Nachdem die zuvor geplante Sitzung der Gemeindevertretung der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen war, trafen sich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 09. Juni 2020 im B\u00fcrgerhaus Simtshausen und begannen den Abend mit einem Gedenken an den verstorbenen fr\u00fcheren hessischen Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer. Danach gab es viel aufzuarbeiten und entsprechend viele Punkte fanden sich auf der Tagesordnung.<\/p>\n
Einen Themenschwerpunkt bildeten dabei Entscheidungen rund um die Kindertagesst\u00e4tten der Gemeinde, wobei gleich der erste Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands zum neuen Kindergartenbetriebsvertrag f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte Niederasphe eine kontroverse Diskussion ausl\u00f6ste.<\/p>\n
Hierzu hatte der Gemeindevorstand vorgeschlagen, einem Tr\u00e4gerwechsel auf den vom Kirchkreis Kirchhain gebildeten \u201eZweckverband Evangelische Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder\u201c zuzustimmen, mit diesem einen Kindergartenbetriebsvertrag abzuschlie\u00dfen sowie ab dem 01.01.2021 85 %, ab dem 01.01.2023 90 % der nicht gedeckten Betriebskosten zu \u00fcbernehmen. Der bisherige Vertrag war mit der Kirchengemeinde Niederasphe geschlossen worden und sah nur eine Kosten\u00fcbernahme von 80 % vor.<\/p>\n
Zu diesem Vorschlag f\u00fchrte Rainer Ulbrich f\u00fcr die UGL-Fraktion unter anderem aus, dass von der Kirchengemeinde schon 2013 der Wunsch ge\u00e4u\u00dfert wurde, den Defizitausgleich von 80% auf 90% zu erh\u00f6hen, da die Landeskirche die Zuweisungen gek\u00fcrzt habe. Ein neuer Betriebsvertrag wurde vorgelegt, aber nicht abgeschlossen. In 2017 wurde die Gemeinde \u00fcber die Bildung des Zweckverbandes f\u00fcr Evangelische Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder im Kirchenkreis Kirchhain informiert, der dann in diesem Jahr startete. Der Gemeindevorstand betonte, dass er dies nur zur Kenntnis genommen und keinerlei Rechtsanspruch anerkannt habe.<\/p>\n
Eine vom Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebund (HSGB) angeforderte Stellungnahme zu dieser Situation wurde der Gemeindevertretung am 24.7.2017 vorgelegt. Hiernach sei im vorliegenden Fall weder ersichtlich noch vertretbar gewesen, dass die Gemeinde einen f\u00fcr sie ung\u00fcnstigeren Vertrag abschlie\u00dft. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil Geb\u00e4ude und Grundst\u00fcck nicht der Kirche sondern der Gemeinde geh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Gemeindevertretung habe im Dezember 2017 einstimmig einen Tr\u00e4gerwechsel zum Zweckverband und eine Anhebung der Defizitbeteiligung abgelehnt. Auch wurde damals schon die Frage aufgeworfen, ob nicht ein Wechsel zu einem anderen Tr\u00e4ger m\u00f6glich sei.<\/p>\n
In 2019 sei das Thema wieder aufgetaucht, als vorgetragen wurde, dass die Kirchengemeinde die Differenz zwischen den Zusch\u00fcssen der Landeskirche und der Defizitbeteiligung der Gemeinde aus eigenen Mitteln decken m\u00fcsse.<\/p>\n
Die logische Reaktion darauf w\u00e4re eigentlich eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung des Betriebsvertrages durch die Kirchengemeinde gewesen. Das h\u00e4tte die Gemeinde in die Lage versetzt, frei zu entscheiden, wer denn k\u00fcnftig den Kindergarten betreiben solle. Eine K\u00fcndigung erfolgte allerdings nicht.<\/p>\n
