Nicht weniger als 11 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm zur Sitzung der Gemeindevertretung am 02. April 2019. Dabei wurde von der urspr\u00fcnglichen Liste ein Antrag der SPD-Fraktion zur\u00fcckgezogen, ein weiterer Antrag der SPD-Gemeindevertreter Roland Wehner und Helmut Briel kam hinzu. Dazu kamen noch Mitteilungen des Gemeindevorstandes und m\u00fcndliche Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.<\/p>\n
Zun\u00e4chst ging es um die neue, ab dem 01.05.2019 g\u00fcltige, Stellplatzsatzung<\/strong> der Gemeinde M\u00fcnchhausen, mit der geregelt wird, in welchem Umfang bei Bauma\u00dfnahmen auch Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrzeuge hergestellt werden m\u00fcssen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Bereits in der Sitzung des Sozialausschusses hatte Michael Haubrok-Ter\u00f6rde (UGL) angeregt, die Satzung etwa im Herbst 2020 zu \u00fcberpr\u00fcfen, da der Radverkehr infolge der Verbreitung von E-Bikes zunehmen und vielleicht neue Erfordernisse mit sich bringen wird.<\/p>\n Es folgte die Diskussion der \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung und der Aussch\u00fcsse<\/strong> der Gemeinde M\u00fcnchhausen, die nach dem Beschluss zur Einf\u00fchrung einer Einwohnerfragestunde auch zu Beginn der Gemeindevertretersitzung (siehe Bericht zur Sitzung vom 12.02.2019) erforderlich geworden war. Dabei wurde im Hinblick auf die in der Vergangenheit immer wieder aufkommende Unklarheit auch geregelt, dass neben der jeweiligen B\u00fcrgermeisterin\/dem B\u00fcrgermeister auch die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstands auf Einladung des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung an den Sitzungen des \u00c4ltestenrates teilnehmen k\u00f6nnen. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.<\/p>\n Dies galt letztlich auch f\u00fcr die beiden n\u00e4chsten Tagesordnungspunkte, die sich mit dem Zweckverband \u201eGewerbegebiet B 236\/B 252\u201c<\/strong> befassten. Zun\u00e4chst beschloss die Gemeindevertretung die Satzung des Verbands, im Anschluss bestimmte sie die Vertreter in der Verbandsversammlung. Zur Satzung schlug Michael Haubrok-Ter\u00f6rde vor, bez\u00fcglich des \u00a7 21 \u201eVerhalten der Verbandsmitglieder\u201c in der ersten Verbandsversammlung zu kl\u00e4ren, ob die anderen Verbandsmitglieder, die Stadt Battenberg und die Gemeinde Burgwald, die Interpretation \u201eSchutz vor Abwerbebestrebungen zum Vorteil anderer Gewerbegebiete\u201c teilen.<\/p>\n Und noch einmal herrschte Einigkeit, als es n\u00e4mlich darum ging, die Mitglieder der Lenkungsgruppe zur Machbarkeitsstudie \u201eInterkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden C\u00f6lbe, Lahntal und M\u00fcnchhausen, sowie der Stadt Wetter\u201c <\/strong>zu benennen., der nunmehr neben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, den Fraktionsvorsitzenden, dem B\u00fcrgermeister und der Personalratsvorsitzenden Claudia Volmer auch der Hauptamtsleiter Stefan Jesberg angeh\u00f6rt.<\/p>\n Der Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Seniorenbeirats<\/strong> in der Gemeinde M\u00fcnchhausen wurde zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag der SPD-Fraktion den Gemeindevorstand dazu zu verpflichten, zuk\u00fcnftig in jeder Sitzung der Gemeindevertretung \u00fcber den Sachstand beim Bau der Windkraftanlagen<\/strong> in der Gemeinde zu berichten. B\u00fcrgermeister Funk nutzte diesen Tagesordnungspunkt um umfangreich die Entwicklungen der Errichtung von Windr\u00e4dern im Gemeindegebiet seit dem Jahr 2012 Revue passieren zu lassen, um so den aufkommenden Diskussionen \u00fcber die Windvorrangfl\u00e4che \u00f6stlich des Hochbeh\u00e4lters Niederasphe entgegenzutreten.<\/p>\n Ein Eilantrag der Gemeindevertreter Roland Wehner und Helmut Briel hatte die Bachstra\u00dfe in Niederasphe<\/strong>, hier das Teilst\u00fcck zwischen der Hauptstra\u00dfe undWeidenhausen, zum Gegenstand. Einstimmig wurde der Gemeindevorstand mit der Pr\u00fcfung beauftragt, ob dieser Stra\u00dfenabschnitt im Rahmen der beabsichtigten Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen priorisiert und als erste Ma\u00dfnahme unter den Bedingungen der wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge abgerechnet werden kann.