Zu einer kurzen ersten Sitzung des Jahres 2019 kamen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 12. Februar im B\u00fcrgerhaus Oberasphe zusammen. In noch nicht einmal einer Stunde war die Tagesordnung abgehandelt.<\/p>\n
Zun\u00e4chst beschloss das Gemeindeparlament einstimmig das vorliegende Eckpunktepapier zur Abstimmungsvereinbarung zwischen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gern des Landkreises und den von den Herstellern und Vertreibern von Verpackungsm\u00fcll eingerichteten Sammelsystemen. Das Eckpunktepapier soll als Grundlage f\u00fcr die im Laufe des Jahres zu f\u00fchrenden Verhandlungen dienen, mit denen kreisweit einheitliche Regelungen zur Entsorgung von Verpackungen aus Kunst- und Verbundstoffen sowie von Metallverpackungen, von Verpackungen aus Altpapier und von Altglas gefunden werden sollen. Als wesentliche Neuerung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist die Einf\u00fchrung einer \u201eGelben Tonne\u201c anstelle der bisherigen gelben S\u00e4cke vorgesehen, die im Abstand von zwei Wochen abgefahren wird. Die zu schlie\u00dfende Vereinbarung wird zum 1. Januar 2021 wirksam.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend stand die Neuregelung der zur Mitte 2017 eingef\u00fchrten Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Seit dem damaligen Beschluss konnten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Beginn der Ausschusssitzungen der Gemeindevertreter den Mandatstr\u00e4gern Fragen zur Gemeindepolitik stellen. Die Regelung sollte nach einem Jahr \u00fcberpr\u00fcft werden. Nachdem der Gemeindevorstand die Beibehaltung der Fragestunde in den Aussch\u00fcssen vorgeschlagen hatte, ging die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion mit ihrem Beschluss sogar noch weiter. Nunmehr soll es den Einwohnerinnen und Einwohnern auch erm\u00f6glicht werden, Fragen in der Gemeindevertretersitzung selbst zu stellen. Der entsprechende Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig.<\/p>\n
Und noch einmal einstimmig beschloss die Gemeindevertretung den Jahresabschluss 2017\/2018 f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte Kesterburg M\u00fcnchhausen, der insoweit positiv ist, als von der Gemeinde 15.532,18 \u20ac weniger zum Betrieb des Kindergartens beigetragen werden mussten als urspr\u00fcnglich veranschlagt. Dennoch tr\u00e4gt die Gemeinde M\u00fcnchhausen noch immer rd. zwei Drittel der Gesamtaufwendungen der Tagesst\u00e4tte.<\/p>\n
Eine Kenntnisnahme erfolgte hinsichtlich der Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans f\u00fcr das Jahr 2019 durch die Landr\u00e4tin des Landkreises Marburg-Biedenkopf.<\/p>\n
Einzig umstrittenes Thema des Abends war der vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Verkauf der ehemaligen Schulscheune im Ortsteil M\u00fcnchhausen. Dem entgegen hatte der Haupt- und Finanzausschuss den Abschluss eines Erbbauvertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren empfohlen. Diesem Vorschlag schloss sich die Gemeindevertretung mit 10 Ja- und 2 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen an. Damit ging sie das Risiko ein, am Ende der Laufzeit den oder die dann Erbbauberechtigte\/n mit einer heute noch nicht abzusch\u00e4tzenden Summe zur Abgeltung der auf dem Grundst\u00fcck vorgenommenen Bauma\u00dfnahmen entsch\u00e4digen zu m\u00fcssen. Die Gemeinde bleibt aber dabei Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks.<\/p>\n
In den Mitteilungen des Gemeindevorstands informierte B\u00fcrgermeister Funk die Gemeindevertreterinnen und \u2013vertreter dar\u00fcber, dass die beabsichtigte Anschaffung eines gebrauchten Baggers f\u00fcr den Bauhof in Aussicht steht, \u00fcber den Austausch der Wasseruhren in M\u00fcnchhausen, Wollmar, Simtshausen und Untersimtshausen, \u00fcber die derzeitige Pr\u00fcfung des Satzungsentwurfs f\u00fcr den interkommunalen Gewerbepark sowie \u00fcber den Sachstand der Machbarkeitsstudie zur zuk\u00fcnftigen Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen. Ferner teilte er mit, dass durch den Einsatz der neuen Stra\u00dfenbeleuchtung (LED) die Stromkosten im Jahr 2018 um 74 v.H., also rd. 23.000,– \u20ac, im Vergleich zu 2016 zur\u00fcckgegangen seien.<\/p>\n
Unter den m\u00fcndlichen Anfragen der Gemeindevertreter berichtete Hans-Martin Seipp, dass die Geb\u00fchrensatzung des ZMA ge\u00e4ndert worden sei. Dies habe zur Folge, dass die Abwassergeb\u00fchr f\u00fcr Brauchwasser etwas niedriger ausfalle, w\u00e4hrend die Geb\u00fchr f\u00fcr Oberfl\u00e4chenwasser steigen werde.<\/p>\n