Ende 2019\/Anfang 2020 habe dann eine neue Diskussion der Frage begonnen, und zwar in einem Gremium, das der B\u00fcrgermeister gerne als \u00c4ltestenrat bezeichnet, das aber, wie Rainer Ulbrich bereits fr\u00fcher moniert hatte, in seiner Zusammensetzung nicht den Regelungen der Gesch\u00e4ftsordnung der Gemeindevertretung entspricht und f\u00fcr die behandelte Frage nicht zust\u00e4ndig ist. Es sei dann in das Ermessen der Fraktionsvorsitzenden gestellt, Informationen aus dem \u00c4ltestenrat oder Einsicht in die Protokolle in die Fraktionen weiterzugeben. Nur in den Protokollen stehe nichts, was f\u00fcr eine Entscheidungsfindung hilfreich sei.<\/p>\n
Das Protokoll der Sitzung vom 20.2.2020 sei erst am 5.6.2020 erstellt und versandt worden (also nach den Sitzungen der f\u00fcr die Entscheidungsvorbereitung der Gemeindevertretung zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse) und dabei in Teilen eine Kopie der Protokolls der Sitzung vom 04.09.2019, somit in wesentlichen Teilen falsch. Nach Aussage von Michael Haubrok-Ter\u00f6rde seien wesentliche Punkte der Diskussion nicht erw\u00e4hnt. Die M\u00f6glichkeit der Gemeindevertreter, sich ein eigenes Urteil zu bilden, sei aufgrund fehlender nachlesbarer Fakten nicht gegeben.<\/p>\n
Weiter beanstandete Rainer Ulbrich, dass der vorgenommene Kostenvergleich (Tr\u00e4gerschaft beim kirchlichen Zweckverband\/\u00dcbergang zum Verein Kinder sind unsere Zukunft) nur unvollst\u00e4ndig sei. Insgesamt seien n\u00e4mlich die Kosten beim Zweckverband h\u00f6her, ohne dass dem eine Mehrleistung gegen\u00fcberstehe. Nat\u00fcrlich m\u00fcssten auch ggf. anfallende Abwicklungskosten ber\u00fccksichtigt werden, aber das k\u00f6nne man nur bei offener Diskussion, wenn alle Daten auf dem Tisch l\u00e4gen.<\/p>\n
Auch in der Vergangenheit von der Gemeindevertretung stets als wichtig angesehene Punkte wie Personalaustausch und gegenseitige Vertretung, Verbesserung der Angebote struktureller und inhaltlicher Art, d.h. gemeinsame Krippenangebote, U3-Betreuung, verschiedene inhaltliche Schwerpunkte, Abstimmung von Ferienzeiten, Ferienbetreuung und sonstiger Angebote blieben ungel\u00f6st, wenn der Vertrag mit dem Zweckverband geschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n
Zum Vertrag selbst nehme die SPD f\u00fcr sich in Anspruch, dass auf ihren Vorschlag substantielle Verbesserungen eingearbeitet worden seien. Diese konnte Rainer Ulbrich allerdings nicht erkennen. Auch zweifelte er an, dass sich die Zusammenarbeit mit einem kirchlichen Tr\u00e4ger der Kindertagesst\u00e4tte Niederasphe in Zukunft besser gestalten w\u00fcrde, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.<\/p>\n
Klaus Weisenfeld (SPD), der in Teilen den Ausf\u00fchrungen von Rainer Ulbrich zustimmte, betonte, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde, insbesondere auch aufgrund des Wunsches von Eltern aus Niederasphe und Simtshausen, beim kirchlichen Tr\u00e4ger zu bleiben.<\/p>\n
Harald D\u00f6rnbach (CDU) verwies auf die neue Kostenbeteiligung des Zweckverbands bei baulichen Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n
In der anschlie\u00dfenden Abstimmung wurde der Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung und gegen die Stimmen der UGL-Fraktion angenommen, so dass der neue Kindergartenbetriebsvertrag mit dem \u201eZweckverband Evangelische Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder im Kirchenkreis Kirchhain\u201c geschlossen wird.<\/p>\n
