Gemeindevertretersitzung 10.09.2019

Zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause kamen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 10. September 2019 im frisch renovierten Bürgerhaus von Simtshausen zusammen.

Ein zur Einwohnerfragestunde eingereichter Fragenkatalog zum geplanten Windpark konnte aufgrund der kurzfristigen Eingabe nicht im Rahmen der Sitzung beantwortet werden. Insoweit erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort.Zum Abschluss seiner Amtszeit stellte sich dann der derzeitige Kinder- und Jugendbeirat dem Gemeindeparlament vor und berichtete von seiner Arbeit. Der Beirat war auf Antrag der UGL-Fraktion im Jahr 2017 eingerichtet worden, für den Herbst steht die Berufung der neuen Beiratsmitglieder an. Bürgermeister Peter Funk und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, dankten dem bisherigen Team um Jonathan Funk für seine Tätigkeit, mit der den Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Münchhausen Gehör verschafft werden soll.

Einstimmige Zustimmung fand der Beschlussvorschlag zu den im Kindergartenjahr 2019/20 zu erwartenden Kosten der Kindertagesstätte Kesterburg, einschließlich Betreuungsordnung, Entgeltsverzeichnis und Stellenplan. Der Kostendeckungsbeitrag der Gemeinde beläuft sich auf 231.120,– €

Kenntnis nahm die Gemeindevertretung von der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde im laufenden Jahr ebenso wie vom erfreulichen Abschluss des Haushalt 2018, der mit einem Überschuss von 652.287,90 € aufgestellt wurde. Damit fällt das Jahresergebnis um fast 600.000,– € besser aus als erwartet, mehr als die Hälfte hiervon entfällt auf die einmalige Bewilligung von Mitteln aus dem sog. Landeausgleichstock (vgl. Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.10.2018).

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Sicherstellung der Wasserversorgung unserer Gemeinde. Weil das Wasser der Quelle in Simtshausen bei Proben in der Vergangenheit mehrfach höhere Trübungswerte angezeigt hat als zulässig, hat das Gesundheitsamt die Gemeinde aufgefordert, die Quelle zukünftig den aktuellen Regeln der Technik gemäß zu betreiben. Unerheblich ist dabei, dass eine Verkeimung des Wassers zu keinem Zeitpunkt vorgelegen hat. Um der Forderung des Gesundheitsamtes nachzukommen, soll das Wasser zukünftig mit einer Ultrafiltrationsanlage gereinigt werden. Hierzu werden die erforderlichen Mittel im Jahr 2020 bereitgestellt. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf etwa 90.000,– €, jährlich werden Folgekosten für die Unterhaltung der Anlage in Höhe von ca. 5.400,– € erwartet. Der Beschluss fiel einstimmig.

Ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.000,– €, um die Sanierung der Toilettenanlage im Dorfgemeinschaftshaus Münchhausen abschließen zu können.

Und noch einmal herrschte Einigkeit unter allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, als es darum ging, Willi Parr die Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordneter“ zu verleihen und ihm damit für seine mehr als 30-jährige Tätigkeit als Beigeordneter und erster Beigeordneter der Gemeinde zu danken. Peter Funk und Roland Wehner gratulierten dem Geehrten im Namen der gemeindlichen Gremien, die Fraktionen schlossen sich dem an.

In den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Funk von der geplanten ersten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gewerbegebiet B 236/B 252“, die für Ende September 2019 vorgesehen ist.

Die Baumaßnahmen an der B 252 neu schreiten voran und sollen im Bereich der Gemeinde Münchhausen bis Ende 2023 fertiggestellt sein. Hierzu zählt auch die Errichtung der etwa 290 m langen Brücke durch das Wollmartal.

Zeitnah vorgesehen ist die Installation der Hotspots zur „Digitalen Dorflinde“ (vgl. Protokoll der Sitzung vom 18.12.2018).

Hinsichtlich der gestellten Anträge auf Akteneinsicht bezüglich des geplanten Windparks läuft derzeit eine juristische Prüfung, inwieweit die Gemeinde entsprechenden Ansinnen nachkommen kann.