Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2018

Eine übersichtliche Tagesordnung hatte die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30.10.2018 zu bearbeiten. Neben drei Vorlagen des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters standen nur noch Mitteilungen des Gemeindevorstandes sowie mündliche Anfragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf dem Programm. Weiterlesen

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2018

Die Tagesordnung ist nur kurz: der Bürgermeister wird den Haushaltsplanentwurf 2019 einbringen, und die Gemeindevertretung muss darüber befinden, ob außerplanmäßig ein neuer Bagger für den Bauhof beschafft wird, der immerhin 125.000 € kostet.

Als Tischvorlage zur Kenntnis gebracht wird der Gemeindevertretung ein Bescheid des Hessischen Innenministeriums, dass die Gemeinde eine Zuweisung von 304.600 € aus dem Landesausgleichsstock bekommt.

Die Unterlagen finden Sie hier.

 

Keine Straßenbeiträge mehr?

Ein Beitrag von Rainer Ulbrich

Im Mai hatte die Regierungsmehrheit in Wiesbaden den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben, selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Damit gab es keine gesetzliche Vorgabe mehr, Beiträge zu erheben.

Nun ist auch der Antrag der SPD im Landtag gescheitert, ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten und dafür den Kommunen in Hessen 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

Beide Regelungen gehen an der Realität für Gemeinden wie Münchhausen vorbei. Ob mit Straßenbeiträgen nach der alten Regelung, mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen oder ohne Straßenbeiträge mit dem von der SPD versprochenen Geld: Münchhausen kann derzeit keine Straße bauen oder sanieren.

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