Im Anschluss wurde einstimmig beschlossen:<\/p>\n
Ebenso einstimmig stimmten die Gemeindevertreterinnen und \u2013vertreter den \u00c4nderungen des Fl\u00e4chennutzungsplans und des Bebauungsplans \u201eMischgebiet Hainsbirken\u201c ebenso zu, wie dem Antrag auf Aufnahme aller f\u00fcnf Ortsteile der Gemeinde in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen. Sofern die Aufnahme in das Programm gelingt, k\u00f6nnen insbesondere die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von den F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten im privaten Bereich profitieren, aber Chamcen ergeben sich auch f\u00fcr die inner\u00f6rtliche Entwicklung, gerade im Zuge der Verlegung der B 252.<\/p>\n
Kenntnis nahm die Gemeindevertretung von der dritten \u00c4nderung des Landesentwicklungsplans Hessen. Klaus Weisenfeld beanstandete hierbei, dass f\u00fcr die Gemeinde M\u00fcnchhausen nur wenige Entwicklungsm\u00f6glichkeiten aufgezeigt w\u00fcrden, B\u00fcrgermeister Peter Funk wies darauf hin, dass in der Vergangenheit inhaltliche Stellungnahmen der Gemeinde in Plan nicht ber\u00fccksichtigt worden seien.<\/p>\n
Wiederum einstimmig erging der Beschluss zur Umstrukturierung und zur Aufnahme weiterer kommunaler Beteiligter an den Gesellschaften der EAM.<\/p>\n
Mit drei Enthaltungen wurde auch der letzte Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands bef\u00fcrwortet, ein Punkt der in der Vergangenheit bereits auf der Tagesordnung stand, aber wegen weiteren Kl\u00e4rungsbedarfs verschoben worden war, n\u00e4mlich die Priorit\u00e4tenliste f\u00fcr den k\u00fcnftigen Endausbau von Erschlie\u00dfungsstra\u00dfen. Letztlich wird in dieser Liste der Ausbau von f\u00fcnf Stra\u00dfen terminiert, weitere Stra\u00dfen sollen Zug um Zug festgelegt werden, so dass k\u00fcnftig Anliegerinnen und Anlieger mit einem Vorlauf von 3-4 Jahren \u00fcber den geplanten Ausbau informiert sind. Aktuell gelingt dies mit der Stra\u00dfe \u201eAuf der H\u00f6he\u201c nicht, deren Ausbau in 2022 vorgesehen ist. Aus diesem Grund enthielten sich drei Gemeindevertreter der Abstimmung. Die weitere Priorit\u00e4tenliste: Raiffeisenstra\u00dfe\/Am Scheid (Ausbau 2023), Auf dem Triesch (2024), Am Berge\/Taubenweg (soweit zuvor noch nicht endausgebaut), Am Sonneneck (2025), Am\u00f6nauer Weg (2026).<\/p>\n
Keine Mehrheit fand schlie\u00dflich der Antrag der UGL-Fraktion zum geplanten Windpark Niederasphe. Mit dem Beschlussvorschlag sollte die Fa. UKA Mei\u00dfen aufgefordert werden zu erl\u00e4utern, weshalb sie sich auf juristischen Weg dagegen wehrt, Dritten Akteneinsicht in die beim Regierungspr\u00e4sidium eingereichten Unterlagen zu den Genehmigungsantr\u00e4gen der Windkraftanlagen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Hierzu f\u00fchrte Michael Haubrok-Ter\u00f6rde aus, dass sich an der grunds\u00e4tzlichen Zustimmung der UGL zu den Windr\u00e4dern nichts ge\u00e4ndert habe. Auch wies er darauf hin, dass die UKA Mei\u00dfen nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes das Recht habe die Akteneinsicht zu verweigern. Allerdings sei es von Beginn an im Sinne der Gemeindevertretung gewesen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hinter der Entscheidung f\u00fcr die Anlagen am geplanten Standort st\u00fcnden. Hierzu w\u00e4re eine Transparenz hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen hilfreich.<\/p>\n
