Dringlichkeitsantrag der SPD zur Sitzung am 24.4.

Die SPD hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Niederasphe befasst.

Es ist richtig, dass bei dieser Regelung Bürger belastet werden, die „noch nie“ Beiträge gezahlt haben und nach der alten Satzung vielleicht in absehbarer Zeit auch keine zahlen müssten. Und jetzt müssen sie ggf. andere Straßen mitfinanzieren, mit denen sie nichts zu tun haben.

Der Beschluss der wiederkehrenden Straßenbeiträge ist ein Schritt hin zur solidarischen Bewältigung der Aufgaben der Gemeinde. Sicher wäre es besser, es gäbe gar keine Straßenbeiträge – wir nehmen gerne die Finanzierung vom Land Hessen entgegen.

Rainer Ulbrich

Gemeindevertretersitzung am 24.04.2018

Nachdem die für den 20.02.2018 geplante Sitzung der Gemeindevertretung ausgefallen war, findet die erste Sitzung des Jahres am 24.04.2018 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus in Oberasphe statt. Die Sitzung hat eine umfangreiche Tagesordnung mit Vorlagen, die voraussichtlich kontrovers diskutiert werden. Die Tagesordnung mit den Vorlagen wurde noch durch eine Tischvorlage des Bürgermeisters ergänzt.

Letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres 2017

Eine harmonische Gemeindevertretersitzung erlebten zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer am 05. Dezember 2017 im Bürgerhaus Simtshausen. Mit Ausnahme zweier Enthaltungen wurden alle Beschlussvorlagen einstimmig verabschiedet. Das aus Sicht der Unabhängigen Grünen Liste interessante Thema der neuen Einschaltzeiten für die Straßenbeleuchtung wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Weiterlesen

Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 5.12.2017

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat zur Sitzung am 5.12.2017 eingeladen. Die vollständige Tagesordnung und die Vorlagen liegen als PDF-Datei vor. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über den Haushalt und das Investitionsprogramm 2018. Darüber hinaus soll die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge für das Abrechnungsgebiet Niederasphe beschlossen werden.

Ein Bericht über die Sitzung wird wieder – wie angekündigt – baldmöglichst veröffentlicht.

Hinweis:

Auch bei den vorbereitenden Ausschusssitzungen zu dieser Gemeindevertretersitzung steht wieder eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Achtung: es gibt wieder eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Bauausschuss  am 28.11.2017 um 19:00 Uhr, der Sozialausschuss tagt am Donnerstag, den 30.11.2017, beide  in Münchhausen.

Dringlichkeitsantrag zum Thema Burgwaldbahn zieht Kreise

Wie in der Oberhessischen Presse am 2.11.2017 berichtet wurde, hat die UGL in der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.11. einen Dringlichkeitsantrag formuliert, den alle Fraktionen als gemeinsamem Antrag einstimmig verabschiedet haben. Michael Haubrok-Terörde vertritt die Gemeinde Münchhausen im Regionalen Nahverkehrsverband (RNV), der den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis koordiniert und dessen Interessen im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) wahrnimmt. Ihm war aufgefallen, dass bestehende Konzessionen an die Anbindung der Burgwaldbahn an die Main-Weser-Bahn im neuen Fahrplan gestrichen wurden. Dadurch entstehen Nachteile für die Schüler aus dem Nordkreis, die in Marburg weiterführende Schulen besuchen und für Pendler, die aus Richtung Kassel kommen und auf die Burgwaldbahn umsteigen müssen.

Die Resolution der Gemeindevertretung Münchhausen wurde von Hans-Martin-Seipp (SPD), der auch Mitglied des Kreistages ist, in das dortige Gremium eingebracht. Der gemeinsame Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion wurde am 17.11. im Kreistag verabschiedet.

Wir hoffen, dass der RMV hier zeitnah eine Verbesserung bereitstellt.