Am 15.06.2021 fand im Bürgerhaus Simtshausen die 2. Sitzung der Gemeindevertretung in der aktuellen Wahlperiode statt. Dabei sorgte das Thema Baugebiete für eine lebhafte Diskussion, insbesondere zwischen den Fraktionen von SPD und UGL (siehe auch Bericht Oberhessische Presse).
Zunächst standen jedoch andere Themen auf der Tagesordnung.
Gleich zu Beginn ging es um den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Fusion der Nordkreiskommunen, der parallel zur Bundestagswahl am 26.09.2021 durchgeführt werden soll.
Hierzu hatten SPD und UGL bereits als reguläre Tagesordnungspunkte ergänzende Vorschläge eingereicht, zusätzlich die UGL-Fraktion einen Änderungsantrag. All diese Punkte wurden von den Ausschüssen in den Vorschlag des Gemeindevorstands eingearbeitet, so dass nun die Abstimmung am 26.09.2021 nur durchgeführt wird, wenn die Münchhäuser Bürger*innen bis zum 31.08.2021 ausreichend Gelegenheit hatten, sich in Präsenzveranstaltungen in allen Ortsteilen über die für und gegen eine Fusion sprechenden Gründe zu informieren. Sollte dies nicht möglich sein, so wird die Gemeindevertretung über eine Verschiebung des Bürgerentscheids befinden müssen.
Eine erste Serie dieser Informationsveranstaltungen ist bereits in der Woche ab dem 21.06.2021 geplant und kann angesichts der sinkenden Zahl von COVID-19-Erkrankungen voraussichtlich auch stattfinden.
Dem geänderten Beschlussvorschlag stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.
Die Änderungs- und Ergänzungsanträge von SPD und UGL wurden daraufhin zurückgenommen.
An die Ortsbeiräte verwiesen wurden Überlegungen zur Änderung von deren Geschäftsordnung. Dieses Thema wird die Gemeindevertretung daher in einer späteren Sitzung behandeln.
Erfreulich war die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Haushalt 2021 durch die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Hiervon nahm das Kommunalparlament Kenntnis.
Gleich zwei Beschlussvorlagen des Gemeindevorstands beschäftigten sich mit der Kindertagesstätte Kesterburg in Münchhausen. Zum einen stimmte die Gemeindevertretung dem Jahresabschluss für das Kindergartenjahr 2019/20 einmütig zu (hier ist ein Plus von fast 6.500,–€ zu verbuchen), und ebenfalls einstimmig wurde die vorübergehende Einrichtung einer U-3 Betreuungsgruppe im Grenzganghaus Wollmar verabschiedet. Hierfür entstehen Kosten von etwa 40.000,– €.
Die durch Platzmangel in der Kindertagesstätte selbst begründete Maßnahme ist zunächst auf zwei Jahre befristet, kann aber noch um ein Jahr verlängert werden, etwa dann, wenn sich der beabsichtigte Aus- und Umbau inm Münchhausen wegen offener Finanzierungsfragen weiter verzögert.
Gleich zwei Vorlagen beschäftigten sich mit dem Thema Baugebiete. Hierbei entspann sich eine lebhafte Diskussion zwischen Vertretern der SPD und der Vorsitzenden der UGL-Fraktion Lena Siemon Marques.
In dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands ging es um den Ankauf einer Fläche von ca. 7.300 qm in unmittelbarer Nähe des Baugebiets „Stegebinne“. Hier erläuterte Lena Siemon Marques, dass die UGL der Vorlage nicht zustimmen werde, weil mit diesem Ankauf die Erweiterung des Baugebiets angestrebt werde, was zu einer zusätzlichen Flächenversiegelung führen würde. Hinsichtlich der Flächenversiegelung unterstützte Karin Lölkes von der CDU-Fraktion die Überlegungen der UGL und verwies darauf, dass hiermit ein Entzug der Flächen für die Landwirtschaft verbunden sei. Auch mit Blick auf Klimawandel und Biodiversität sei der Flächenerhalt wichtig. Gleichwohl regte sie an, den Beschluss der Gemeindevertretung zum Ankauf von Flächen zum Preis von 10,– €/qm zu überdenken und zukünftig auch höhere Preise zu zahlen. Klaus Weisenfeld von der SPD signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag, weil mit einem zukünftig dann möglicherweise erweiterten Baugebiet eventuell Neubürger angeworben werden könnten, die dann im neuen Gewerbegebiet auch Arbeitsplätze vorfinden könnten.