B\u00fcrgermeister Peter Funk f\u00fchrt aus, er halte den Antrag derzeit nicht f\u00fcr erforderlich, weil vom Gemeindevorstand derzeit der Versuch unternommen werde, UKA Mei\u00dfen, die Fa. Krug sowie die B\u00fcrgerinitiative aus Niederasphe an einen Tisch zu bringen.<\/p>\n
Nachdem Johannes Wagner f\u00fcr die CDU die Ablehnung des Antrags angek\u00fcndigt hatte, signalisierte Bernd Zimmer f\u00fcr die SPD-Fraktion zun\u00e4chst eine Zustimmung. Allerdings stimmten dann zwei SPD-Gemeindevertreter mit der CDU Fraktion, so dass bei Stimmengleichstand (9:9) der Antrag abgelehnt wurde.<\/p>\n
Zu einer Anfrage der CDU-Fraktion bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Holzvermarktung konnte B\u00fcrgermeister Funk noch keine endg\u00fcltige L\u00f6sung pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Im Rahmen der Mitteilungen des Gemeindevorstands wies B\u00fcrgermeister Funk unter anderem auf die gute Entwicklung beim Verkauf der gemeindeeigenen Baupl\u00e4tze hin, berichtete von den anstehenden Bauarbeiten bei Ma\u00dfnahmen des Dorfentwicklungsprogramms (Au\u00dfenfassade des DGH Wollmar, Eurisius-Cordus-Platz) sowie im B\u00fcrgerhaus M\u00fcnchhausen, informierte \u00fcber den Fortgang hinsichtlich des geplanten Gewerbeparks, f\u00fcr den es noch Gegenwind aus dem Regierungspr\u00e4sidium gebe, erl\u00e4uterte die weitere Schlie\u00dfung der B\u00fcrgerh\u00e4user und Leichenhallen in der Gemeinde bis zum 31.08.2020 und gab schlie\u00dflich bekannt, dass aufgrund der Corona-Krise im Jahr 2020 m\u00f6glicherweise bis zu 300.000,– \u20ac im Gemeindehaushalt fehlen werden.<\/p>\n
Nachdem noch m\u00fcndliche Anfragen der Gemeindevertreterinnen und \u2013vertreter behandelt worden waren, schloss die Sitzung mit einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung des Vorsitzenden der UGL-Fraktion, Michael Haubrok-Ter\u00f6rde, der mitteilte, dass er k\u00fcnftig an Sitzungen des \u00c4ltestenrates der Gemeindevertretung nicht mehr teilnehmen werde, zu denen in einer nicht den Regelungen der Gesch\u00e4ftsordnung entsprechenden Form eingeladen wird, an denen Personen teilnehmen, deren Teilnahme von der Gesch\u00e4ftsordnung nicht vorgesehen ist oder in denen Themen und Inhalte beraten werden, die au\u00dferhalb des von der Gesch\u00e4ftsordnung beschriebenen Rahmens liegen.<\/p>\n
Der Zusammenhang der Erkl\u00e4rung mit dem Zustandekommen des Beschlussvorschlags zum neuen Kindergartenbetriebsvertrag ist offensichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem die zuvor geplante Sitzung der Gemeindevertretung der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen war, trafen sich die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 09. Juni 2020 im B\u00fcrgerhaus Simtshausen und begannen den Abend mit einem Gedenken an den verstorbenen fr\u00fcheren hessischen Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer. Danach gab es viel aufzuarbeiten und entsprechend viele Punkte fanden sich auf der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ugl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=422"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":604,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/422\/revisions\/604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}