszeiten der Kindertagesst\u00e4tte in Oberasphe.<\/p>\n
Anhand des Themas entspann sich eine muntere Diskussion, obwohl sich alle Fraktionen im Prinzip einig waren, der neuen Vorlage des Gemeindevorstandes zuzustimmen, wenn auch einige vor allem redaktionelle Korrekturen vorgenommen wurden. Letztlich wurde beschlossen, dass die \u00d6ffnungszeiten der Kindertagesst\u00e4tte von 33,5 auf 35,5 Wochenstunden ausgeweitet werden k\u00f6nnen. Dabei bleibt der Stundenumfang des Personals gleich, so dass der Gemeinde M\u00fcnchhausen durch die Ma\u00dfnahme keine Mehrkosten entstehen d\u00fcrften. Dies war in der Juni-Sitzung des Gemeindeparlaments noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, was zur R\u00fccknahme der seinerzeitigen Vorlage des Gemeindevorstandes und anschlie\u00dfend zu heftigen Diskussionen in der damaligen Sitzung gef\u00fchrt hatte (siehe hierzu auch den Beitrag Kindertagesst\u00e4tte Oberasphe).<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus empfiehlt die Gemeindevertretung eine Anpassung der Elternbeitr\u00e4ge auf 120,– \u20ac f\u00fcr die Regelbetreuung sowie einen Zuschlag von 25 vH f\u00fcr die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.<\/p>\n
Aus Sicht der UGL w\u00e4re es auch denkbar gewesen, die Zustimmung zur Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten von der Anpassung der Beitr\u00e4ge abh\u00e4ngig zu machen, hierf\u00fcr fand sich jedoch schon im Rahmen der Ausschusssitzungen keine Mehrheit.<\/p>\n
Nach dem Beschluss soll ferner mit allen Tr\u00e4gern der Kindertagesst\u00e4tten in der Gemeinde, also den Kirchengemeinden Niederasphe und Oberasphe sowie dem Verein \u201eKinder sind unsere Zukunft\u201c, ein Gesamtkonzept f\u00fcr die k\u00fcnftige Kinderbetreuung erarbeitet werden. Dabei soll auch gekl\u00e4rt werden, wie die Arbeit der Kindertagesst\u00e4tten \u2013 auch angesichts sinkender Kinderzahlen \u2013 gestaltet werden kann. Dies k\u00f6nnte letztlich auch zur Schlie\u00dfung einer Einrichtung f\u00fchren.<\/p>\n
W\u00e4hrend UGL und CDU letztlich auch eine solche Entscheidung nicht ausschlie\u00dfen wollen, weil es kaum vertretbar erscheint, \u00fcber den Bedarf hinaus Defizite f\u00fcr die Kinderbetreuung hinzunehmen, war f\u00fcr den Fraktionsvorsitzenden der SPD aus Gr\u00fcnden der St\u00e4rkung der Infrastruktur in den Ortsteilen vorstellbar, Kindertagesst\u00e4tten auch dann weiter zu betreiben, wenn hierf\u00fcr keine Notwendigkeit mehr besteht.<\/p>\n
Letztlich wurde der Beschluss zur Ausweitung der \u00d6ffnungszeiten der Kindertagesst\u00e4tte Oberasphe einstimmig gefasst.<\/p>\n
Im Anschluss daran nahmen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Kenntnis vom 1. Bericht zum Haushaltsvollzug des Jahres 2017. Dieser vergleicht die tats\u00e4chlich bis zum 30.06.2017 verbuchten Zahlen zum Gemeindehaushalt mit den Werten lt. Haushaltsbeschluss der Gemeindevertretung. Naturgem\u00e4\u00df sind die Zahlen zum genannten Stichtag noch nicht so aussagekr\u00e4ftig, dass schon genauere R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Entwicklung des Gemeindehaushalts im gesamten Jahr m\u00f6glich w\u00e4ren.<\/p>\n
Ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen wurde die Vorlage der UGL-Fraktion zur \u00dcbersendung der Protokolle der Aussch\u00fcsse der Gemeindevertretung an deren Mitglieder. Trotz m\u00fcndlicher Zusage durch B\u00fcrgermeister Funk hatte dies in der Vergangenheit nicht zuverl\u00e4ssig funktioniert, so dass jetzt seitens der Gemeindevertretung diesbez\u00fcglich ein f\u00f6rmlicher Beschluss gefasst wurde.<\/p>\n
