{"id":304,"date":"2018-09-09T22:06:03","date_gmt":"2018-09-09T20:06:03","guid":{"rendered":"http:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=304"},"modified":"2021-02-24T02:07:16","modified_gmt":"2021-02-24T01:07:16","slug":"rundreisen-eines-wohltaeters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=304","title":{"rendered":"Rundreisen eines Wohlt\u00e4ters"},"content":{"rendered":"

Beobachtungen rund um die Kommunalfinanzen<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Rainer Ulbrich<\/em><\/p>\n

Beinahe t\u00e4glich findet man Berichte in der Presse, dass Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer Kommunen Bewilligungsbescheide und \u201eGeschenke\u201c \u00fcberreicht. So auch f\u00fcr M\u00fcnchhausen: berichtet wurde dar\u00fcber am 11.08.2018 in der Oberhessischen Presse und nat\u00fcrlich auch auf der Homepage der Landesregierung<\/a>.<\/p>\n

1,85 Mio. Euro f\u00fcr die Gemeinde M\u00fcnchhausen \u2013 das h\u00f6rt sich nat\u00fcrlich erst einmal gut an. Aber was steckt dahinter?<\/p>\n

Es geht um die sogenannte Hessenkasse. Dahinter verbirgt sich ein Programm der Landesregierung zum Abbau der Kassenkredite von Kommunen. Viele Kommunen in Hessen haben kein Guthaben auf ihren Konten. Laufende Ausgaben und Investitionen m\u00fcssen \u00fcber Kredite \u2013 die Kassenkredite \u2013 finanziert werden. Das ist sozusagen der Dispo der Kommunen. Im Laufe der Zeit haben sich Kredite in einer H\u00f6he angeh\u00e4uft, die aus den regul\u00e4ren Haushaltsmitteln nicht mehr abgebaut werden k\u00f6nnen. Es entsteht der Eindruck, dass die Kommunen, die die Hessenkasse in Anspruch nehmen, in der Vergangenheit nicht richtig gewirtschaftet haben.<\/p>\n

Wie konnte das dazu kommen und wieso trifft das nicht alle Kommunen? Bei dieser Frage ist der B\u00fcrger schlicht \u00fcberfordert \u2013 selbst als Kommunalpolitiker ist es schwer, alle Zusammenh\u00e4nge zu erfassen. Die Kassenkredite waren ein ganz normales Werkzeug, das der Gemeindeverwaltung dazu diente, die im Rahmen des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplanes f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr zu t\u00e4tigenden Ausgaben zu realisieren. So m\u00fcssen in der Regel alle Ausgaben \u2013 angefangen mit den Geh\u00e4ltern der Mitarbeiter der Gemeinde \u00fcber die Ausgaben f\u00fcr Dienstleistungen – vorfinanziert werden, bevor die Zuweisungen aus den Landesmitteln bzw. die Einnahmen aus den Gemeindesteuern gebucht werden. Auch Ausgaben z.B. f\u00fcr die Wasserversorgung m\u00fcssen vorfinanziert werden, bevor die Zahlungen der B\u00fcrger f\u00fcr das ganze Jahr gebucht sind. Die maximale H\u00f6he der Kassenkredite wurde durch die Gemeindevertretung im Haushaltsplan festgelegt.<\/p>\n

Auch Investitionskredite waren kein Problem \u2013 waren doch auch diese n\u00f6tig, um die Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde vorzufinanzieren. Dies war auch f\u00fcr das Land \u201enormal\u201c, wurde doch z.B. ein Zuschuss zu einem Feuerwehrfahrzeug bewilligt, aber mit dem Zusatz versehen, dass dieser erst in 3 Jahren ausgezahlt wird.<\/p>\n

Diese Vorgehensweise war viele Jahre v\u00f6llig in Ordnung und durch die kommunale Haushaltsordnung gedeckt. Mit der Volksabstimmung zur Schuldenbremse 2011 begann die Landesregierung im Land Hessen auch, die Kommunen \u201ean die Leine\u201c zu legen. Der Rahmen f\u00fcr die Verschuldung von Kommunen wurde immer enger, die Regularien f\u00fcr die kommunalen Haushalte wurden immer sch\u00e4rfer. So sollen am Jahresende die Kassenkredite auf 0 abgebaut sein. Neue Investitionskredite d\u00fcrfen nur aufgenommen werden, wenn der Einnahmen\u00fcberschuss im Haushalt so hoch ist, dass die Tilgungsraten daraus erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch das h\u00f6rt sich gut an, jeder Privathaushalt w\u00fcrde anders nicht funktionieren. Jedoch gibt es f\u00fcr die Kommunen Vorgaben, die den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Die Kommunen haben n\u00e4mlich vom Land Pflichtaufgaben verordnet bekommen. Die Gemeinde M\u00fcnchhausen ist z.B. verpflichtet, eine Feuerwehr vorzuhalten, die die Vorgaben zu Hilfsfristen einhalten muss. Sie muss KiTas f\u00fcr alle Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt bereitstellen. F\u00fcr die vielen sonstigen kommunalen Aufgaben, wie z.B. die Schulen, muss die Gemeinde die Kreisumlage an den Landkreis entrichten. Eigentlich soll nach der Hessischen Verfassung das Land die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben durchzuf\u00fchren \u2013 das ist das sogenannte \u201eKonnexit\u00e4tsprinzip\u201c. Hier jedoch klaffen Anspruch und Wirklichkeit seit vielen Jahren auseinander.<\/p>\n

