Die andere Information

Die drei Bürgermeister Apell, Funk und Spanka betreiben eine Informationskampagne gemeinsam mit einem Beratungsbüro und einer Werbeagentur. Hier wird intensiv für die Fusion geworben. In den fünf bisher verteilten Flyern und im Internet werden Vorteile herausgestellt, Nachteile gibt es eigentlich nicht, Unannehmlichkeiten, die man in Kauf nehmen muss, werden heruntergespielt.

Die herausgestellten Vorteile sind meistens nicht mit Fakten hinterlegt, sondern eher idealisierte Vorstellungen. Den Rahmen setzen die hessischen Gesetze und Verordnungen, durch die vieles vorgegeben ist. Für die Schaffung von Fakten, die in der Kompetenz der Kommunen liegen, sind letztlich die Gemeindevertretungen Lahntal und Münchhausen, sowie die Stadtverordnetenversammlung Wetter zuständig, die bei einer von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Fusion den Grenzänderungsvertrag aushandeln und beschließen müssen.

Es wird nicht differenziert, welche der Aspekte nur durch eine Fusion erreichbar sind oder welche auch auf anderem Weg realisierbar sind – immerhin gibt es schon eine ganze Reihe von Kooperationen im Nordkreis, ohne dass die Kommunen fusioniert sind oder einen Verwaltungsverband bilden.

Die UGL hatte bereits am 09.02.2021 in der letzten Legislaturperiode einen Fragenkatalog vorgelegt, mit dem Ziel, frühzeitig Antworten auf Fragen zu bekommen, die sich im Zusammenhang mit einer möglichen Fusion stellen. Dieses Ansinnen wurde von der Gemeindevertretung in Münchhausen einstimmig beschlossen.

Unseren Fragenkatalog haben wir durch Antworten, die im Rahmen der Aktion „Wir im Nordkreis“ gegeben wurden ergänzt und kommentiert. Auch gab es neue Fragen, die sich zwischenzeitlich ergeben hatten oder die Antworten und Publikationen haben weitere Fragen aufgeworfen. Diese wurden in unserer Liste ergänzt.

Es gibt auch aus Sicht der UGL Vorteile einer Fusion. Die müssen jedoch mit den Nachteilen sorgfältig abgewogen werden. Hier setzt jede und jeder andere Schwerpunkte und kommt dann – je nachdem – zu „JA“ oder „NEIN“.

Zur Entscheidungsfindung verweisen wir auf unseren „aktualisierten Fragenkatalog“ und unsere Flyer zum Thema (Flyer 1 und Flyer 2).

Zunächst aber einige Hinweise zum Verfahren, da das in den bisherigen Informationen zu kurz kommt.

Der Weg zur Fusion – oder auch nicht

2020 hatten die Parlamente der drei Kommunen die Absichtserklärung beschlossen, eine Bürgerbefragung zur Fusion durchzuführen.
Im Mai bzw. Juni sind die Gemeindevertretungen Lahntal und Münchhausen sowie die Stadtverordnetenversammlung Wetter dieser Absichtserklärung gefolgt und haben jeweils mit einer 2/3-Mehrheit der Durchführung eines Bürgerentscheids zugestimmt und als Termin den 26. September 2021 (Termin der Bundestagswahl) festgelegt. Der Beschluss legt auch die Frage auf dem Stimmzettel fest, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden muss: „Sind Sie dafür, dass sich die Kommunen Lahntal, Münchhausen und Wetter (Hessen) zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“

In allen drei Kommunen muss zunächst eine Mehrheit für „Ja“ stimmen. Die Zahl der „Ja“-Stimmen muss aber mindestens 25% der Wahlberechtigten überschreiten, das sogenannte Quorum muss erfüllt sein. Sollte eine Kommune gegen die Fusion stimmen, oder in einer Kommune das Quorum nicht erreicht werden, ist das Verfahren beendet.
Sollten alle drei Kommunen zustimmen, beginnt ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, das klare Vorgaben und Fristen setzt. Zunächst beginnen Verhandlungen über den Grenzänderungsvertrag, in dem alles für eine künftige Kommune vereinbart wird. Als Beispiel kann man den Vertrag der Gemeinde Wesertal einsehen. Darin wird u.a. festgelegt, wie die parlamentarischen Gremien und die Verwaltungen strukturiert werden, bis eine Neuwahl von Stadtparlament und Bürgermeister erfolgt ist. Dem Grenzänderungsvertrag müssen dann die Gemeindevertretungen Lahntal und Münchhausen bzw. die Stadtverordnetenversammlung von Wetter zustimmen. Erst dann ist die Fusion beschlossen, muss aber noch von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden.