Nachdem die f\u00fcr den Februar vorgesehene Sitzung der Gemeindevertretung mangels ausreichender Themen noch entfallen war, traf sich das M\u00fcnchh\u00e4user Kommunalparlament am 24.04.2018 im B\u00fcrgerhaus Oberasphe zu seiner ersten Zusammenkunft des Jahres. Dabei musste diesmal eine umfangreiche Tagesordnung bearbeitet werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst beschlossen die Gemeindevertreterinnen und Vertreter den Jahresabschluss 2016\/17 f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte Kesterburg M\u00fcnchhausen. Erfreulicherweise belief sich der Zuschuss der Gemeinde in diesem Kindergartenjahr nur auf insgesamt 165.544,– \u20ac anstatt der geplanten mehr als 200.000,– \u20ac. Der tats\u00e4chliche Zuschuss bedeutet einen Gemeindeanteil je Kind von rd. 6.500,– \u20ac. Verfehlt wurde wieder die sog. Drittelregelung, nach der der Kindergartenbeitrag der Eltern etwa ein Drittel der Aufwendungen ausmachen soll. Tats\u00e4chlich haben im Kindergartenjahr 2016\/17 die Eltern lediglich etwas mehr als 11,5 % der Aufwendungen getragen, so Rainer Ulbrich (UGL). Im Vergleich zu den ebenfalls vom Verein \u201eKinder sind unsere Zukunft\u201c getragenen Kindertagesst\u00e4tten in der Gemeinde Lahntal, wo die Beitr\u00e4ge etwa 25 % der Aufwendungen ausmachen, seien die Betreuungspl\u00e4tze in M\u00fcnchhausen sehr g\u00fcnstig.<\/p>\n
Als n\u00e4chster Punkt stand die Entscheidung \u00fcber die Festlegung der Schaltzeiten der Stra\u00dfenbeleuchtung in der Gro\u00dfgemeinde auf der Tagesordnung. Hier beschloss die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und CDU die R\u00fcckkehr zu der fr\u00fcheren Regelung, nach der die Beleuchtung in der Zeit vom 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr nachts ausgeschaltet wird. Der \u00c4nderungsantrag der UGL, nach dem die Beleuchtung bereits um 0.00 Uhr ausgeschaltet werden sollte, wurde trotz der angef\u00fchrten Bedenken zur Lichtverschmutzung, zur Stromeinsparung und zur verk\u00fcrzten Lebensdauer der Leuchten gegen die Stimmen der UGL-Vertreter abgelehnt.<\/p>\n
Zu einer heftigen Debatte f\u00fchrte der Beschlussvorschlag zur \u00c4nderung der Feuerwehrsatzung, nach der nunmehr den Ortsteilfeuerwehren die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden soll eine\/n zweite\/n Stellvertreter\/in f\u00fcr den jeweiligen Wehrf\u00fchrer bzw. die Wehrf\u00fchrerin w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Die Mehrkosten von bis zu 1.620,– \u20ac wollte Hans-Martin Seipp (SPD) aus anderen Mitteln, die f\u00fcr die Feuerwehren vorgesehen sind, gegenfinanzieren. Dem widersprach Johannes Wagener f\u00fcr die CDU. Schlie\u00dflich wurde dem unver\u00e4nderten Vorschlag des Gemeindevorstandes bei einer Enthaltung zugestimmt, allerdings mit der Ma\u00dfgabe, \u00fcber Gegenfinanzierungen im Rahmen der Haushaltsplanungen f\u00fcr 2019 zu befinden.<\/p>\n
Ebenfalls mit einer Enthaltung wurde die dem Amtsgericht Marburg vorzulegende Vorschlagsliste zur Wahl von Sch\u00f6ffinnen und Sch\u00f6ffen beschlossen.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt zur Neufassung der Benutzungs- und Geb\u00fchrenordnung der B\u00fcrgerh\u00e4user wurde zur weiteren Beratung an die Aussch\u00fcsse zur\u00fcckverwiesen. Insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Vereine an den laufenden Betriebskosten der Dorfgemeinschaftsh\u00e4user besteht noch Kl\u00e4rungsbedarf.<\/p>\n
