{"id":403,"date":"2019-12-19T05:23:41","date_gmt":"2019-12-19T04:23:41","guid":{"rendered":"http:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=403"},"modified":"2021-02-24T02:04:34","modified_gmt":"2021-02-24T01:04:34","slug":"letzte-sitzung-der-gemeindevertretung-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=403","title":{"rendered":"Letzte Sitzung der Gemeindevertretung 2019"},"content":{"rendered":"

Ein umfangreiches Programm hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 10. Dezember 2019 bei ihrer letzten Sitzung des Jahres zu bew\u00e4ltigen. Zahlreiche Punkte standen im B\u00fcrgerhaus Oberasphe auf der Tagesordnung (siehe Vorlagen<\/a> und Erg\u00e4nzung<\/a>).<\/p>\n

Eine umfangreiche Anfrage zur Einwohnerfragestunde besch\u00e4ftigte sich mit dem ehemaligen Wasserhochbeh\u00e4lter zwischen Niederasphe, Oberasphe und Wollmar und dessen m\u00f6glicher weiterer Nutzung im Zusammenhang mit den geplanten Windkraftanlagen. Da aber seitens der Gemeinde hierzu noch keine Entscheidungen getroffen wurden, konnten die Fragen nicht vollumf\u00e4nglich beantwortet werden. B\u00fcrgermeister Funk f\u00fchrt aber aus, dass der ehemalige Hochbeh\u00e4lter von der Gemeinde nicht zur L\u00f6schwasserbevorratung genutzt wird und Sicherungsma\u00dfnahmen an dem Geb\u00e4ude nicht erforderlich seien, weil es eingez\u00e4unt sei. Zum Brandschutzkonzept der Windkraftanlagen konnten seitens des B\u00fcrgermeisters mangels Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinde ebenfalls keine Aussagen getroffen werden<\/p>\n

Einstimmig beschloss das Gemeindeparlament den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2020 nebst Anlagen sowie das Investitionsprogramm.<\/p>\n

Unter Hinweis auf den Vorbericht zum Haushalt wies der Fraktionsvorsitzende der UGL, Michael Haubrok-Ter\u00f6rde, darauf hin, dass M\u00fcnchhausen aufgrund seiner Struktur- und Finanzschw\u00e4che nur mit M\u00fche seinen Aufgaben gewachsen ist. Es bestehe eine starke Abh\u00e4ngigkeit von Zuweisungen durch das Land Hessen. M\u00fcnchhausen profitiere zwar von Programmen wie der \u201eHessenkasse\u201c, \u201estarke Heimat Hessen\u201c oder der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, gleichwohl seien auch diese Programme ein Eingriff in die Entscheidungskompetenz der Gemeinde.<\/p>\n

Ein ausgeglichener Haushalt gelinge aufgrund der im Vorjahr beschlossenen drastischen Erh\u00f6hung der Grundsteuer, die von der UGL nicht mitgetragen wurde. Die an und f\u00fcr sich erforderlichen Anpassungen der Kindergarten- und der Friedhofsgeb\u00fchren, die nach einer Entscheidung der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden sollten, sei nicht erfolgt. Entsprechend stehen auch keine Mittel zur Verf\u00fcgung, um die Grundsteuer wieder abzusenken.<\/p>\n

Eine Verbesserung der Gemeindestruktur versprach sich Michael Haubrok-Ter\u00f6rde von dem gemeinsam mit der Stadt Battenberg und der Gemeinde Burgwald geplanten Gewerbegebiet.<\/p>\n

Als wesentliche geplante Investitionen im Jahr 2020 sind die Ultrafiltrationsanlage f\u00fcr die Wassergewinnungsanlage in Simtshausen sowie Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Baugebiet Stegebinne zu nennen.<\/p>\n

Kenntnis nahm die Gemeindevertretung von der Entwicklung im Vollzug des Haushalts 2019.<\/p>\n

