Ein Beitrag von Rainer Ulbrich
Im Mai hatte die Regierungsmehrheit in Wiesbaden den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben, selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Damit gab es keine gesetzliche Vorgabe mehr, Beiträge zu erheben.
Nun ist auch der Antrag der SPD im Landtag gescheitert, ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten und dafür den Kommunen in Hessen 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.
Beide Regelungen gehen an der Realität für Gemeinden wie Münchhausen vorbei. Ob mit Straßenbeiträgen nach der alten Regelung, mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen oder ohne Straßenbeiträge mit dem von der SPD versprochenen Geld: Münchhausen kann derzeit keine Straße bauen oder sanieren.