{"id":744,"date":"2021-06-21T02:11:49","date_gmt":"2021-06-21T00:11:49","guid":{"rendered":"http:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=744"},"modified":"2021-06-21T02:46:05","modified_gmt":"2021-06-21T00:46:05","slug":"kontroverse-diskussion-ueber-baugebiete-in-der-2-sitzung-der-gemeindevertretung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ugl-muenchhausen.de\/?p=744","title":{"rendered":"Kontroverse Diskussion \u00fcber Baugebiete in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung"},"content":{"rendered":"\n

Am 15.06.2021 fand im B\u00fcrgerhaus Simtshausen die 2. Sitzung der Gemeindevertretung in der aktuellen Wahlperiode statt. Dabei sorgte das Thema Baugebiete f\u00fcr eine lebhafte Diskussion, insbesondere zwischen den Fraktionen von SPD und UGL (siehe auch Bericht Oberhessische Presse<\/a>).
Zun\u00e4chst standen jedoch andere Themen auf der Tagesordnung.
Gleich zu Beginn ging es um den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands zur Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids zur Fusion der Nordkreiskommunen, der parallel zur Bundestagswahl am 26.09.2021 durchgef\u00fchrt werden soll.
Hierzu hatten SPD und UGL bereits als regul\u00e4re Tagesordnungspunkte erg\u00e4nzende Vorschl\u00e4ge eingereicht, zus\u00e4tzlich die UGL-Fraktion einen \u00c4nderungsantrag. All diese Punkte wurden von den Aussch\u00fcssen in den Vorschlag des Gemeindevorstands eingearbeitet, so dass nun die Abstimmung am 26.09.2021 nur durchgef\u00fchrt wird, wenn die M\u00fcnchh\u00e4user B\u00fcrger*innen bis zum 31.08.2021 ausreichend Gelegenheit hatten, sich in Pr\u00e4senzveranstaltungen in allen Ortsteilen \u00fcber die f\u00fcr und gegen eine Fusion sprechenden Gr\u00fcnde zu informieren. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, so wird die Gemeindevertretung \u00fcber eine Verschiebung des B\u00fcrgerentscheids befinden m\u00fcssen.
Eine erste Serie dieser Informationsveranstaltungen ist bereits in der Woche ab dem 21.06.2021 geplant und kann angesichts der sinkenden Zahl von COVID-19-Erkrankungen voraussichtlich auch stattfinden.
Dem ge\u00e4nderten Beschlussvorschlag stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.
Die \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge von SPD und UGL wurden daraufhin zur\u00fcckgenommen.
An die Ortsbeir\u00e4te verwiesen wurden \u00dcberlegungen zur \u00c4nderung von deren Gesch\u00e4ftsordnung. Dieses Thema wird die Gemeindevertretung daher in einer sp\u00e4teren Sitzung behandeln.
Erfreulich war die aufsichtsbeh\u00f6rdliche Genehmigung der Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretung zum Haushalt 2021 durch die Landr\u00e4tin des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Hiervon nahm das Kommunalparlament Kenntnis.
Gleich zwei Beschlussvorlagen des Gemeindevorstands besch\u00e4ftigten sich mit der Kindertagesst\u00e4tte Kesterburg in M\u00fcnchhausen. Zum einen stimmte die Gemeindevertretung dem Jahresabschluss f\u00fcr das Kindergartenjahr 2019\/20 einm\u00fctig zu (hier ist ein Plus von fast 6.500,–\u20ac zu verbuchen), und ebenfalls einstimmig wurde die vor\u00fcbergehende Einrichtung einer U-3 Betreuungsgruppe im Grenzganghaus Wollmar verabschiedet. Hierf\u00fcr entstehen Kosten von etwa 40.000,– \u20ac.
Die durch Platzmangel in der Kindertagesst\u00e4tte selbst begr\u00fcndete Ma\u00dfnahme ist zun\u00e4chst auf zwei Jahre befristet, kann aber noch um ein Jahr verl\u00e4ngert werden, etwa dann, wenn sich der beabsichtigte Aus- und Umbau inm M\u00fcnchhausen wegen offener Finanzierungsfragen weiter verz\u00f6gert.
Gleich zwei Vorlagen besch\u00e4ftigten sich mit dem Thema Baugebiete. Hierbei entspann sich eine lebhafte Diskussion zwischen Vertretern der SPD und der Vorsitzenden der UGL-Fraktion Lena Siemon Marques.
In dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands ging es um den Ankauf einer Fl\u00e4che von ca. 7.300 qm in unmittelbarer N\u00e4he des Baugebiets \u201eStegebinne\u201c. Hier erl\u00e4uterte Lena Siemon Marques, dass die UGL der Vorlage nicht zustimmen werde, weil mit diesem Ankauf die Erweiterung des Baugebiets angestrebt werde, was zu einer zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chenversiegelung f\u00fchren w\u00fcrde. Hinsichtlich der Fl\u00e4chenversiegelung unterst\u00fctzte Karin L\u00f6lkes von der CDU-Fraktion die \u00dcberlegungen der UGL und verwies darauf, dass hiermit ein Entzug der Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft verbunden sei. Auch mit Blick auf Klimawandel und Biodiversit\u00e4t sei der Fl\u00e4chenerhalt wichtig. Gleichwohl regte sie an, den Beschluss der Gemeindevertretung zum Ankauf von Fl\u00e4chen zum Preis von 10,– \u20ac\/qm zu \u00fcberdenken und zuk\u00fcnftig auch h\u00f6here Preise zu zahlen. Klaus Weisenfeld von der SPD signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag, weil mit einem zuk\u00fcnftig dann m\u00f6glicherweise erweiterten Baugebiet eventuell Neub\u00fcrger angeworben werden k\u00f6nnten, die dann im neuen Gewerbegebiet auch Arbeitspl\u00e4tze vorfinden k\u00f6nnten.
Vor der Abstimmung stellte Lena Siemon Marques noch den Antrag auf \u00c4nderung der Begr\u00fcndung, die in sachlich falscher Weise eine nicht gegebene Zustimmung des \u00c4ltestenrats zum Vorhaben anf\u00fchrte. Dem Antrag wurde stattgegeben und auch die Beschlussvorlage wurde mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der UGL genehmigt.
Einstimmig fiel dagegen die Zustimmung zum wenig sp\u00e4ter behandelten UGL-Antrag hinsichtlich konkreter Planungen f\u00fcr die Erschlie\u00dfung des bereits beschlossenen Baugebiets \u201eAuf dem Kautz\u201c in Simtshausen aus. Hierbei unterstellte Klaus Weisenfeld in der vorherigen Diskussion der UGL hinsichtlich der Fl\u00e4chenversiegelung allerdings, mit zweierlei Ma\u00df zu messen und verwies auf das Abstimmungsverhalten hinsichtlich des zuvor beschlossenen Fl\u00e4chenkaufs. Diese Position teilte auch Hans-J\u00fcrgen Erxleben, ebenfalls SPD. Dem gegen\u00fcber konnte Lena Siemon Marques darlegen, dass es sich um unterschiedliche Vorg\u00e4nge handelt. W\u00e4hrend das Baugebiet in Simtshausen l\u00e4ngst beschlossen ist und nur noch der Umsetzung harrt \u2013 bei ausreichendem Interesse w\u00e4re es auch schon vor vierzehn Jahren erschlossen worden \u2013 , handelt es sich bei den Grundst\u00fccken in M\u00fcnchhausen um reine landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, f\u00fcr die derzeit kein Baurecht besteht. Diese rechtlich v\u00f6llig verschiedenen Ausgangspositionen lie\u00dfen auch ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten zu, zumal in der Gro\u00dfgemeinde mit dem Baugebiet in Simtshausen Bauwilligen dann ja seitens der Gemeinde ein Angebot gemacht werden k\u00f6nne.
Hans-J\u00fcrgen Erxleben wies darauf hin, dass ein Zuzug junger Familien in Bestandsgeb\u00e4ude diese vor gro\u00dfe finanzielle Herausforderungen stelle, da sie denkmalgesch\u00fctzte Geb\u00e4ude nur unter gro\u00dfem Aufwand energetisch sanieren k\u00f6nnten. Ein energieeffizienter Neubau sei meist erschwinglicher. Lena Siemon Marques erg\u00e4nzte, dass man dennoch langfristig die Sanierung der Bestandsgeb\u00e4ude ins Auge fassen muss, wenn man die Ortskerne erhalten und eine ausreichende Nahversorgung gew\u00e4hrleisten m\u00f6chte. Allein mit der Ausweisung neuer Baugebiete kann dem nicht begegnet werden.
Mit einer Anfrage zu Stra\u00dfenerneuerungen und zur Grundsteuer wollte die CDU-Fraktion noch einmal eine Diskussion zur Erhebung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen in Gang bringen, eine Anfrage der SPD-Fraktion besch\u00e4ftigte sich mit der zu erwartenden Verkehrsbelastung in Niederasphe, Oberasphe und Wollmar nach Fertigstellung der B 252 neu, eine weitere der SPD-Fraktion mit dem Planungsstand des interkommunalen Gewerbegebiets und eine dritte mit Radwegen in der Gemeinde.
Mit einer m\u00fcndlichen Anfrage zum Stand der Neubesetzung des Kinder- und Jugendbeirats, dessen Amtszeit am 30.09.2021 ausl\u00e4uft, wollte Lena Siemon Marques das nach der Gesch\u00e4ftsordnung erforderliche Verfahren ansto\u00dfen. B\u00fcrgermeister Funk wird sich insoweit mit den Ortsbeir\u00e4ten in Verbindung setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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