Erfreulich war der Beschluss zu den Wassergeb\u00fchren f\u00fcr den Zeitraum 2020 bis 2022. Die von der Gemeinde beauftragte Kalkulation hatte ergeben, dass eine Erh\u00f6hung der Entgelte f\u00fcr die genannten Jahre nicht erforderlich ist.<\/p>\n

Mit einem Nachtrag zu dessen Gesch\u00e4ftsordnung ebnete im Anschluss die Gemeindevertretung einstimmig den Weg zur regul\u00e4ren Arbeitsf\u00e4higkeit des Kinder- und Jugendbeirats. Generell ist hier vorgesehen, dass aus jedem Ortsteil jeweils zwei Kinder bzw. Jugendliche in diesem Gremium vertreten sind. F\u00fcr die aktuelle Amtsperiode fanden sich jedoch in Niederasphe und Oberasphe keine Interessierten, in Simtshausen hingegen gleich sechs, in Wollmar zwei und in M\u00fcnchhausen einer. Die Gemeindevertreterinnen und \u2013vertreter haben nunmehr beschlossen, dass durch einen Ortsteil unbesetzte Pl\u00e4tze mit Mitgliedern aus anderen Ortsteilen besetzt werden k\u00f6nnen. Finden sich im Laufe der Legislaturperiode noch Mitglieder aus einem unterbesetzten Ortsteil, so r\u00fccken diese in den Beirat nach.<\/p>\n

Und ebenfalls einstimmig wurde Dr. Harald D\u00f6rnbach als Nachr\u00fccker zum Mitglied des Kindergartenausschusses Niederasphe gew\u00e4hlt.<\/p>\n

F\u00fcr Unruhe schon im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung hatte die Priorit\u00e4tenliste zum Ausbau von Gemeindestra\u00dfen gef\u00fchrt. In diese Liste aufgenommen werden Stra\u00dfen, die bisher noch nicht endausgebaut waren und damit nicht unter die wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge fallen. Von den Ausbaukosten dieser Stra\u00dfen tragen die Anlieger einen Gro\u00dfteil der Aufwendungen, in der Regel 90 v.H.. Die Beschlussvorlage wurde auf Antrag des Bauausschusses in das kommende Jahr verschoben.<\/p>\n

Ein weiterer einstimmiger Beschluss wurde im Hinblick auf den Forstwirtschaftsplan 2020 gef\u00e4llt. Hier erwartet die Gemeindevertretung nur noch einen geringen \u00dcberschuss in H\u00f6he von rd. 1.700 \u20ac aus Holzverk\u00e4ufen, da es aufgrund der D\u00fcrresch\u00e4den ein \u00dcberangebot auf dem Markt gibt.<\/p>\n

Als letzter Tagesordnungspunkt standen Ehrungen auf dem Programm. F\u00fcr langj\u00e4hrige Dienste in den freiwilligen Feuerwehren ausgezeichnet wurden Michael Bergh\u00f6fer und Oliver Mohre f\u00fcr 10 Jahre, Jens Volpert D\u00f6rscheln, Christian Hallenberger, Sebastian Hallenberger, Benjamin M\u00fcller und Christian Seip f\u00fcr 20 Jahre sowie Bernd Bergh\u00f6fer und Stefan Lind f\u00fcr 30 Jahre aktiven pflichttreuen Dienst.<\/p>\n

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete B\u00fcrgermeister Funk unter anderem vom Fortgang der Umsetzung des Programms \u201eDigitale Dorflinde\u201c. Nachdem nunmehr alle Ortsbeir\u00e4te beschlossen haben, von ihren Mitteln 300,– \u20ac zu den laufenden Kosten des freien Internetanschlusses in den B\u00fcrgerh\u00e4usern beizusteuern, wird das Projekt nunmehr zeitnah umgesetzt. Offen ist allerdings noch die Finanzierung des Internetzugangs an der Burgwaldhalle in M\u00fcnchhausen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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