Zur letzten Sitzung vor der Kommunalwahl traf sich die Gemeindevertretung am 23.02.2021 im Dorfgemeinschaftshaus Wollmar. Einmal mehr fand die Sitzung unter Corona-Bedingungen statt.<\/p>\n\n\n\n
Ein erster gro\u00dfer Themenblock stand unter der \u00dcberschrift Haushalt und umfasste die Tagesordnungspunkte zum der Beschluss des Haushalts 2021 sowie die Pr\u00fcfberichte zu den Jahresabschl\u00fcssen 2018 und 2019 nebst der Entlastung des Gemeindevorstands.<\/p>\n\n\n\n
Zum Haushalt 2021 f\u00fchrte Michael Haubrok-Ter\u00f6rde, der Vorsitzende der UGL-Fraktion, aus, dass sich die Satzung mit einem \u00dcberschuss im Ergebnishaushalt (264.233,– \u20ac)und einem kleinen Plus im Finanzhaushalt (1.177,– \u20ac) \u2013 verbunden mit einem Schuldenabbau von rd. 370.000,– \u20ac positiv gestaltet. Es deute sich an, dass die Gemeinde die Chance hat, die Corona-Krise ohne schwerwiegende Blessuren zu \u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Investitionsprogramm spiegele die begrenzten M\u00f6glichkeiten der stark von Transferleistungen abh\u00e4ngigen, eher finanzschwachen Gemeinde wider. Die Erfordernisse im Brandschutz zw\u00e4ngen, hohe Betr\u00e4ge f\u00fcr die Feuerwehrausr\u00fcstung im Jahr 2021 und als Verpflichtungserm\u00e4chtigung f\u00fcr 2022 einzustellen. V\u00f6llig einverstanden sei die UGL damit, dass der Haushalt der Notwendigkeit einer Erweiterung der Kindertagesst\u00e4tte M\u00fcnchhausen Rechnung tr\u00e4gt. Besonders begr\u00fc\u00dfe die UGL die Einrichtung einer neuen Homepage trotz der Erstellungskosten von 15.000.- \u20ac und j\u00e4hrlichen Pflegekosten von knapp 5.000.- \u20ac, weil damit die Grundlage f\u00fcr eine von der UGL schon lange eingeforderte Professionalit\u00e4t geschaffen wird. Nun sei aber auch erforderlich, den Internet-Auftritt der Gemeinde inhaltlich gut zu f\u00fcllen und st\u00e4ndig zu aktualisieren.<\/p>\n\n\n\n
Erfreulich seien auch die vorgesehenen Mittel f\u00fcr die Erneuerung des Lahn-Eder-Radwegs. Die UGL begr\u00fc\u00dfe ausdr\u00fccklich die Einstellung von 20.000.- \u20ac f\u00fcr diesen Zweck. Allerdings m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet sein, dass mit dem gew\u00e4hlten Bauverfahren f\u00fcr das Teilst\u00fcck zwischen Kl\u00e4ranlage und Obersimtshausen eine dauerhafte Qualit\u00e4tsverbesserung erreicht wird. Sie sollte vergleichbar sein mit L\u00f6sungen, die man mit der Inanspruchnahme von derzeit reichlich flie\u00dfenden F\u00f6rdergeldern des Landes und des Bundes umsetzen k\u00f6nnte. Unklarheiten best\u00fcnden in diesem Zusammenhang immer noch \u00fcber die Planungen des Landkreises f\u00fcr das Radwegenetz. Wie bereits von der Gemeindevertretung gefordert, m\u00fcsse der Landkreis hier endlich genauere Informationen liefern.<\/p>\n\n\n\n
Michael Haubrok-Ter\u00f6rde wies erneut darauf hin, dass die Haushaltssatzung in einem Punkt eine Unwucht aufweist und meinte damit die zu hohen Hebes\u00e4tze bei der Grundsteuer A und B, mit denen die M\u00fcnchh\u00e4user B\u00fcrger*innen zumindest teilweise den \u00dcberschuss im Ergebnishaushalt und die daraus resultierenden M\u00f6glichkeiten bezahlen. Es sei f\u00fcr eine Kommune einfach, finanzielle Engp\u00e4sse durch das Drehen an einer einzigen Stellschraube zu beheben. Im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung sei das allerdings nicht. Zu einer ausgewogenen Finanzierung der kommunalen Aufgaben passe es nach Auffassung der UGL nicht, wenn z.B. die Friedhofsgeb\u00fchren oder der Hebesatz f\u00fcr die Gewerbesteuer zu heiligen K\u00fchen erkl\u00e4rt und moderate Erh\u00f6hungen ausgeschlossen w\u00fcrden. Das Argument, das Gewerbesteueraufkommen sei zu inkonstant, um darauf zu bauen, sei mit dem Haushaltsvorbericht recht eindeutig widerlegt. Indem der Haushalt den Grundstein legt f\u00fcr die Einf\u00fchrung der wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge in Oberasphe wird deutlich, dass dort mit der Erneuerung des M\u00fchlenwegs neue Belastungen auf alle Grundst\u00fccksbesitzer zukommen. Auch das vertrage sich nicht mit den hohen Grundsteuern.<\/p>\n\n\n\n