Vor der Abstimmung stellte Lena Siemon Marques noch den Antrag auf Änderung der Begründung, die in sachlich falscher Weise eine nicht gegebene Zustimmung des Ältestenrats zum Vorhaben anführte. Dem Antrag wurde stattgegeben und auch die Beschlussvorlage wurde mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der UGL genehmigt.
Einstimmig fiel dagegen die Zustimmung zum wenig später behandelten UGL-Antrag hinsichtlich konkreter Planungen für die Erschließung des bereits beschlossenen Baugebiets „Auf dem Kautz“ in Simtshausen aus. Hierbei unterstellte Klaus Weisenfeld in der vorherigen Diskussion der UGL hinsichtlich der Flächenversiegelung allerdings, mit zweierlei Maß zu messen und verwies auf das Abstimmungsverhalten hinsichtlich des zuvor beschlossenen Flächenkaufs. Diese Position teilte auch Hans-Jürgen Erxleben, ebenfalls SPD. Dem gegenüber konnte Lena Siemon Marques darlegen, dass es sich um unterschiedliche Vorgänge handelt. Während das Baugebiet in Simtshausen längst beschlossen ist und nur noch der Umsetzung harrt – bei ausreichendem Interesse wäre es auch schon vor vierzehn Jahren erschlossen worden – , handelt es sich bei den Grundstücken in Münchhausen um reine landwirtschaftliche Flächen, für die derzeit kein Baurecht besteht. Diese rechtlich völlig verschiedenen Ausgangspositionen ließen auch ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten zu, zumal in der Großgemeinde mit dem Baugebiet in Simtshausen Bauwilligen dann ja seitens der Gemeinde ein Angebot gemacht werden könne.
Hans-Jürgen Erxleben wies darauf hin, dass ein Zuzug junger Familien in Bestandsgebäude diese vor große finanzielle Herausforderungen stelle, da sie denkmalgeschützte Gebäude nur unter großem Aufwand energetisch sanieren könnten. Ein energieeffizienter Neubau sei meist erschwinglicher. Lena Siemon Marques ergänzte, dass man dennoch langfristig die Sanierung der Bestandsgebäude ins Auge fassen muss, wenn man die Ortskerne erhalten und eine ausreichende Nahversorgung gewährleisten möchte. Allein mit der Ausweisung neuer Baugebiete kann dem nicht begegnet werden.
Mit einer Anfrage zu Straßenerneuerungen und zur Grundsteuer wollte die CDU-Fraktion noch einmal eine Diskussion zur Erhebung von Straßenbeiträgen in Gang bringen, eine Anfrage der SPD-Fraktion beschäftigte sich mit der zu erwartenden Verkehrsbelastung in Niederasphe, Oberasphe und Wollmar nach Fertigstellung der B 252 neu, eine weitere der SPD-Fraktion mit dem Planungsstand des interkommunalen Gewerbegebiets und eine dritte mit Radwegen in der Gemeinde.
Mit einer mündlichen Anfrage zum Stand der Neubesetzung des Kinder- und Jugendbeirats, dessen Amtszeit am 30.09.2021 ausläuft, wollte Lena Siemon Marques das nach der Geschäftsordnung erforderliche Verfahren anstoßen. Bürgermeister Funk wird sich insoweit mit den Ortsbeiräten in Verbindung setzen.