Aus aktuellem Anlass wurde auf Antrag des Gemeindevertreters Helmut Briel (SPD) ein Dringlichkeitsantrag zur Verkehrsbelastung in der Ortdurchfahrt Niederasphe zus\u00e4tzlich in die Tagesordnung aufgenommen.<\/p>\n
Der Antrag beruht im Wesentlichen darauf, dass im Zuge der Bauma\u00dfnahmen an der B 236 (Battenberg-M\u00fcnchhausen) der Durchgangsverkehr auf der L 3090 in Niederasphe (Friedhofsweg, Oberaspher Stra\u00dfe) erheblich zugenommen hat. B\u00fcrgermeister Funk erg\u00e4nzte den Antrag auch f\u00fcr die Durchfahrt des Ortsteils Oberasphe.<\/p>\n
Da die L 3090 k\u00fcnftig Zubringer zur B 252 neu sein wird, ist auch weiterhin mit einer hohen Verkehrsbelastung zu rechnen. Im Rahmen eines Ortstermins mit HessenMobil soll eine Entsch\u00e4rfung der Situation herbeigef\u00fchrt werden. Denkbar sind dabei verschiedene Szenarien wie beispielsweise eine gestaffelte Geschwindigkeitsreduzierung bereits vor den Ortschildern, eine verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz der mobilen Geschwindigkeits\u00fcberwachung oder aber die Einrichtung von zeitweiligen Tempo-30-Zonen.<\/p>\n
Mit der mobilen Geschwindigkeits\u00fcberwachung befasste sich auch eine Anfrage des UGL-Gemeindevertreters Rainer Ulbrich. Hierzu teilte B\u00fcrgermeister Funk mit, dass immer dann, wenn es die \u00f6rtlichen Gegebenheiten zulassen, beide Fahrtrichtungen \u00fcberwacht werden, dabei \u00dcberwachungen zu verschiedenen Tageszeiten stattfinden, und zwar im vergangenen Jahr 15-mal an der B 252 und 45-mal abseits der Bundesstra\u00dfe, etwa in den Ortsdurchfahrten der L 3090 oder in den Tempo-30-Zonen innerorts.<\/p>\n
Im Anschluss nahm B\u00fcrgermeister Funk Stellung zu zwei Anfragen der CDU-Fraktion, betreffend das angedachte Gewerbegebiet an der B 252 neu und die geplanten Windkraftanlagen im Gemeindegebiet.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Gewerbegebiets ist zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, wo Fl\u00e4chen hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen. Auch m\u00fcssen in dieser Frage das Regierungspr\u00e4sidium und m\u00f6gliche Investoren kontaktiert werden. Probleme ergeben sich insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur des angedachten Gebiets, etwa in Bezug auf die Anschl\u00fcsse von Wasser und Kanal. Letztlich stellt sich so auch die Frage, in welchem Umfang sich die Gemeinde an den anfallenden Kosten beteiligen kann.<\/p>\n
Im Hinblick auf die \u00f6stlich des Trinkwasserhochbeh\u00e4lters zwischen Niederasphe und Wollmar geplanten Windkraftanlagen teilte der Gemeindevorstand mit, dass sich hier eine Verz\u00f6gerung ergeben habe. Mittlerweile seien aufgrund des ab 2017 geltenden Vergabeverfahrens Windparks wie der hier geplante kaum mehr wirtschaftlich zu betreiben, weil ein Verfall der Verg\u00fctung stattgefunden habe. Letztlich stehen kleine Windparks, die oft auch genossenschaftlich betrieben werden sollen, in Konkurrenz mit den Interessen der gro\u00dfen Energiekonzerne.<\/p>\n
Neue Diskussionen gibt es auch wieder \u00fcber die Windkraftvorrangfl\u00e4che im Bereich von Niederasphe, Oberasphe und den westlich angrenzenden D\u00f6rfern. Hierf\u00fcr versuchen Projektierer derzeit, sich Fl\u00e4chen zu sichern. Die Ortsbeir\u00e4te von Niederasphe, Oberasphe, Treisbach, Dexbach und Engelbach haben gemeinsam mit den Waldinteressenten und den Jagdgenossenschaften eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die die Bev\u00f6lkerung umfassend \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen entsprechender Windparks unterrichten will.<\/p>\n
