Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung des Jahres am 18.12.2018 noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung zu bew\u00e4ltigen. W\u00e4hrend die meisten Punkte einstimmig verabschiedet wurden, konnte bei zwei Abstimmungen keine Einigkeit erzielt werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst legte der Gemeindevorstand einen aktuellen Bericht zum Haushaltsvollzug 2018 zur Kenntnisnahme vor. Hier wurde den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern mitgeteilt, wie sich die geplanten Daten bis zum 30.11.2018 im tats\u00e4chlichen Haushaltsvollzug wiederfinden, ob also die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres den Vorgaben der Gemeindevertretung in ihren Haushaltsbeschl\u00fcssen entsprechen.<\/p>\n
Wie zu erwarten ergab sich eine l\u00e4ngere Diskussion um den Haushaltsplanentwurf f\u00fcr das Jahr 2019. Nach den aktuellen Vorgaben des Landes ergab sich bei der Planung des Etats f\u00fcr das kommende Jahr eine L\u00fccke bei den Finanzmitteln, die der Gemeinde zur Verf\u00fcgung stehen werden. Diese L\u00fccke wurde im Entwurf des Gemeindevorstands im Wesentlichen durch eine Erh\u00f6hung des Grundsteuerhebesatzes geschlossen. Demgegen\u00fcber sahen \u00dcberlegungen der UGL eine geringere Erh\u00f6hung des Grundsteuerhebesatzes vor. Zum Ausgleich sollten kleinere Einsparungen vorgenommen werden und im \u00dcbrigen Gewerbe- und Hundesteuer erh\u00f6ht und die Friedhofs- und Kindergartengeb\u00fchren angepasst werden. (Das entsprechende Positionspapier<\/a> und den \u00c4nderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt<\/a> finden Sie hier.)<\/em> Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der UGL hatte die Mehrheit aus SPD und CDU bereits in den Beratungen der Aussch\u00fcsse \u00fcberwiegend abgelehnt, \u00fcbrig geblieben w\u00e4re lediglich noch eine Pr\u00fcfung der vorgeschlagenen Geb\u00fchrenanpassungen sowie der Erh\u00f6hung der Hundesteuer. Diese Pr\u00fcfungen w\u00e4ren dann allerdings zus\u00e4tzlich zu der Erh\u00f6hung des Grundsteuerhebesatzes entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstands vorgenommen worden und h\u00e4tten gegebenenfalls zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gef\u00fchrt. Daraufhin zog die UGL ihren \u00c4nderungsantrag zur\u00fcck. (Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Michael Haubrok-Ter\u00f6rde<\/a> zum Haushalt 2019 finden Sie hier.) <\/em>Der Haushalt 2019 wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU und gegen die der UGL verabschiedet. Einstimmig angenommen wurde hingegen das Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2019. (Zum Inhalt des Haushaltsplans siehe auch den Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 30.10.2018.)<\/em><\/a><\/p>\n Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung zur Gr\u00fcndung des Zweckverbandes f\u00fcr ein gemeinsames Gewerbegebiet mit den Nachbarkommunen Burgwald und Battenberg aus, f\u00fcr das lt. ebenfalls von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern getragenen Beschluss weitere Grundst\u00fccke gesichert werden sollen, so dass letztendlich f\u00fcr den m\u00f6glicherweise entstehenden Gewerbepark fast 17 Hektar zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnten.<\/p>\n Eine teilweise recht hitzige Diskussion entspann sich um die Frage, ob sich die Gemeinde M\u00fcnchhausen am Programm einer sogenannten \u201eDigitalen Dorflinde\u201c beteiligt. Mittels dieses Programms wird die Einrichtung von Hotspots im \u00f6ffentlichen Bereich gef\u00f6rdert. Beschlossen wurde letztendlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass insgesamt acht Hotspots in den oder in r\u00e4umlicher N\u00e4he der B\u00fcrgerh\u00e4user und der Burgwaldhalle installiert werden sollen. Dies kostet die Gemeinde zun\u00e4chst rd. 11.000,– \u20ac, wovon aufgrund der F\u00f6rderung durch die WI Bank rd. 7.000,– – 8.000,– \u20ac wieder zur\u00fcckflie\u00dfen. Ferner entstehen der Gemeinde Folgekosten von rd. 3.000,– \u20ac j\u00e4hrlich. Die Gemeinde erhofft sich von der Investition eine Steigerung der Attraktivit\u00e4t der B\u00fcrgerh\u00e4user.<\/p>\n Wiederum einstimmig fiel die Beschlussfassung zur \u00c4nderung der Verwaltungskostensatzung aus. Diese Satzung, nach der die Gemeinde B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an den Kosten f\u00fcr die Inanspruchnahme von Leistungen der Verwaltung beteiligen kann, war zuletzt im Jahr 2005 angepasst worden.<\/p>\n Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans \u201eMischgebiet Hainsbirken\u201c, mittels dessen zwei Antragstellern aus Niederasphe Bauma\u00dfnahmen in diesem Bereich erm\u00f6glicht werden sollen. Kosten entstehen der Gemeinde hierdurch nicht.<\/p>\n Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Bauleitplanung im Ortsteil Niederasphe. Hier ging es um eine Erg\u00e4nzungssatzung f\u00fcr den Amselweg, in dem zuk\u00fcnftig weitere Baupl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen werden.<\/p>\n F\u00fcr langj\u00e4hrige Dienste in den Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde wurden im Anschluss Sandra Block, David Becker, Jack M\u00fcller und Andreas Trusheim geehrt.<\/p>\n Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete B\u00fcrgermeister Peter Funk von der Einrichtung der U-3-Gruppe in der Kindertagesst\u00e4tte M\u00fcnchhausen sowie von der geplanten Fahrbahnerneuerung zur Anbindung von Obersimtshausen an die B 252 neu. Hier soll dann mit relativ geringem finanziellem Aufwand f\u00fcr die Gemeinde eine Verbesserung der Situation f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger entlang der Niederaspher Stra\u00dfe herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung des Jahres am 18.12.2018 noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung zu bew\u00e4ltigen. 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