Eine harmonische Gemeindevertretersitzung erlebten zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer am 05. Dezember 2017 im B\u00fcrgerhaus Simtshausen. Mit Ausnahme zweier Enthaltungen wurden alle Beschlussvorlagen einstimmig verabschiedet. Das aus Sicht der Unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcnen Liste interessante Thema der neuen Einschaltzeiten f\u00fcr die Stra\u00dfenbeleuchtung wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung genommen.<\/p>\n
Nachdem zun\u00e4chst Ursula Parr als stellvertretende Schiedsperson f\u00fcr den Schiedsamtsbezirk M\u00fcnchhausen best\u00e4tigt wurde, gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt des Jahres 2018 ab.<\/p>\n
Gelobt wurde die gute Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Haushaltsbeschlussverfahrens, das hohe Ma\u00df an Transparenz, mit der die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter mit allen erforderlichen Informationen rund um das umfangreiche Zahlenwerk versehen wurden und die als realistisch angesehenen Haushaltsans\u00e4tze.<\/p>\n
Klaus Weisenfeld von der SPD wies darauf hin, dass aufgrund der wahrscheinlich noch sinkenden Kreisumlage und des zu erwartenden Beschlusses zur \u00b4Finanzierung der Kindertagesst\u00e4tte Niederasphe noch Verbesserungen des Ergebnisses zu erwarten seien. Aufgrund der Beschl\u00fcsse von Landesregierung und Landtag zur Hessenkasse und zur Beitragsfreiheit f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten generell erg\u00e4ben sich allerdings noch gro\u00dfe Unsicherheiten. Problematisch sei der Finanzhaushalt, in dem nicht \u2013 wie durch die neuesten Vorgaben der Landesregierung gefordert \u2013 so viele Mittel erwirtschaftet w\u00fcrden, um die laufende Kredittilgung zu bedienen.<\/p>\n
Dies bekr\u00e4ftigte Johannes Wagner von der CDU, der die hohe Zinslastquote als Gefahr f\u00fcr die Entwicklung f\u00fcr die Gemeinde M\u00fcnchhausen darstellte, aber auch die Hoffnung \u00e4u\u00dferte, dass die neue B 252 der Gemeinde Chancen f\u00fcr die Gewerbeansiedlung er\u00f6ffnen k\u00f6nnte. Er forderte ein, dass im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs finanzst\u00e4rkere Kommunen finanzschw\u00e4chere unterst\u00fctzten.<\/p>\n
Michael Haubrok-Ter\u00f6rde wies f\u00fcr die UGL darauf hin, dass die Harmonie, mit der die Fraktionen den Haushalt verabschieden w\u00fcrden, von der puren Not erzwungen werde, weil unterschiedliche Auffassungen \u00fcber durchzuf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen aufgrund fehlender zu verteilender Mittel nicht m\u00f6glich seien. Eine grundlegende Besserung der Situation sei nicht in Sicht, er hoffe aber auf neue Erkenntnisse durch das Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit der Nordkreiskommune, forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und wies ebenfalls auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch die Auflagen zur Schuldentilgung hin. Abschlie\u00dfend dankte er allen, die sich im Jahr 2017 f\u00fcr eine lebenswerte Gemeinde M\u00fcnchhausen eingesetzt haben.<\/p>\n
Nach diesen Stellungnahmen wurden der Haushalt und das Investitionsprogramm 2018 einstimmig beschlossen.<\/p>\n
Es folgte die Kenntnisnahme des 2. Berichts zum Haushaltsvollzug 2017, in dem die Umsetzung der Haushaltsbeschl\u00fcsse zum Stichtag 31.10.2017 dargestellt wurde.<\/p>\n
Bei einer Enthaltung wurde die Satzung \u00fcber die Erhebung wiederkehrender Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge beschlossen, die zun\u00e4chst im Ortsteil Niederasphe bei der Erneuerung der Bergstra\u00dfe und eines Teils der Bachstra\u00dfe Anwendung finden soll. Nachdem bereits alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde zu einer Informationsveranstaltung zum Thema eingeladen waren, wird Anfang 2018 eine spezielle Veranstaltung f\u00fcr Niederasphe stattfinden. Ferner werden Erl\u00e4uterungen auf der Homepage der Gemeinde zu finden sein.<\/p>\n