Gleichwohl werde die UGL dem Haushalt zustimmen, hoffen aber, dass die im M\u00e4rz zu w\u00e4hlende Gemeindevertretung \u00c4nderungen im Finanzierungsbereich vornehmen wird.<\/p>\n\n\n\n
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan f\u00fcr 2021 wurden einstimmig beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls einstimmig fielen die Beschl\u00fcsse bez\u00fcglich der Pr\u00fcfberichte zu den Jahresabschl\u00fcssen 2018 und 2019 aus, f\u00fcr die jeweils ein \u00dcberschuss von 652.288,– \u20ac f\u00fcr 2018 und von 307.325,– \u20ac f\u00fcr 2019 festgestellt wurde. Der Gemeindevorstand wurde entlastet.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Themenblock befasste sich im weiteren Sinne mit Fl\u00e4chen zur Bebauung.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst stimmte die Gemeindevertretung einstimmig einer Klarstellungssatzung f\u00fcr die Erschlie\u00dfung von Baupl\u00e4nen im Bereich des Grunwegs in Wollmar zu, um dort Baul\u00fccken schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Anschlie\u00dfend stand die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans f\u00fcr die Ortsteile M\u00fcnchhausen und Simtshausen zur Debatte. Die Anpassung ist erforderlich, weil sich die Gemeinde M\u00fcnchhausen verpflichtet hat, zum Ausgleich des Fl\u00e4chenverbrauchs f\u00fcr den neuen Gewerbepark an der B 236 andere bisher beplante Fl\u00e4chen planerisch zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Ein \u00c4nderungsantrag von Michael Haubrok-Ter\u00f6rde blieb ohne die erforderliche Zustimmung. Sein Vorbringen hatte zum Ziel, die Fl\u00e4che n\u00f6rdlich des alten Simtsh\u00e4user Bahnhofs als beplanbare Fl\u00e4che zu erhalten, um nicht der Entwicklung des Ortsteils in diesem Teilbereich die Grundlage zu entziehen. Auch seien entlang der Fl\u00e4che die erforderlichen Erschlie\u00dfungsleitungen bereits vorhanden.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans wurde anschlie\u00dfend mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Wiederum einstimmig wurden die Aufstellungsbeschl\u00fcsse zum Bebauungsplan und zur Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung bez\u00fcglich des Gewerbeparks gefasst.<\/p>\n\n\n\n
Der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt betraf die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzung der Kindertagesst\u00e4tten f\u00fcr die Zeit des Corona-Lockdowns ab dem 04.01.2021. Bei einer Enthaltung stellt die Gemeinde Eltern von den Entgelten frei, wenn auf mehr als die H\u00e4lfte des Betreuungsangebots im Monat verzichtet wird.<\/p>\n\n\n\n
Vom neuen Vertrag zur Fortf\u00fchrung der Bef\u00f6rderung der Kinder zu den Tagesst\u00e4tten im Gemeindegebiet nahm die Gemeindevertretung Kenntnis bevor sie einstimmig eine Resolution beschloss, nach der in den Regionen des Landkreises flexible dezentrale Impfst\u00fctzpunkte eingerichtet werden sollen, um \u00e4lteren Mitb\u00fcrger*innen eine Corona-Schutzimpfung in Wohnortn\u00e4he zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls einstimmig wurde der Beschluss zum Antrag der UGL-Fraktion bez\u00fcglich eines Fragenkatalogs zum B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Gemeindefusion gefasst, der auch Fragem\u00f6glichkeiten f\u00fcr die B\u00fcrger*innen vor den geplanten Informationsveranstaltungen am 17. Mai, am 21. Juni und am 05. Juli 2021 vorsieht.<\/p>\n\n\n\n
In den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete B\u00fcrgermeister Peter Funk im wesentlichen \u00fcber laufende Bauma\u00dfnahmen und \u00fcber den weiter sehr gut laufenden Verkauf von Baupl\u00e4tzen im Baugebiet Stegebinne.<\/p>\n\n\n\n
Auf m\u00fcndliche Anfrage von Michael Haubrok-Ter\u00f6rde sagte B\u00fcrgermeister Funk zu, die von der Gemeindevertretung beschlossene Information der B\u00fcrger*innen \u00fcber die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zum Stra\u00dfenendausbau zeitnah vorzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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