Ausgiebig besch\u00e4ftigte sich die Gemeindevertretung mit der Beantragung von Mitteln aus der sog. \u201eHessenkasse\u201c, durch die mit Unterst\u00fctzung des Landes die Kassenkredite, also die \u00dcberziehungskredite der Gemeinde, getilgt werden sollen. Hierzu stellt das Land der Gemeinde M\u00fcnchhausen einen Zuschuss von rund 925.000,– \u20ac bereit, die Gemeinde verpflichtet sich im Gegenzug zu j\u00e4hrlichen Tilgungsleistungen in H\u00f6he von rd. 85.000,– \u20ac, um die Kredite in 11 Jahren abtragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese 85.000,– \u20ac m\u00fcssen von der Gemeinde zus\u00e4tzlich zu den Mitteln erwirtschaftet werden, die zur Deckung der langfristigen Kredite ben\u00f6tigt werden. Insgesamt ergibt sich so ein kassenwirksamer Mehrbedarf von rd. 300.000,– \u20ac, der im Haushalt des Jahres 2019 bereitgestellt werden muss.<\/p>\n
W\u00e4hrend SPD- und CDU-Sprecher das Thema zu einem verbalen Schlagabtausch im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl nutzten, legte Michael Haubrok-Ter\u00f6rde f\u00fcr die UGL dar, dass die politische Bewertung des Projekts sehr vielschichtig sei. Zu bedenken sei einerseits, dass die Mittel der Hessenkasse aus fr\u00fcher den Kommunen direkt zustehenden Zahlungen stammen, gleichwohl spreche der praktische Nutzen f\u00fcr eine Teilnahme am Programm, weil zum einen der hohe Zuschuss in Anspruch genommen werde und au\u00dferdem das Zinsrisiko f\u00fcr die Zukunft wegfalle. Andererseits sei die Hessenkasse kein Allheilmittel f\u00fcr die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden, weitere Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger seien daher unvermeidlich, wenn man ein strukturelles Verk\u00fcmmern der Gemeinde vermeiden wolle. So komme es zum Spagat zwischen dem Interesse an der Erhaltung einer lebenswerten Gemeinde und dem Interesse an einer ertr\u00e4glichen Steuer- und Geb\u00fchrenlast.<\/p>\n
Als ungerecht empfand Michael Haubrok-Ter\u00f6rde die Darstellung in manchen Medien, dass die Hessenkasse Kommunen zugutek\u00e4me, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet h\u00e4tten. Zumindest f\u00fcr die Gemeinde M\u00fcnchhausen k\u00f6nne man dies nicht so stehen lassen.<\/p>\n
Die Teilnahme an der \u201eHessenkasse\u201c wurde schlie\u00dflich einstimmig beschlossen.<\/p>\n
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Abweichungsantrag zur geplanten Gewerbefl\u00e4chenentwicklung zwischen M\u00fcnchhausen und Wollmar oder zwischen Niederasphe und Simtshausen, der beim Regierungspr\u00e4sidium in Gie\u00dfen zu stellen ist. Der Antrag ist erforderlich, weil die Fl\u00e4chen bisher im Regionalplan nicht f\u00fcr Siedlungs- und Gewerbezwecke vorgesehen sind, die Ausweisung der Gewerbefl\u00e4chen an der \u201eB 252 neu\u201c der Gemeinde zuk\u00fcnftig aber eventuell ein verbessertes Gewerbesteueraufkommen bescheren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Einigkeit herrschte auch beim Beschluss zur zuk\u00fcnftigen Ausweisung von Wohn- und Gewerbefl\u00e4chen. Hiernach sollen entsprechende Bebauungspl\u00e4ne nur noch dann aufgestellt werden, wenn die Verf\u00fcgungsgewalt der Gemeinde \u00fcber die entsprechenden Fl\u00e4chen schon vor dem Aufstellungsbeschluss gesichert ist, um Preisspekulationen zu vermeiden.<\/p>\n
Bei einer Enthaltung wurde der Vorschlag des Gemeindevorstands gebilligt, f\u00fcr den grundhaften Ausbau von Stra\u00dfen im Ortsteil Niederasphe mittels wiederkehrender Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge der Bergstra\u00dfe, der Bachstra\u00dfe von der Kreuzung mit der K 85 bis zur Einm\u00fcndung in die Hauptstra\u00dfe sowie der Violinstra\u00dfe die h\u00f6chste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen.<\/p>\n
Mit den wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen besch\u00e4ftigte sich ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Nach den mittlerweile vorliegenden Erhebungen ergeben sich f\u00fcr einzelne Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Beitr\u00e4ge. Zu diesem Problem soll nunmehr eine Rechtsauskunft beim Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebund eingeholt werden.<\/p>\n