Mit den wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen soll die Erneuerung bereits endausgebauter Stra\u00dfen im Gemeindegebiet f\u00fcr Anlieger und Gemeinde finanzierbar bleiben. Da aber zu wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen nur Anlieger herangezogen werden k\u00f6nnen, deren Stra\u00dfe bereits endausgebaut war, beschloss die Gemeindevertretung im Anschluss auch ein Bauprogramm f\u00fcr die erstmalige Herstellung von Gemeindestra\u00dfen, an deren Finanzierung sich die Anlieger der betroffenen Stra\u00dfe mit einem wesentlich h\u00f6heren Anteil, der bei 90 v.H. der Kosten liegt, beteiligen m\u00fcssen. Gleichzeitig soll das Bauprogramm die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, Bauma\u00dfnahmen f\u00fcr Erstausbau und Erneuerung von Stra\u00dfen zusammenzufassen und so Kosten \u2013 etwa f\u00fcr die Baustelleneinrichtung \u2013 zu sparen.<\/p>\n
Auf Vorschlag der UGL wurde festgelegt, dass sich die Reihenfolge der nach dem Bauprogramm in den Ortsteilen auszubauenden Stra\u00dfen an der Reihenfolge orientiert, in der auch Stra\u00dfen nach der Satzung \u00fcber wiederkehrende Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge ausgebaut werden.<\/p>\n
Ebenfalls ohne Gegenstimme fiel der Beschluss zum Kindergartenbetriebsvertrag der Kindertagesst\u00e4tte Niederasphe: Ein Tr\u00e4gerwechsel von der Kirchengemeinde zum \u201eZweckverband f\u00fcr Evangelische Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder im Kirchenkreis Kirchhain\u201c wurde ebenso abgelehnt wie auch eine Erh\u00f6hung der Defizitbeteiligung der Gemeinde an den Betriebskosten um 10 v.H. auf 90 v.H.. Diese h\u00e4tte zu zus\u00e4tzlichen Kosten von ca. 17.000,– \u20ac gef\u00fchrt.<\/p>\n
Vom Gemeindevorstand zur\u00fcckgezogen wurde die Vorlage zur Festlegung der Einschaltzeiten der Stra\u00dfenbeleuchtung im Gemeindegebiet, weil sich kurzfristig neue Erkenntnisse zu h\u00f6heren Kosten im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Einschaltzeiten ergeben hatten. Damit war zun\u00e4chst auch der Vorschlag der UGL-Fraktion vom Tisch, entgegen der Vorschl\u00e4ge des Gemeindevorstandes die jetzigen Einschaltzeiten beizubehalten, um einerseits Kosten zu sparen, andererseits aber auch einer aus UGL-Sicht unn\u00f6tigen Lichtverschmutzung entgegenzuwirken.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend beschloss die Gemeindevertretung die Ehrung von insgesamt 14 langj\u00e4hrig in den freiwilligen Feuerwehren der Ortsteile t\u00e4tigen Feuerwehrkameraden.<\/p>\n
Nachdem B\u00fcrgermeister Funk in den Mitteilungen des Gemeindevorstandes \u00fcber die Vergabe mehrerer Auftr\u00e4ge die B\u00fcrgerh\u00e4user in Oberasphe, Niederasphe (jeweils Heizungserneuerung) und Simtshausen (Ma\u00dfnahmen im Zuge der Dorferneuerung) betreffend sowie \u00fcber die beabsichtigte Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln berichtet hatte, erfolgten noch zwei m\u00fcndliche Anfragen durch Michael Haubrok-Ter\u00f6rde. Allerdings lagen weder hinsichtlich der Auslastung der Schulbusse zur Wollenbergschule noch zum Stand des Wegebaues im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens n\u00e4here Erkenntnisse vor.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, schloss die Sitzung mit einem kurzen R\u00fcckblick auf das vergangene Jahr und einem Dank an die haupt- und ehrenamtlich zum Wohl der Gemeinde engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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