Vorab: Aus Geb\u00fchren darf die Gemeinde keine \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaften, d.h. Geb\u00fchren dienen nur dazu, die direkt entstehenden Kosten zu decken. D.h. die Wassergeb\u00fchren d\u00fcrfen nur die Kosten der Wasserversorgung ausgleichen.<\/p>\n

Die Einnahmen der Gemeinde setzen sich haupts\u00e4chlich folgenderma\u00dfen zusammen: Da sind zun\u00e4chst die Gemeindesteuern Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und die Bagatellsteuern wie die Hundesteuer. Deren H\u00f6he kann die Gemeindevertretung festsetzen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Einnahmen ist jedoch der Anteil an der Einkommenssteuer, der sich konjunkturabh\u00e4ngig nach einem komplexen Verteilungsschl\u00fcssel ergibt. Das Einkommensteueraufkommen in Hessen bestimmt den Anteil, den das Land vom Bund erh\u00e4lt. Daraus wird das Geld auf die Kommunen verteilt, die H\u00f6he errechnet sich aus dem Anteil der von M\u00fcnchh\u00e4usern gezahlten Einkommensteuer in Hessen. Noch komplexer in der Berechnung ist die Schl\u00fcsselzuweisung, das sind die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs, mit dem das Land die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden sicherstellen soll. Hier gehen viele Faktoren ein \u2013 letztlich wird hier die Steuerkraft der Gemeinde bewertet und daraus der Bedarf f\u00fcr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich berechnet. Reiche Gemeinden bekommen nichts, arme Gemeinden nicht viel.<\/p>\n

Dieser Zusammenhang ist eine der Ursachen, warum die Gemeinde M\u00fcnchhausen immer \u201eklamm\u201c ist. Steigt der Einkommensteueranteil in M\u00fcnchhausen, dann steigt die Steuerkraft und die Schl\u00fcsselzuweisung sinkt in den Folgejahren. Erh\u00f6ht die Gemeinde die Gemeindesteuern oder steigt das Gewerbesteueraufkommen, dann steigt die Steuerkraft und die Schl\u00fcsselzuweisung sinkt in den Folgejahren. Zu allem kommt dann noch die Kreisumlage. Auch diese steigt, wenn die Einnahmen der Gemeinde steigen und auch von steigender Gewerbesteuer muss die Gemeinde eine Umlage abf\u00fchren.<\/p>\n

Auf diese Weise h\u00e4lt sich der Anstieg der Einnahmen der Gemeinde in Grenzen und ein so gro\u00dfer \u00dcberschuss, dass die Kredite getilgt werden k\u00f6nnen, kann bei diesem System der Gemeindefinanzierung nicht zustande kommen.<\/p>\n

Das Land hat damit die finanzschwachen l\u00e4ndlichen Kommunen an der Leine, sie haben gar keine andere Wahl, als der Hessenkasse beizutreten. Das bedeutet aber auch, dass die Gemeinde den Eigenanteil von ca. 85.000 \u20ac pro Jahr auch irgendwie erwirtschaften muss. Wenn sie daf\u00fcr die Grundsteuer erh\u00f6ht, dann erh\u00f6ht sich die Steuerkraft und es sinkt die Schl\u00fcsselzuweisung \u2026<\/p>\n

Der Leser, der bis hierher gefolgt ist, mag sich sein eigenes Urteil bilden, was es mit den Wohltaten des Handlungsreisenden Sch\u00e4fer in Sachen Landtagswahl auf sich hat.<\/p>\n

Ich hoffe, dass es M\u00fcnchhausen in den n\u00e4chsten Jahren schafft, den Haushalt so aufzustellen, dass noch ein gewisser Spielraum f\u00fcr die Gestaltung bleibt. Leider habe ich starke Zweifel, dass das unter den derzeitigen Voraussetzungen gelingen kann. Es bleibt die vage Hoffnung, dass sich nach den Landtagswahlen 2018 etwas zum Besseren wendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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