<\/p>\n Auf Anfrage der CDU-Fraktion teilte B\u00fcrgermeister Funk mit, dass mit dem Abschluss der Bauarbeiten der B 252 neu<\/strong> im Gemeindegebiet bis Ende 2023 zu rechnen ist.<\/p>\n Ferner berichtete Peter Funk, ebenfalls vor dem Hintergrund einer Anfrage der CDU-Fraktion, \u00fcber die aktuelle Planung zur Hochwasserr\u00fcckhaltung<\/strong> im Bereich des Wasserverbandes Wetschaft. Hier haben die zuletzt erstellten hydrologischen Gutachten ergeben, dass die bisher geplanten \u2013 und aufgrund von Vorgaben des Regierungspr\u00e4sidiums umgeplanten \u2013 Ma\u00dfnahmen zu Baukosten in H\u00f6he von rd. 11 Mio. \u20ac f\u00fchren w\u00fcrden. Diese Kosten stehen aber in keinem Verh\u00e4ltnis zum erzielbaren Nutzen, so dass nun kosteng\u00fcnstigere Alternativen in Erw\u00e4gung gezogen werden sollen. Gleichwohl hofft der Wasserverband, nicht auf den bisher verausgabten Planungskosten von rd. 700.000,– \u20ac sitzen zu bleiben.<\/p>\n Zu einer Anfrage der SPD-Fraktion bez\u00fcglich des Mitteilungsblattes \u201eM\u00fcnchhausener<\/strong> Nachrichten\u201c<\/strong> verwies B\u00fcrgermeister Funk auf seine diesbez\u00fcgliche Antwort vom 01.11.2017.<\/p>\n Eine weitere Anfrage der SPD-Fraktion besch\u00e4ftigte sich mit den Kosten der Sanierung des B\u00fcrgerhauses in Wollmar<\/strong>. Hier berichtete Peter Funk, dass bisher rund 907.000,– \u20ac f\u00fcr die Ma\u00dfnahme ausgegeben wurden. Hierauf erhielt die Gemeinde Zusch\u00fcsse von ann\u00e4hernd 499.000,– \u20ac, so dass die Gemeinde selbst bisher etwa 408.000,– \u20ac aufzubringen hatte. Im Gemeindehaushalt stehen f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme noch rund 29.000,– \u20ac zur Verf\u00fcgung, die allerdings nicht f\u00fcr alle noch vorgesehenen Ma\u00dfnahmen reichen, so dass an den geplanten Vorhaben Abstriche zu machen sind.<\/p>\n Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Peter Funk von der Beteiligung der Gemeinde an der Ausschreibung des Landkreises zur Stromversorgung, \u00fcber die Anschaffung eines gebrauchten KOMATSU-Baggers, \u00fcber den Eingang des Bewilligungsbescheides zur Teilnahme an der \u201eDigitalen Dorflinde\u201c (vgl. Bericht von der Sitzung am 18.12.2018), die erfreulichen Aktivit\u00e4ten des Jugendbeirats sowie \u00fcber den Sachstand hinsichtlich des von der Telekom geplanten Funkmasts bei Simtshausen. Hinsichtlich eines neuen Staffell\u00f6schfahrzeuges sei die europaweite Ausschreibung beauftragt, bez\u00fcglich der Anschaffung einer W\u00e4rmebildkamera tr\u00e4gt sich die Gemeinde mit dem Gedanken, eine Spendenaktion zu starten. Kritisch sah Peter Funk die Anschaffung neuer Helme durch die freiwillige Feuerwehr Niederasphe.<\/p>\n Im Anschluss gab Willi Parr seinen R\u00fcckzug von Amt des 1. Beigeordneten der Gemeinde zum 01.08.2019 bekannt und begr\u00fcndete diesen Schritt.<\/p>\n In Anfragen von Hartmut Spenner-Schneider (CDU) ging es um das noch nicht vorliegende Protokoll der vom Landkreis durchgef\u00fchrten Besichtigung der Wassergewinnung in Simtshausen sowie um verschiedene Ma\u00dfnahmen im Ortsteil Niederasphe (L\u00f6cher im bereits erneuerten Teil der Bachstra\u00dfe, Br\u00fccke Ziegenstall und Wasserleitung Kattenbach).<\/p>\n Michael Haubrok-Ter\u00f6rdes Anfrage nach den Anmeldungen f\u00fcr die Ferienspiele war von B\u00fcrgermeister nicht ad hoc zu beantworten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nicht weniger als 11 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm zur Sitzung der Gemeindevertretung am 02. April 2019. Dabei wurde von der urspr\u00fcnglichen Liste ein Antrag der SPD-Fraktion zur\u00fcckgezogen, ein weiterer Antrag der SPD-Gemeindevertreter Roland Wehner und Helmut Briel kam hinzu. 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