In den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete B\u00fcrgermeister Funk \u00fcber die Zeiten der Ferienbetreuung f\u00fcr die M\u00fcnchh\u00e4user Kinder. Die Betreuung wird angeboten in den Herbstferien vom 16.-20.10.2017, in den Weihnachtsferien vom 08.-12.01.2018, in den Osterferien vom 03.-06.04.2018 und in den Sommerferien vom 26.06.-06.07.2018.<\/p>\n
Ferner unterrichtete der B\u00fcrgermeister die Gemeindevertreter \u00fcber die Vergabe von Auftr\u00e4gen f\u00fcr eine Br\u00fcckensanierung in Niederasphe, Treisbacher Weg, das B\u00fcrgerhaus Oberasphe (Maurerarbeiten), das B\u00fcrgerhaus Wollmar (K\u00fcche und K\u00fchlzellen) und das B\u00fcrgerhaus Simtshausen (Planung der neuen Sanit\u00e4ranlagen), \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung von Baupl\u00e4tzen in den gemeindlichen Baugebieten in M\u00fcnchhausen und Wollmar, die beabsichtigte Aufstellung eines Bebauungsplans in Niederasphe, Amselweg, den Plan des Landes Hessen, die Gemeinden beim Abbau ihrer Kassenkredite zu unterst\u00fctzen (sog. Hessenkasse) und \u00dcberlegungen, die B 252 alt beim R\u00fcckbau teilweise als Radweg zu nutzen.<\/p>\n
M\u00fcndliche Anfragen des Fraktionsvorsitzenden der UGL, Michael Haubrok-Ter\u00f6rde, befassten sich mit dem Kinder- und Jugendbeirat \u2013 hier soll noch im September zu einer konstituierenden Sitzung eingeladen werden \u2013, Problemen mit dem Gehweg im Zusammenhang mit der Neuplanung der L3090 als Zubringer zu B 252 neu – und den \u00c4nderungen des Nahverkehrsplans. Hier wurde mitgeteilt, dass auch auf Antrag der Gemeindevertretung M\u00fcnchhausen k\u00fcnftig eine t\u00e4gliche Nachtverbindung von Marburg nach M\u00fcnchhausen eingerichtet wird, es Verbesserungen beim Rundverkehr M\u00fcnchhausen geben wird und dass das bisherige Anruf-Sammel-Taxi in \u201eRufbus\u201c umbenannt wird. Ferner werden die Bushaltestellen nach und nach barrierefrei gestaltet.<\/p>\n
Weitere Anfragen gab es zu den derzeit laufenden M\u00e4harbeiten entlang der Feldwege, zur Umr\u00fcstung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED, die noch in 2017 vorgenommen werden soll, zur derzeit schwierigen Bef\u00f6rderung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zur Wollenbergschule \u2013 hier wird B\u00fcrgermeister Funk beim Regionalen Nahverkehrsverband vorstellig \u2013 und zum Umgang mit F\u00e4llen widerstreitender Interessen gem. \u00a7 25 Hessische Gemeindeordnung (hiermit wird sich der \u00c4ltestenrat befassen).<\/p>\n
Offizielles Protokoll (wird erg\u00e4nzt, sobald das genehmigte Protokoll vorliegt).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Dienstag, den 05. September 2017, stand im B\u00fcrgerhaus M\u00fcnchhausen die turnusm\u00e4\u00dfige Sitzung der Gemeindevertretung auf dem Programm. Als wichtigsten Punkt ging es erneut um die Verl\u00e4ngerung der \u00d6ffnungszeiten der Kindertagesst\u00e4tte in Oberasphe.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ugl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=196"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/196\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":197,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/196\/revisions\/197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}