Viele Themen standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2020. Gleich der erste Tagesordnungspunkt wird dabei die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde noch einige Zeit begleiten.<\/p>\n
Nachdem nunmehr die Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen C\u00f6lbe, Lahntal, M\u00fcnchhausen und Wetter vorliegt, haben die Gemeindevertreterinnen und \u2013vertreter einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend \u00fcber f\u00fcr und wider eines Zusammenschlusses der genannten Gemeinden und der Stadt Wetter zu informieren und zeitgleich zu den anstehenden Bundestagswahlen hier\u00fcber abstimmen zu lassen. Michael Haubrok-Ter\u00f6rde, Fraktionsvorsitzender der UGL, f\u00fchrte hierzu unter anderem aus, in den Bereichen Digitalisierung und \u2013 teilweise damit zusammenh\u00e4ngend \u2013 Personalwesen gebe es offensichtlich Handlungsdruck, wenn man den Aussagen der Mehrheit der Verwaltungschefs glaube. Allgemein gebe es eine Entwicklung, in der kleine Einheiten ihre Aufgaben nur noch schwer erf\u00fcllen k\u00f6nnten, geschweige denn rationell. Auf die Kommunen k\u00e4men immer gr\u00f6\u00dfere und komplexere Aufgaben zu, die sie an ihre Belastungsgrenzen br\u00e4chten. Die Gemeindevertretung sei es den B\u00fcrgern schuldig, leistungsf\u00e4hige Verwaltungsstrukturen zu erhalten und gegebenenfalls neu zu formen. Eine Fusion der Gemeinden h\u00e4tte Auswirkung auf jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger. Es ist daher nur folgerichtig, allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Beteiligung an der Diskussion zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die vorgesehenen Informationsveranstaltungen sollen ab dem Fr\u00fchjahr des kommenden Jahres stattfinden.<\/p>\n
Ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung den Beitritt der Gemeinde M\u00fcnchhausen zum M\u00fcllabfuhrzweckverband Biedenkopf zum 01.01.2021. Hierdurch wird die Abfallbeseitigung f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner kosteng\u00fcnstiger. Ver\u00e4rgert zeigte sich Rainer Ulbrich dar\u00fcber, dass das f\u00fcr Entscheidung ma\u00dfgebliche Zahlenmaterial dem Gemeindeparlament erst auf Nachfrage und kurzfristig vor der Sitzung \u00fcbermittelt wurde. B\u00fcrgermeister Peter Funk begr\u00fcndete den Beschlussvorschlag im wesentlichen damit, dass f\u00fcr eine kleine Gemeinde wie M\u00fcnchhausen bei der anstehenden Ausschreibung der Abfallbeseitigungsleistung vermutlich ein f\u00fcr die Gemeinde ung\u00fcnstigeres Ergebnis zustande gekommen w\u00e4re und teilte erg\u00e4nzend mit, dass ab dem kommenden Jahr anstatt der gelben S\u00e4cke gelbe Tonnen eingesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n
Auch der Beschluss, den Kostendeckungsanteil der Gemeinde M\u00fcnchhausen zum Betrieb der Kindertagesst\u00e4tte Kesterburg M\u00fcnchhausen in H\u00f6he von fast 197.000,– \u20ac zu bewilligen fiel einstimmig.<\/p>\n
Kenntnis nahm die Gemeindevertretung von der Mitteilung zum Jahresabschluss 2019, der im Ergebnis mit einen um ann\u00e4hernd 67.000,– \u20ac h\u00f6heren \u00dcberschuss schlie\u00dft, als dies urspr\u00fcnglich erwartet worden war. Dies resultiert im Wesentlichen aus h\u00f6heren Ertr\u00e4gen im Bereich der Bu\u00dfgelder, aus dem Holzverkauf und als einer allgemeinen Zuweisung des Landkreises Marburg-Biedenkopf.<\/p>\n
Ebenfalls zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter den aktuellen Bericht zum Haushaltvollzug des laufenden Jahres mit dem Stand zum 31.07.2020.<\/p>\n
Wiederum gro\u00dfe Einigkeit herrschte bei der Entscheidung, die beschlossene Senkung der Umsatzsteuer auf die Wasserversorgungsentgelte an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiterzugeben. Dies bedeutet, dass der Umsatzsteuersatz f\u00fcr die gesamten im Jahr 2020 erfolgten Wasserlieferungen lediglich 5 v.H. betr\u00e4gt.<\/p>\n
