Letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres 2017

Eine harmonische Gemeindevertretersitzung erlebten zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer am 05. Dezember 2017 im Bürgerhaus Simtshausen. Mit Ausnahme zweier Enthaltungen wurden alle Beschlussvorlagen einstimmig verabschiedet. Das aus Sicht der Unabhängigen Grünen Liste interessante Thema der neuen Einschaltzeiten für die Straßenbeleuchtung wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Nachdem zunächst Ursula Parr als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Münchhausen bestätigt wurde, gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt des Jahres 2018 ab.

Gelobt wurde die gute Vorbereitung und Durchführung des Haushaltsbeschlussverfahrens, das hohe Maß an Transparenz, mit der die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter mit allen erforderlichen Informationen rund um das umfangreiche Zahlenwerk versehen wurden und die als realistisch angesehenen Haushaltsansätze.

Klaus Weisenfeld von der SPD wies darauf hin, dass aufgrund der wahrscheinlich noch sinkenden Kreisumlage und des zu erwartenden Beschlusses zur ´Finanzierung der Kindertagesstätte Niederasphe noch Verbesserungen des Ergebnisses zu erwarten seien. Aufgrund der Beschlüsse von Landesregierung und Landtag zur Hessenkasse und zur Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten generell ergäben sich allerdings noch große Unsicherheiten. Problematisch sei der Finanzhaushalt, in dem nicht – wie durch die neuesten Vorgaben der Landesregierung gefordert – so viele Mittel erwirtschaftet würden, um die laufende Kredittilgung zu bedienen.

Dies bekräftigte Johannes Wagner von der CDU, der die hohe Zinslastquote als Gefahr für die Entwicklung für die Gemeinde Münchhausen darstellte, aber auch die Hoffnung äußerte, dass die neue B 252 der Gemeinde Chancen für die Gewerbeansiedlung eröffnen könnte. Er forderte ein, dass im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs finanzstärkere Kommunen finanzschwächere unterstützten.

Michael Haubrok-Terörde wies für die UGL darauf hin, dass die Harmonie, mit der die Fraktionen den Haushalt verabschieden würden, von der puren Not erzwungen werde, weil unterschiedliche Auffassungen über durchzuführende Maßnahmen aufgrund fehlender zu verteilender Mittel nicht möglich seien. Eine grundlegende Besserung der Situation sei nicht in Sicht, er hoffe aber auf neue Erkenntnisse durch das Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit der Nordkreiskommune, forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und wies ebenfalls auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch die Auflagen zur Schuldentilgung hin. Abschließend dankte er allen, die sich im Jahr 2017 für eine lebenswerte Gemeinde Münchhausen eingesetzt haben.

Nach diesen Stellungnahmen wurden der Haushalt und das Investitionsprogramm 2018 einstimmig beschlossen.

Es folgte die Kenntnisnahme des 2. Berichts zum Haushaltsvollzug 2017, in dem die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse zum Stichtag 31.10.2017 dargestellt wurde.

Bei einer Enthaltung wurde die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge beschlossen, die zunächst im Ortsteil Niederasphe bei der Erneuerung der Bergstraße und eines Teils der Bachstraße Anwendung finden soll. Nachdem bereits alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu einer Informationsveranstaltung zum Thema eingeladen waren, wird Anfang 2018 eine spezielle Veranstaltung für Niederasphe stattfinden. Ferner werden Erläuterungen auf der Homepage der Gemeinde zu finden sein.

Mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen soll die Erneuerung bereits endausgebauter Straßen im Gemeindegebiet für Anlieger und Gemeinde finanzierbar bleiben. Da aber zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen nur Anlieger herangezogen werden können, deren Straße bereits endausgebaut war, beschloss die Gemeindevertretung im Anschluss auch ein Bauprogramm für die erstmalige Herstellung von Gemeindestraßen, an deren Finanzierung sich die Anlieger der betroffenen Straße mit einem wesentlich höheren Anteil, der bei 90 v.H. der Kosten liegt, beteiligen müssen. Gleichzeitig soll das Bauprogramm die Möglichkeit eröffnen, Baumaßnahmen für Erstausbau und Erneuerung von Straßen zusammenzufassen und so Kosten – etwa für die Baustelleneinrichtung – zu sparen.

Auf Vorschlag der UGL wurde festgelegt, dass sich die Reihenfolge der nach dem Bauprogramm in den Ortsteilen auszubauenden Straßen an der Reihenfolge orientiert, in der auch Straßen nach der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge ausgebaut werden.

Ebenfalls ohne Gegenstimme fiel der Beschluss zum Kindergartenbetriebsvertrag der Kindertagesstätte Niederasphe: Ein Trägerwechsel von der Kirchengemeinde zum „Zweckverband für Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Kirchhain“ wurde ebenso abgelehnt wie auch eine Erhöhung der Defizitbeteiligung der Gemeinde an den Betriebskosten um 10 v.H. auf 90 v.H.. Diese hätte  zu zusätzlichen Kosten von ca. 17.000,– € geführt.

Vom Gemeindevorstand zurückgezogen wurde die Vorlage zur Festlegung der Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet, weil sich kurzfristig neue Erkenntnisse zu höheren Kosten im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Einschaltzeiten ergeben hatten. Damit war zunächst auch der Vorschlag der UGL-Fraktion vom Tisch, entgegen der Vorschläge des Gemeindevorstandes die jetzigen Einschaltzeiten beizubehalten, um einerseits Kosten zu sparen, andererseits aber auch einer aus UGL-Sicht unnötigen Lichtverschmutzung entgegenzuwirken.

Abschließend beschloss die Gemeindevertretung die Ehrung von insgesamt 14 langjährig in den freiwilligen Feuerwehren der Ortsteile tätigen Feuerwehrkameraden.

Nachdem Bürgermeister Funk in den Mitteilungen des Gemeindevorstandes über die Vergabe mehrerer Aufträge die Bürgerhäuser in Oberasphe, Niederasphe (jeweils Heizungserneuerung) und Simtshausen (Maßnahmen im Zuge der Dorferneuerung) betreffend sowie über die beabsichtigte Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln berichtet hatte, erfolgten noch zwei mündliche Anfragen durch Michael Haubrok-Terörde. Allerdings lagen weder hinsichtlich der Auslastung der Schulbusse zur Wollenbergschule noch zum Stand des Wegebaues im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens nähere Erkenntnisse vor.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, schloss die Sitzung mit einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und einem Dank an die haupt- und ehrenamtlich zum Wohl der Gemeinde engagierten Bürgerinnen und Bürger.