Zur 21. Sitzung der Legislaturperiode trafen sich die Gemeindevertreter*innen am 25.06.2024 im Bürgerhaus Oberasphe.
Nachdem zunächst die Parlamentarier*innen dem Beitritt der Gemeinde zum Kompetenzcenter kommunal digital des Landkreises zugestimmt hatten, das zukünftig unter anderem die Themenschwerpunkte Digitalisierung, Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, Informationssicherheit und Geodateninfrastruktur für die Gemeinde bearbeiten wird, zog Bürgermeister Holger Siemon die Vorlage zum nächsten Tagesordnungspunkt für den Gemeindevorstand zurück. Hier sollte ursprünglich über die weitere Trägerschaft der Kindertagesstätte Oberasphe beraten werden, nachdem der kirchliche Träger die bisherige Vereinbarung zum 31.12.2024 gekündigt hatte. Holger Siemon erläuterte, dass vor weiteren Entscheidungen noch rechtliche Fragen zu klären seien und dass daher in einer der kommenden Sitzungen der Gemeindevertretung hierüber abgestimmt werden müsse.
Einstimmig stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Anpassung der Bauleitplanung zum interkommunalen Gewerbegebiet zu. Unter Beibehaltung des Nachhaltigkeitsgedankens sollen hier Ausnahmen von der Verpflichtung zur Dachbegrünung zulässig gemacht werden.
Und ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ an den früheren Bürgermeister Peter Funk.
Aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion teilte Holger Siemon mit, dass dem Gemeindevorstand keine Fälle bekannt seien, in denen Eltern aus der Gemeinde Schwierigkeiten gehabt hätten, einen Kinderarzt zu finden. Er bot die Hilfe der Gemeinde an, sollten zukünftig entsprechende Probleme auftauchen.
Eine Anfrage der CDU-Fraktion zum „Sachstand Flüchtlinge“ beantwortete Hoger Siemon dahingehend, dass sich die Situation aufgrund insgesamt zurückgehender Zahlen derzeit entspanne.
Eine mündliche Anfrage von Gila Wieland (UGL) befasste sich mit dem hohen Aufkommen an LKW-Verkehr in den Ortslagen von Münchhausen und Simtshausen. Eine Besserung ist hier erst nach Fertigstellung der B 252 neu in Sicht.
Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Siemon unter anderem von einer möglichen Umnutzung des Jugend- und Kulturhauses, von der Veranstaltung der Klimakommission zur Nahwärme und von der Umsetzung der Vorhaben aus dem IKEK-Programm.