Am Allerheiligentag trafen sich die Gemeindevertreterinnen und \u2013vertreter zur elften Sitzung der laufenden Wahlperiode, erneut im B\u00fcrgerhaus M\u00fcnchhausen. Dabei wurden acht der insgesamt elf Vorlagen einstimmig verabschiedet, zu zwei Tagesordnungspunkten ergab sich jedoch ein l\u00e4ngerer Diskussionsbedarf.<\/p>\n
Einigkeit herrschte dahingehend, dass die Parallelstra\u00dfe zur Feldstra\u00dfe im M\u00fcnchh\u00e4user Baugebiet auf Vorschlag des Ortsbeirats den Namen \u201eStegebinne\u201c erhalten soll. In diesem Baugebiet sollen ferner k\u00fcnftige Bauherren bereits bei Erwerb des Baulandes auch f\u00fcr den Endausbau der Stra\u00dfe zahlen. Analog zur Regelung f\u00fcr das Baugebiet \u201eSchimmelseite\u201c in Wollmar wurde hierzu einstimmig ein Kostenbeitrag von 10,– \u20ac je Quadratmeter Baugrundst\u00fcck festgesetzt, der zu dem bereits im Jahr 2014 festgelegten Verkaufspreis von 60,00 \u20ac pro Quadratmeter hinzukommt.<\/p>\n
Ebenfalls ohne Gegenstimme genehmigte die Gemeindevertretung den Forstwirtschaftsplan f\u00fcr das kommende Jahr. Hier erhofft sich die Gemeinde aus der Bewirtschaftung ihres Waldes einen \u00dcberschuss von 22.308,– \u20ac zugunsten der Gemeindekasse.<\/p>\n
Kontrovers diskutierten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter die erneute Vorlage zur Machbarkeitsstudie zur interkommunalen Zusammenarbeit. Durch diese Untersuchung soll gekl\u00e4rt werden, wie eine vertiefte Zusammenarbeit mit den hieran interessierten Nachbarkommunen aus dem Nordkreis gestaltet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
W\u00e4hrend Johannes Wagner f\u00fcr die CDU-Fraktion die erneute Ablehnung auch der ver\u00e4nderten Vorlage mit den bereits im Fr\u00fchjahr vorgetragenen Punkten begr\u00fcndete, insbesondere damit, dass die Gemeinde M\u00fcnchhausen \u00fcber eine effiziente Gemeindeverwaltung verf\u00fcge, die b\u00fcrgernah und auf kurzem Wege erreichbar sei, betonte Hans-Martin Seipp f\u00fcr die SPD-Fraktion unter Hinweis auf die Berichterstattung der Oberhessischen Presse vom selben Tage, dass die sich ggf. bietenden Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine intensivere Zusammenarbeit spr\u00e4chen.<\/p>\n
Einig war er sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der UGL, Michael Haubrok-Ter\u00f6rde, darin, dass die Entscheidung \u00fcber eine vertiefte Zusammenarbeit letztlich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00e4llen m\u00fcssten. Um diesen ebenso wie den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine solide Grundlage f\u00fcr den Entscheid geben zu k\u00f6nnen, sei ein unabh\u00e4ngig erstelltes Gutachten unabdingbar.<\/p>\n
Letztendlich wurde die Vorlage mit den Stimmen von SPD und UGL angenommen, w\u00e4hrend die CDU gegen den Vorschlag des Gemeindevorstandes votierte.<\/p>\n
Wiederum einstimmig wurde beschlossen, f\u00fcr die weitgehend noch nicht bebaute Seite des Amselweges im Ortsteil Niederasphe eine Erg\u00e4nzungssatzung aufzustellen. Ziel der Ma\u00dfnahme ist es, auf der dort befindlichen Fl\u00e4che, die im Eigentum der Gemeinde steht, Baupl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Anschluss stellte B\u00fcrgermeister Peter Funk die Eckdaten des eingebrachten Haushaltsentwurfs f\u00fcr das Jahr 2018 vor. Erfreulicherweise schlie\u00dft die Planung f\u00fcr das kommende Jahr erneut mit einem \u00dcberschuss ab, diesmal in H\u00f6he von rund 37.000,– \u20ac.<\/p>\n