Erneut einstimmig fiel im Anschluss die Entscheidung, zuk\u00fcnftig die Holzvermarktung bez\u00fcglich des Gemeindewaldes \u00fcber die noch zu gr\u00fcndende \u201eForstwirtschaftliche Vereinigung Rh\u00f6n-Vogelsberg-Burgwald GmbH\u201c zu organisieren, entweder durch eine mittelbare Beteiligung an der zu gr\u00fcndenden Gesellschaft \u00fcber die Forstbetriebsgemeinschaft Wetter oder aber durch einen unmittelbaren Beitritt als Gesellschafter der neuen GmbH. Die Neuorganisation war notwendig geworden, weil die bisherige Vermarktung durch Hessen-Forst aus kartellrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreterinnen und \u2013vertreter, dass die Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung der \u201eDigitalen Dorflinde\u201c mittlerweile umgesetzt wurden. Insgesamt wurden 10 Hotspots an den Dorfgemeinschaftsh\u00e4usern und der Burgwaldhalle in Betrieb genommen. Die Kosten der Einrichtung belaufen sich auf 19.070,06 \u20ac, wovon 7.332,00 \u20ac bezuschusst wurden. An der Finanzierung der laufenden Kosten beteiligen sich die Ortsbeir\u00e4te mit jeweils 300,00 \u20ac j\u00e4hrlich.<\/p>\n
Im Anschluss wurden die Baulandpreise f\u00fcr das Baugebiet \u201eStegebinne\u201c im Ortsteil M\u00fcnchhausen mit 95,– \u20ac je qm und f\u00fcr das Baugebiet \u201eAmselweg\u201c mit 85,– \u20ac je qm, jeweils inklusive Endausbau der Stra\u00dfe festgelegt. Es gelten weiterhin Preisnachl\u00e4sse f\u00fcr Familien mit Kindern und Kameradinnen und Kameraden der Einsatzabteilung der freiwilligen Feuerwehr im jeweiligen Ortsteil.<\/p>\n
Auf Antrag der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung wurde der Gemeindevorstand beauftragt eine Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr die Erweiterung der Betreuungspl\u00e4tze der Kindertagesst\u00e4tte Kesterburg vorzulegen. Hierbei soll auch die Einrichtung einer Waldgruppe gepr\u00fcft werden. Rainer Ulbrich (UGL) bem\u00e4ngelte in diesem Zusammenhang das weiterhin fehlende Gesamtkonzept f\u00fcr die Kinderbetreuung durch die unterschiedlichen Tr\u00e4ger der Kindertagesst\u00e4tten.<\/p>\n
Auch der von der UGL-Fraktion vorgelegte Antrag , zeitnah gemeinsam mit dem Fachdienst Kreisentwicklung des Landkreises Marburg-Biedenkopf eine Informationsveranstaltung zum Thema \u201eRadwegebau in M\u00fcnchhausen\u201c durchzuf\u00fchren, wurde einstimmig angenommen. Ziel der Veranstaltung soll es sein, diese Ma\u00dfnahmen rechtzeitig in die \u00dcberlegungen zum Dorfentwicklungsprogramm und zur Gestaltung der Ortsteile nach Fertigstellung der B 252 (neu) einbeziehen zu k\u00f6nnen erl\u00e4uterte Michael Haubrok-Ter\u00f6rde.<\/p>\n
Auf Anfragen der CDU-Fraktion teile B\u00fcrgermeister Funk zum einen mit, dass ab Oktober die Kindergartenbef\u00f6rderung wieder aufgenommen werden soll. Hierbei ist ein Hygienekonzept zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung des Transports beeintr\u00e4chtigen wird. Zum anderen berichtete der B\u00fcrgermeister, dass die Wasserversorgung der Gemeinde generell sicher sei, allerdings seien im Sommer durch die Bew\u00e4sserung der Sportpl\u00e4tze die Kapazit\u00e4ten hinsichtlich der Quelle Simtshausen so stark beansprucht worden, dass die Sportvereine aufgefordert werden mussten, die Bew\u00e4sserungsma\u00dfnahmen einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Im Rahmen der Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete B\u00fcrgermeister Funk, dass insgesamt sechs Personen bei der Fa. Krug Einblick in die bez\u00fcglich des geplanten Windparks zur Verf\u00fcgung gestellten Gutachten genommen h\u00e4tten. Ferner informierte er unter anderem \u00fcber die gro\u00dfe Nachfrage nach Baupl\u00e4tzen im Baugebiet Stegebinne, vom Fortschritt bei der Planung des interkommunalen Gewerbegebiets zwischen M\u00fcnchhausen und Wollmar sowie von den laufenden Bauma\u00dfnahmen in den Ortsteilen.<\/p>\n
Im Anschluss nahmen der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, und Michael Haubrok-Ter\u00f6rde Stellung zum Protokoll der Sitzung des \u00c4ltestenrats vom 20.02.2020.<\/p>\n
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