Die SPD hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Niederasphe befasst.

Es ist richtig, dass bei dieser Regelung Bürger belastet werden, die „noch nie“ Beiträge gezahlt haben und nach der alten Satzung vielleicht in absehbarer Zeit auch keine zahlen müssten. Und jetzt müssen sie ggf. andere Straßen mitfinanzieren, mit denen sie nichts zu tun haben.

Der Beschluss der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist ein Schritt hin zur solidarischen Bewältigung der Aufgaben der Gemeinde. Sicher wäre es besser, es gäbe gar keine Straßenbeiträge – wir nehmen gerne die Finanzierung vom Land Hessen entgegen.

Rainer Ulbrich