Wiederum einstimmig erfolgte der Beschluss zur \u00c4nderung des Bebauungsplans \u201ePhotovoltaikpark\u201c im Ortsteil Oberasphe. Im Einklang mit der vorliegenden naturschutzrechtlichen Genehmigung k\u00f6nnen nunmehr im ehemaligen Depot zus\u00e4tzliche Module zur Stromerzeugung installiert werden.<\/p>\n
Ein Antrag der CDU-Fraktion zur zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vom Hessischen Landtag beschlossenen Beitragsbefreiung f\u00fcr die Regelbetreuung in den Kindertagesst\u00e4tten wurde insoweit ge\u00e4ndert, dass nunmehr der Gemeindevorstand beauftragt wurde, mit den Tr\u00e4gern der Kinderg\u00e4rten in Kontakt zu treten, um die Anzahl der betreuenden Kinder zu ermitteln und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen in Abstimmung mit den Tr\u00e4gern zu veranlassen.<\/p>\n
Mit der unzureichenden Internet-Pr\u00e4senz der Gemeinde befasste sich ein Antrag der UGL-Fraktion. Informationen seien nicht aktuell, unvollst\u00e4ndig oder fehlten ganz, Links funktionierten nicht wie gew\u00fcnscht. Die Pr\u00e4sentation der Gemeindeorgane sei stiefm\u00fctterlich, auch ein herausragender Hinweis auf Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Ausschusssitzungen fehle. Auf Beschluss der Gemeindevertretung ist nunmehr der Gemeindevorstand gehalten daf\u00fcr zu sorgen, dass die Internetpr\u00e4senz der Gemeinde zeitgem\u00e4\u00df und aktuell gehalten und gepflegt wird.<\/p>\n
Aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion bez\u00fcglich der Hochwasserr\u00fcckhaltung teilte B\u00fcrgermeister Funk mit, dass nunmehr im Bereich der Stadt Wetter mehrere kleinere Ma\u00dfnahmen geplant seien, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dort vor Gefahren zu sch\u00fctzen. In den Fokus r\u00fcckt dort auch die alte Wetschaftsbr\u00fccke.<\/p>\n
Ferner teilte B\u00fcrgermeister Funk im Hinblick auf eine Anfrage der UGL-Fraktion mit, dass mit dem Abschluss der Umr\u00fcstung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED-Leuchtk\u00f6rper bis Ende Juni 2018 zu rechnen sei.<\/p>\n
Eine weitere Anfrage der UGL-Fraktion besch\u00e4ftigte sich mit einer Stra\u00dfen- und Wegekonzeption f\u00fcr das Gemeindegebiet f\u00fcr die Zeit nach Fertigstellung der B 252 neu. Hier sind erste \u00dcberlegungen der Nordkreiskommunen im Gange, Kontakte zum zust\u00e4ndigen Ministerium wegen der Nutzung der alten Trasse der B 252 als Radweg bzw. Radschnellweg werden gesucht. Ein Jahr vor der Fertigstellung der neuen Trasse m\u00fcssten in Abstimmung mit dem RMV die neuen Bushaltestellen festgelegt werden. Offen blieb, wie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde in die Planung einbezogen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Im Rahmen der nachfolgenden Mitteilungen des Gemeindevorstands ging B\u00fcrgermeister Funk noch einmal auf die Stra\u00dfenbeleuchtung ein. Insbesondere in Kreuzungsbereichen seien zus\u00e4tzliche Austauschma\u00dfnahmen erforderlich geworden, was zu Kosten von rd. 15.000,– \u20ac f\u00fchrt. Au\u00dferdem seien im Laufe der n\u00e4chsten Jahre 57 zus\u00e4tzliche Stra\u00dfenlaternen aufzustellen, was weitere Kosten von etwa 1.000,– \u20ac je Leuchte mit sich bringen wird.<\/p>\n
Ferner berichtete Peter Funk \u00fcber den Fortgang der Bauarbeiten in den B\u00fcrgerh\u00e4usern von Niederasphe, Oberasphe, Simtshausen und Wollmar, \u00fcber geplante Stra\u00dfenreparaturen, \u00fcber die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel von 3.417,– \u20ac zur Ehrenamtspauschale, \u00fcber die in diesem Jahr die Ortsbeir\u00e4te entscheiden sollen, sowie \u00fcber die geplante Machbarkeitsstudie zur interkommunalen Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen (vgl. Sitzung vom 01.11.2017), deren Kosten allein durch den in Aussicht gestellten Landeszuschuss beglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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