Ein umfangreiches Programm hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 10. Dezember 2019 bei ihrer letzten Sitzung des Jahres zu bewältigen. Zahlreiche Punkte standen im Bürgerhaus Oberasphe auf der Tagesordnung (siehe Vorlagen und Ergänzung).

Eine umfangreiche Anfrage zur Einwohnerfragestunde beschäftigte sich mit dem ehemaligen Wasserhochbehälter zwischen Niederasphe, Oberasphe und Wollmar und dessen möglicher weiterer Nutzung im Zusammenhang mit den geplanten Windkraftanlagen. Da aber seitens der Gemeinde hierzu noch keine Entscheidungen getroffen wurden, konnten die Fragen nicht vollumfänglich beantwortet werden. Bürgermeister Funk führt aber aus, dass der ehemalige Hochbehälter von der Gemeinde nicht zur Löschwasserbevorratung genutzt wird und Sicherungsmaßnahmen an dem Gebäude nicht erforderlich seien, weil es eingezäunt sei. Zum Brandschutzkonzept der Windkraftanlagen konnten seitens des Bürgermeisters mangels Zuständigkeit der Gemeinde ebenfalls keine Aussagen getroffen werden

Einstimmig beschloss das Gemeindeparlament den Haushalt für das Jahr 2020 nebst Anlagen sowie das Investitionsprogramm.

Unter Hinweis auf den Vorbericht zum Haushalt wies der Fraktionsvorsitzende der UGL, Michael Haubrok-Terörde, darauf hin, dass Münchhausen aufgrund seiner Struktur- und Finanzschwäche nur mit Mühe seinen Aufgaben gewachsen ist. Es bestehe eine starke Abhängigkeit von Zuweisungen durch das Land Hessen. Münchhausen profitiere zwar von Programmen wie der „Hessenkasse“, „starke Heimat Hessen“ oder der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, gleichwohl seien auch diese Programme ein Eingriff in die Entscheidungskompetenz der Gemeinde.

Ein ausgeglichener Haushalt gelinge aufgrund der im Vorjahr beschlossenen drastischen Erhöhung der Grundsteuer, die von der UGL nicht mitgetragen wurde. Die an und für sich erforderlichen Anpassungen der Kindergarten- und der Friedhofsgebühren, die nach einer Entscheidung der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden sollten, sei nicht erfolgt. Entsprechend stehen auch keine Mittel zur Verfügung, um die Grundsteuer wieder abzusenken.

Eine Verbesserung der Gemeindestruktur versprach sich Michael Haubrok-Terörde von dem gemeinsam mit der Stadt Battenberg und der Gemeinde Burgwald geplanten Gewerbegebiet.

Als wesentliche geplante Investitionen im Jahr 2020 sind die Ultrafiltrationsanlage für die Wassergewinnungsanlage in Simtshausen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Baugebiet Stegebinne zu nennen.

Kenntnis nahm die Gemeindevertretung von der Entwicklung im Vollzug des Haushalts 2019.

Erfreulich war der Beschluss zu den Wassergebühren für den Zeitraum 2020 bis 2022. Die von der Gemeinde beauftragte Kalkulation hatte ergeben, dass eine Erhöhung der Entgelte für die genannten Jahre nicht erforderlich ist.

Mit einem Nachtrag zu dessen Geschäftsordnung ebnete im Anschluss die Gemeindevertretung einstimmig den Weg zur regulären Arbeitsfähigkeit des Kinder- und Jugendbeirats. Generell ist hier vorgesehen, dass aus jedem Ortsteil jeweils zwei Kinder bzw. Jugendliche in diesem Gremium vertreten sind. Für die aktuelle Amtsperiode fanden sich jedoch in Niederasphe und Oberasphe keine Interessierten, in Simtshausen hingegen gleich sechs, in Wollmar zwei und in Münchhausen einer. Die Gemeindevertreterinnen und –vertreter haben nunmehr beschlossen, dass durch einen Ortsteil unbesetzte Plätze mit Mitgliedern aus anderen Ortsteilen besetzt werden können. Finden sich im Laufe der Legislaturperiode noch Mitglieder aus einem unterbesetzten Ortsteil, so rücken diese in den Beirat nach.

Und ebenfalls einstimmig wurde Dr. Harald Dörnbach als Nachrücker zum Mitglied des Kindergartenausschusses Niederasphe gewählt.

Für Unruhe schon im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung hatte die Prioritätenliste zum Ausbau von Gemeindestraßen geführt. In diese Liste aufgenommen werden Straßen, die bisher noch nicht endausgebaut waren und damit nicht unter die wiederkehrenden Straßenbeiträge fallen. Von den Ausbaukosten dieser Straßen tragen die Anlieger einen Großteil der Aufwendungen, in der Regel 90 v.H.. Die Beschlussvorlage wurde auf Antrag des Bauausschusses in das kommende Jahr verschoben.

Ein weiterer einstimmiger Beschluss wurde im Hinblick auf den Forstwirtschaftsplan 2020 gefällt. Hier erwartet die Gemeindevertretung nur noch einen geringen Überschuss in Höhe von rd. 1.700 € aus Holzverkäufen, da es aufgrund der Dürreschäden ein Überangebot auf dem Markt gibt.

Als letzter Tagesordnungspunkt standen Ehrungen auf dem Programm. Für langjährige Dienste in den freiwilligen Feuerwehren ausgezeichnet wurden Michael Berghöfer und Oliver Mohre für 10 Jahre, Jens Volpert Dörscheln, Christian Hallenberger, Sebastian Hallenberger, Benjamin Müller und Christian Seip für 20 Jahre sowie Bernd Berghöfer und Stefan Lind für 30 Jahre aktiven pflichttreuen Dienst.

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Funk unter anderem vom Fortgang der Umsetzung des Programms „Digitale Dorflinde“. Nachdem nunmehr alle Ortsbeiräte beschlossen haben, von ihren Mitteln 300,– € zu den laufenden Kosten des freien Internetanschlusses in den Bürgerhäusern beizusteuern, wird das Projekt nunmehr zeitnah umgesetzt. Offen ist allerdings noch die Finanzierung des Internetzugangs an der Burgwaldhalle in Münchhausen.