Letzte Sitzung der Gemeindevertretung 2018

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung des Jahres am 18.12.2018 noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Während die meisten Punkte einstimmig verabschiedet wurden, konnte bei zwei Abstimmungen keine Einigkeit erzielt werden.

Zunächst legte der Gemeindevorstand einen aktuellen Bericht zum Haushaltsvollzug 2018 zur Kenntnisnahme vor. Hier wurde den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern mitgeteilt, wie sich die geplanten Daten bis zum 30.11.2018 im tatsächlichen Haushaltsvollzug wiederfinden, ob also die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres den Vorgaben der Gemeindevertretung in ihren Haushaltsbeschlüssen entsprechen.

Wie zu erwarten ergab sich eine längere Diskussion um den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019. Nach den aktuellen Vorgaben des Landes ergab sich bei der Planung des Etats für das kommende Jahr eine Lücke bei den Finanzmitteln, die der Gemeinde zur Verfügung stehen werden. Diese Lücke wurde im Entwurf des Gemeindevorstands im Wesentlichen durch eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes geschlossen. Demgegenüber sahen Überlegungen der UGL eine geringere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vor. Zum Ausgleich sollten kleinere Einsparungen vorgenommen werden und im Übrigen Gewerbe- und Hundesteuer erhöht und die Friedhofs- und Kindergartengebühren angepasst werden. (Das entsprechende Positionspapier und den Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier.) Die Änderungsanträge der UGL hatte die Mehrheit aus SPD und CDU bereits in den Beratungen der Ausschüsse überwiegend abgelehnt, übrig geblieben wäre lediglich noch eine Prüfung der vorgeschlagenen Gebührenanpassungen sowie der Erhöhung der Hundesteuer. Diese Prüfungen wären dann allerdings zusätzlich zu der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstands vorgenommen worden und hätten gegebenenfalls zu einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Daraufhin zog die UGL ihren Änderungsantrag zurück. (Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Michael Haubrok-Terörde zum Haushalt 2019 finden Sie hier.) Der Haushalt 2019 wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU und gegen die der UGL verabschiedet. Einstimmig angenommen wurde hingegen das Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2019. (Zum Inhalt des Haushaltsplans siehe auch den Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 30.10.2018.)

Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung zur Gründung des Zweckverbandes für ein gemeinsames Gewerbegebiet mit den Nachbarkommunen Burgwald und Battenberg aus, für das lt. ebenfalls von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern getragenen Beschluss weitere Grundstücke gesichert werden sollen, so dass letztendlich für den möglicherweise entstehenden Gewerbepark fast 17 Hektar zur Verfügung stehen könnten.

Eine teilweise recht hitzige Diskussion entspann sich um die Frage, ob sich die Gemeinde Münchhausen am Programm einer sogenannten „Digitalen Dorflinde“ beteiligt. Mittels dieses Programms wird die Einrichtung von Hotspots im öffentlichen Bereich gefördert. Beschlossen wurde letztendlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass insgesamt acht Hotspots in den oder in räumlicher Nähe der Bürgerhäuser und der Burgwaldhalle installiert werden sollen. Dies kostet die Gemeinde zunächst rd. 11.000,– €, wovon aufgrund der Förderung durch die WI Bank rd. 7.000,– – 8.000,– € wieder zurückfließen. Ferner entstehen der Gemeinde Folgekosten von rd. 3.000,– € jährlich. Die Gemeinde erhofft sich von der Investition eine Steigerung der Attraktivität der Bürgerhäuser.

Wiederum einstimmig fiel die Beschlussfassung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung aus. Diese Satzung, nach der die Gemeinde Bürgerinnen und Bürgern an den Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungen der Verwaltung beteiligen kann, war zuletzt im Jahr 2005 angepasst worden.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Mischgebiet Hainsbirken“, mittels dessen zwei Antragstellern aus Niederasphe Baumaßnahmen in diesem Bereich ermöglicht werden sollen. Kosten entstehen der Gemeinde hierdurch nicht.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Bauleitplanung im Ortsteil Niederasphe. Hier ging es um eine Ergänzungssatzung für den Amselweg, in dem zukünftig weitere Bauplätze zur Verfügung stehen werden.

Für langjährige Dienste in den Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde wurden im Anschluss Sandra Block, David Becker, Jack Müller und Andreas Trusheim geehrt.

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Peter Funk von der Einrichtung der U-3-Gruppe in der Kindertagesstätte Münchhausen sowie von der geplanten Fahrbahnerneuerung zur Anbindung von Obersimtshausen an die B 252 neu. Hier soll dann mit relativ geringem finanziellem Aufwand für die Gemeinde eine Verbesserung der Situation für Fußgänger entlang der Niederaspher Straße herbeigeführt werden.