Gemeindefusion? UGL fordert Transparenz und Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Das Thema Gemeindefusion ist in der Bevölkerung noch nicht recht angekommen. Am 26.09.2021 – parallel zur Bundestagswahl – soll die Entscheidung für oder gegen eine Fusion mit Lahntal und Wetter fallen.

Um hier die Information der Bevölkerung voranzubringen, hat die UGL zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 9.2.2021 einen Antrag gestellt, der den Gemeindevorstand beauftragt, sich auf die Beantwortung von Fragen vorzubereiten. Nicht viele Bürgerinnen und Bürger werden sich die 300 Seiten der Machbarkeitsstudie, die im Vorfeld erstellt wurde, durchlesen. Je nach Betroffenheit wird es aber viele unterschiedliche Fragen geben. Wir haben viele gesammelt und mit Punkten, die in der Machbarkeitsstudie offen geblieben sind, in einem Fragenkatalog zusammengefasst. In einer offenen Diskussion sollte erörtert werden können, welche Vorteile, aber auch welche Nachteile sich durch eine Fusion ergeben.

UGL tritt mit einer neuen Liste zur Kommunalwahl an

In stark geänderter Zusammensetzung tritt die Unabhängige Grüne Liste Münchhausen zur Kommunalwahl am 14. März an. Bereits auf den ersten drei Listenplätzen für die Wahl der Gemeindevertretung Münchhausen befinden sich mit Lena Siemon Marques (Münchhausen), Marco Müller (Niederasphe) und Ulrike Mann (Simtshausen) drei neue Gesichter. Auch die folgenden Plätze konnten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Erstmals sind nach mehreren Wahlperioden wieder Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen auf der Liste vertreten. Einige der Kandidat*innen bewerben sich auch um Sitze in den Ortsbeiräten von Niederasphe und Simtshausen.

Ziel der UGL ist es, wieder als relevante dritte Kraft in das Münchhäuser Gemeindeparlament und den Gemeindevorstand einzuziehen und eine absolute Mehrheit von SPD oder CDU zu verhindern. Rückblickend wurde auf der Wahlversammlung festgestellt, diese Rolle in der Vergangenheit gut ausgefüllt und für die Umsetzung eigener Ziele genutzt zu haben.

In der die kommenden Monate bestimmenden Frage nach einer möglichen Fusion der Kommunen Wetter, Lahntal und Münchhausen sieht die UGL noch erheblichen Diskussionsbedarf. Als Gruppierung, die sich der politischen Transparenz verpflichtet fühlt, will die UGL eine intensive öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema vorantreiben. Von dem für den Bürgerentscheid im September notwendigen Maß an Information für die Bürger*innen sieht die UGL die Gemeinde Münchhausen noch weit entfernt.

Bei der UGL können sich an der Vorbereitung der Gemeindevertretersitzungen nicht nur die Mitglieder der Fraktion, sondern alle an einer Mitarbeit Interessierten beteiligen. Die bisherigen Fraktionsmitglieder, die ab dem Frühjahr dem Gemeindeparlament nicht mehr angehören werden, sagten den Kandidat*innen ihre Unterstützung in diesem Rahmen zu, um den Generationswechsel zu erleichtern.

Die Kandidat*innen ab Platz 4 sind: Dieter Höcker (Simtshausen); 5. Gisela Wieland (Simtshausen); 6. Matthias Höcker (Simtshausen); 7. Theodora Terörde (Simtshausen); 8. Burkhard Viehl (Niederasphe); 9. Christiane Höcker (Simtshausen); 10. Reiner Naumann (Wollmar).

Kommunalwahl 2021 – Listenaufstellung

Am 14. März 2021 wird eine neue Gemeindevertretung gewählt. Ob die Unabhängige Grüne Liste (UGL) hierzu mit einer eigenen Liste antreten kann, ist derzeit noch offen.

Gesucht werden dringend weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine nachhaltige, ökologisch orientierte Politik vor Ort.

Nach unserem positiv verlaufenen Treffen am 10.12. in Simtshausen sind wir zuversichtlich und laden zur Listenaufstellung

am 17. Dezember 2020 um 20.00 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus Simtshausen ein.

Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2020

Viele Themen standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2020. Gleich der erste Tagesordnungspunkt wird dabei die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde noch einige Zeit begleiten.

Nachdem nunmehr die Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter vorliegt, haben die Gemeindevertreterinnen und –vertreter einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend über für und wider eines Zusammenschlusses der genannten Gemeinden und der Stadt Wetter zu informieren und zeitgleich zu den anstehenden Bundestagswahlen hierüber abstimmen zu lassen. Michael Haubrok-Terörde, Fraktionsvorsitzender der UGL, führte hierzu unter anderem aus, in den Bereichen Digitalisierung und – teilweise damit zusammenhängend – Personalwesen gebe es offensichtlich Handlungsdruck, wenn man den Aussagen der Mehrheit der Verwaltungschefs glaube. Allgemein gebe es eine Entwicklung, in der kleine Einheiten ihre Aufgaben nur noch schwer erfüllen könnten, geschweige denn rationell. Auf die Kommunen kämen immer größere und komplexere Aufgaben zu, die sie an ihre Belastungsgrenzen brächten. Die Gemeindevertretung sei es den Bürgern schuldig, leistungsfähige Verwaltungsstrukturen zu erhalten und gegebenenfalls neu zu formen. Eine Fusion der Gemeinden hätte Auswirkung auf jede Bürgerin und jeden Bürger. Es ist daher nur folgerichtig, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an der Diskussion zu ermöglichen.

Die vorgesehenen Informationsveranstaltungen sollen ab dem Frühjahr des kommenden Jahres stattfinden. Weiterlesen