Am 21.09.2021 traf sich die Gemeindevertretung zur 3. Sitzung der aktuellen Wahlperiode erneut im B\u00fcrgerhaus Simtshausen. Nachdem eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet worden war, gab es im Anschluss auch noch etwas zu feiern.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte besch\u00e4ftigten sich mit Themen rund um den Haushalt. Allerdings wurden der Bericht zur vergleichenden Pr\u00fcfung der Haushaltsstruktur durch den Hessischen Rechnungshof, die Mitteilung zum Jahresabschluss 2020 sowie der Bericht zum Haushaltsvollzug 2021 von den Gemeindevertreter*innen lediglich zur Kenntnis genommen.<\/p>\n\n\n\n
Erfreulich ist insbesondere der Jahresabschluss 2020, der mit einem \u00dcberschuss von mehr als 551.000 \u20ac im ordentlichen Haushalt, sowie einem au\u00dferordentlichen \u00dcberschuss von mehr als 117.000 \u20ac endet.<\/p>\n\n\n\n
Bei drei Tagesordnungspunkten ging es um die Kinderbetreuung. Zur Kenntnis genommen wurde hier die Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung 2020\/21, beschlossen zum einen die Kostenplanung f\u00fcr die Kita Kesterburg in M\u00fcnchhausen, die einen Kostendeckungsbeitrag der Gemeinde in H\u00f6he von mehr als 304.000 \u20ac im Kindergartenjahr vorsieht, zum anderen die Planung einer 2-3-gruppigen Krippeneinrichtung in Modulbauweise, um der erh\u00f6hten Nachfrage von U-3-Betreuungspl\u00e4tzen gerecht werden zu k\u00f6nnen. Dabei soll die bereits fr\u00fcher beschlossene Erweiterung der Kita Kesterburg um eine zus\u00e4tzliche Gruppe weiterverfolgt werden. Der Beschluss fiel bei einer Enthaltung einstimmig.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung der Ortsbeir\u00e4te wurde ein weiteres mal verschoben.<\/p>\n\n\n\n
Zur Kenntnis genommen wurde ein Schreiben \u00fcber die Verpflichtung der Gemeinde zur Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten. Hiernach sind neben den Standorten von alten M\u00fclldeponien auch m\u00f6gliche Gefahrenquellen durch fr\u00fchere Tankstellen, Werkst\u00e4tten, Apotheken usw. aufzulisten.<\/p>\n\n\n\n
Einstimmig fiel der Beschluss, das Tankl\u00f6schfahrzeug 16\/25 nach seiner au\u00dfer Dienst Stellung dem F\u00f6rderverein der Feuerwehr M\u00fcnchhausen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese wird es als historisches Fahrzeug unterhalten.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Ehrung langj\u00e4hrig in der M\u00fcnchh\u00e4user kommunalpolitischen Arbeit t\u00e4tiger Personen. Die Ehrungen wurden direkt im Anschluss an die Sitzung des Gemeindeparlaments vorgenommen und betrafen von der Unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcnen Liste unter anderem Michael Haubrok-Ter\u00f6rde und Rainer Ulbrich, denen f\u00fcr jeweils 28 -j\u00e4hrigen Einsatz die Ehrennadel der Gemeinde in Gold verliehen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde ein verst\u00e4rkter Einsatz der Gemeinde f\u00fcr den Erhalt der Sparkassenfiliale in M\u00fcnchhausen beschlossen. Die Gemeindevertretung unterst\u00fctzt dies mit einer fraktions\u00fcbergreifenden Resolution. In diesem Zusammenhang stellte B\u00fcrgermeister Peter Funk die bisherigen Bem\u00fchungen der Gemeinde und auch eine entsprechende \u00fcber\u00f6rtliche Initiative zur Erhaltung der von der Schlie\u00dfung bedrohten Standorte vor. Gleichzeitig beantwortete er die das Thema betreffende Anfrage der UGL-Fraktion und stellte klar, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, nach denen die Volksbank ebenfalls beabsichtigt, die Filiale in M\u00fcnchhausen zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Ein einstimmig beschlossener Pr\u00fcfauftrag zur Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil M\u00fcnchhausen ging auf eine entsprechende Initiative der CDU-Fraktion zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Anfragen der UGL- und der SPD-Fraktion besch\u00e4ftigten sich mit den Ursachen und Folgen des Starkregenereignisses am 29.06.2021 sowie den hieraus zu ziehenden Schl\u00fcssen. Angeregt wurde unter anderem der Erwerb von Flie\u00dfpfadkarten, um so Hinweise darauf zu erhalten, an welchen geographischen Punkten vorbeugende Ma\u00dfnahmen der Gemeinde erfolgen k\u00f6nnten. Ma\u00dfnahmen der Fl\u00e4chenentsiegelung sollen lt. B\u00fcrgermeister Funk im Rahmen der Bauleitplanung erfolgen, Flutgr\u00e4ben, Wassereinl\u00e4ufe und-Durchl\u00e4sse w\u00fcrden von der Gemeinde regelm\u00e4\u00dfig instandgehalten. Einen Zusammenhang der Rodungsarbeiten im Burgwald und dem R\u00fcckbau der Fischteiche\/Fischzuchtanlage oberhalb des Sportplatzes in M\u00fcnchhausen mit der \u00dcberflutung wurde von Peter Funk verneint. Hessenforst habe zu den m\u00f6glichen Folgen von Extremwetterlagen eigene Untersuchungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen der Gemeinde zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Zwei weitere Anfragen der CDU-Fraktion hatten das Mulchen der Gr\u00e4ben an den Feldwegen sowie die Regelungen zur Security bei Veranstaltungen in der Gemeinde zum Gegenstand.<\/p>\n\n\n\n
Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete B\u00fcrgermeister Funk unter anderem, dass die Beauftragung eines Ingenieurb\u00fcros f\u00fcr die Planung des Gewerbeparks voraussichtlich im November erfolgen soll und dass im Ortsteil Oberasphe Stolpersteine zur Erinnerung an die verfolgen j\u00fcdischen Opfer der Nationalsozialisten verlegt werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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