Eine \u00fcbersichtliche Tagesordnung hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30.10.2018 zu bearbeiten. Neben drei Vorlagen des Gemeindevorstandes und des B\u00fcrgermeisters standen nur noch Mitteilungen des Gemeindevorstandes sowie m\u00fcndliche Anfragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf dem Programm.<\/p>\n
Erster und wichtigster Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 in das nun durchzuf\u00fchrende Beratungsverfahren.<\/p>\n
Pr\u00e4gend f\u00fcr den Entwurf ist, dass die Gemeinde M\u00fcnchhausen im kommenden Jahr nicht nur einen ausgeglichenen Ergebnis- sondern auch einen ausgeglichenen Finanzhaushalt erreichen muss. Das bedeutet, dass aus den erzielten Einnahmen und Zusch\u00fcssen nicht nur die laufenden Ausgaben sondern auch die Tilgung der Altkredite sowie grunds\u00e4tzlich der Gemeindeanteil an der Hessenkasse (siehe hierzu jedoch die Ausf\u00fchrungen zum Tagesordnungspunkt 3) erwirtschaftet werden muss. Dies f\u00fchrt f\u00fcr das Jahr 2019 zu einer erheblichen Finanzierungsl\u00fccke, die im Entwurf des Haushaltsplans durch eine kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung des Grundsteuerhebesatzes von 460 auf 630 Hebepunkte geschlossen wird.<\/p>\n
Ausgeglichen wird damit unter anderem auch die rd. 77.000 \u20ac geringere Schl\u00fcsselzuweisung des Landes Hessen, die durch die um ca. 24.000 \u20ac niedrigere Kreis- und Schulumlage nur unzureichend kompensiert wird.<\/p>\n
Investitionen sieht der Entwurf in H\u00f6he von 622.000 \u20ac vor, im Wesentlichen f\u00fcr ein neues Staffell\u00f6schfahrzeug der Feuerwehr, dessen Anschaffungskosten bei 330.000 \u20ac liegen und das von Land und Kreis mit 259.000 \u20ac gef\u00f6rdert wird, sowie f\u00fcr Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen in Niederasphe (Ausbau des Amselwegs, Planung Am\u00f6nauer Weg, Sanierung der Br\u00fccke \u201eIm Ziegenstall\u201c) und Simtshausen (Euricius-Cordus-Platz als Ma\u00dfnahme der Dorferneuerung).<\/p>\n
Der Haushaltsentwurf sieht ein positives Jahresergebnis von ca. 233.000 \u20ac, bei einer Neuverschuldung von 98.000 \u20ac und gleichzeitiger Tilgung von Krediten in H\u00f6he von 403.000 \u20ac vor, der geplante \u00dcberschuss der Zahlungsmittel bel\u00e4uft sich auf rd. 5.000 \u20ac.<\/p>\n
Der Haushalt wird den interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in drei Versammlungen am 21., 22. und 27.11.2018 in Niederasphe, Wollmar und M\u00fcnchhausen vorgestellt und nach eingehender Beratung, die m\u00f6glicherweise noch die eine oder andere Ver\u00e4nderung mit sich bringen wird, voraussichtlich in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung beschlossen.<\/p>\n
Intensiv diskutiert wurde der zweite Tagesordnungspunkt, der Neukauf eines Baggers als Ersatz f\u00fcr das abg\u00e4ngige Altger\u00e4t. Die von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung hat ergeben, dass der Kauf eines eigenen Baggers f\u00fcr die Gemeinde g\u00fcnstiger ist, als das Ausleihen bei Bedarf. Die Anschaffung soll aus den Mitteln finanziert werden, die im Haushalt 2018 f\u00fcr die Sanierung der Br\u00fccke im \u201eTreisbacher Weg\u201c in Niederasphe vorgesehen waren. Es stehen somit 125.000 \u20ac zur Verf\u00fcgung, wobei noch nicht entschieden ist, ob ein neuer oder ein gebrauchter Bagger gekauft werden soll. Die Br\u00fcckenbauma\u00dfnahme wird verschoben, weil die Gemeinde auf eine F\u00f6rderung im Rahmen der Flurbereinigung hofft und somit der Gemeindehaushalt entlastet w\u00fcrde. Dem Beschlussvorschlag wurde bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zugestimmt.<\/p>\n
Aufgrund einer kurzfristig aufgenommenen Tischvorlage nahm im Anschluss die Gemeindevertretung von der Gew\u00e4hrung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in H\u00f6he von 304.600 \u20ac Kenntnis. Die Mittel werden der Gemeinde zum Ausgleich von Altverlusten gew\u00e4hrt aber nicht in einer Summe ausgezahlt, sondern mit den Zahlungen der Gemeinde an die Hessenkasse verrechnet. Dadurch entf\u00e4llt in den Jahren 2019 bis 2021 der j\u00e4hrliche Hessenkassenbeitrag in H\u00f6he von fast 85.000 \u20ac vollst\u00e4ndig, im Jahr 2022 teilweise.<\/p>\n
Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands unterrichtete B\u00fcrgermeister Peter Funk die Gemeindevertretung \u00fcber den Fortgang der Dorferneuerungsma\u00dfnahmen, \u00fcber die Aufnahme eines bereits mit dem Haushalt 2017 beschlossenen Investitionskredits in H\u00f6he von 386.000 \u20ac, \u00fcber im Zusammenhang mit der Wasserversorgung notwendige Ma\u00dfnahmen (Weiterbau der Wasserleitung zwischen Obersimtshausen und Schlagpf\u00fctze, Erneuerung einer defekten Drucksonde im Hochbeh\u00e4lter Niederasphe) sowie \u00fcber die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigentafel, die im Ortsteil Oberasphe aufgestellt werden soll.<\/p>\n
Anfragen der Gemeindevertreter Klaus Weisenfeld und Wolfgang Henseling befassten sich zum einen mit einem noch nicht behobenen Wassereinbruch in den Keller des B\u00fcrgerhauses Oberasphe \u2013 hier muss vor der Sanierung noch eine Kl\u00e4rung mit der Versicherung herbeigef\u00fchrt werden -, zum anderen mit den noch nicht abgeschlossenen Elektroarbeiten im B\u00fcrgerhaus Wollmar, wo noch Nacharbeiten erforderlich sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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