Dabei k\u00f6nnte das Ergebnis noch wesentlich besser ausfallen, wenn die gestiegenen Steuereinnahmen (insbesondere Einkommen- und Umsatzsteuer) sowie die h\u00f6heren Schl\u00fcsselzuweisungen nicht durch einen Mehraufwand an Kreis- und Schulumlage weitestgehend aufgezehrt w\u00fcrden.<\/p>\n
Investitionen sind im Jahr 2018 vordringlich im Bereich der Dorferneuerung geplant, hinzu kommen im Wesentlichen Kosten f\u00fcr die Erneuerung der Toilettenanlagen im B\u00fcrgerhaus M\u00fcnchhausen sowie f\u00fcr die Trinkwasserversorgung. Gerade auf die hiermit im Zusammenhang stehenden Ma\u00dfnahmen sowie auf die Erhaltung der Infrastruktur in der Gemeinde, etwa beim Stra\u00dfenbau, wird die Gemeinde k\u00fcnftig ihr Hauptaugenmerk richten m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Haushaltsentwurf wird nunmehr in den Aussch\u00fcssen und in der Gemeindevertretung diskutiert und voraussichtlich in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.<\/p>\n
In einer Vorlage zur Kenntnisnahme teilte die SPD-Fraktion mit, dass k\u00fcnftig Klaus Weisenfeld anstelle von Marcus Freiling im Bauausschuss t\u00e4tig sein wird und Werner Linne in den Sozialausschuss r\u00fcckt.<\/p>\n
Auf Antrag der SPD-Fraktion betreffend die Verteilung der M\u00fcnchhausener Nachrichten<\/strong> <\/a>wurde wiederum einstimmig der Gemeindevorstand beauftragt ,durch Nachfrage in Nachbarkommunen zu ermitteln, welcher Aufwand der Gemeinde entstehen w\u00fcrden, wenn das Mitteilungsblatt an alle Haushalte kostenfrei verteilt und teilweise durch Werbung finanziert w\u00fcrde.<\/p>\n Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion besch\u00e4ftigte sich mit illegaler M\u00fcllentsorgung. Mit Zustimmung aller Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurde beschlossen, an den Altglascontainern ausreichend gro\u00dfe Schilder anzubringen, auf denen \u00fcber die Entsorgungszeiten informiert und darauf hingewiesen wird, dass das Altglas wieder mit nach Hause zu nehmen ist, wenn die Container bereits gef\u00fcllt sind. Ferner soll auf das Verbot illegaler M\u00fcllentsorgung aufmerksam gemacht und bei Zuwiderhandlung Anzeige angek\u00fcndigt werden.<\/p>\n Erneut auf Antrag der SPD-Fraktion wurde f\u00fcr den Haushalt des Jahres 2019 beschlossen, dass zwischen Einbringung und Verabschiedung ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen muss, um der Gemeindevertretung ausreichend Zeit zur Pr\u00fcfung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Ein von der UGL in Folge der Sitzung des Sozialausschusses vorbereiteter und als gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen kurzfristig auf die Tagesordnung genommener Beschlussvorschlag besch\u00e4ftigte sich mit der ab Dezember vorgesehenen Fahrplan\u00e4nderung auf der Burgwaldbahn. Den einstimmig angenommenen Antrag finden Sie hier<\/a>.<\/strong><\/p>\n Kritisiert wurde seitens der Gemeindevertretung die Fahrplan\u00e4nderung insbesondere als weitere Benachteiligung des l\u00e4ndlichen Bereichs, die zudem inklusions- und sch\u00fclerfeindlich sei. Michael Haubrok-Ter\u00f6rde wies auch darauf hin, dass Informationen zu Fahrplan\u00e4nderungen nur sehr schwer zu bekommen seien und man demzufolge oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt w\u00fcrde.<\/p>\n Angeregt wurde, auch den Kreistag mit der Situation zu befassen.<\/p>\n