Zur 21. Sitzung der Legislaturperiode trafen sich die Gemeindevertreter*innen am 25.06.2024 im Bürgerhaus Oberasphe.

Nachdem zunächst die Parlamentarier*innen dem Beitritt der Gemeinde zum Kompetenzcenter kommunal digital des Landkreises zugestimmt hatten, das zukünftig unter anderem die Themenschwerpunkte Digitalisierung, Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, Informationssicherheit und Geodateninfrastruktur für die Gemeinde bearbeiten wird, zog Bürgermeister Holger Siemon die Vorlage zum nächsten Tagesordnungspunkt für den Gemeindevorstand zurück. Hier sollte ursprünglich über die weitere Trägerschaft der Kindertagesstätte Oberasphe beraten werden, nachdem der kirchliche Träger die bisherige Vereinbarung zum 31.12.2024 gekündigt hatte. Holger Siemon erläuterte, dass vor weiteren Entscheidungen noch rechtliche Fragen zu klären seien und dass daher in einer der kommenden Sitzungen der Gemeindevertretung hierüber abgestimmt werden müsse.

Einstimmig stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Anpassung der Bauleitplanung zum interkommunalen Gewerbegebiet zu. Unter Beibehaltung des Nachhaltigkeitsgedankens sollen hier Ausnahmen von der Verpflichtung zur Dachbegrünung zulässig gemacht werden.

Und ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ an den früheren Bürgermeister Peter Funk.

Aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion teilte Holger Siemon mit, dass dem Gemeindevorstand keine Fälle bekannt seien, in denen Eltern aus der Gemeinde Schwierigkeiten gehabt hätten, einen Kinderarzt zu finden. Er bot die Hilfe der Gemeinde an, sollten zukünftig entsprechende Probleme auftauchen.

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zum „Sachstand Flüchtlinge“ beantwortete Hoger Siemon dahingehend, dass sich die Situation aufgrund insgesamt zurückgehender Zahlen derzeit entspanne.

Eine mündliche Anfrage von Gila Wieland (UGL) befasste sich mit dem hohen Aufkommen an LKW-Verkehr in den Ortslagen von Münchhausen und Simtshausen. Eine Besserung ist hier erst nach Fertigstellung der B 252 neu in Sicht.

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Siemon unter anderem von einer möglichen Umnutzung des Jugend- und Kulturhauses, von der Veranstaltung der Klimakommission zur Nahwärme und von der Umsetzung der Vorhaben aus dem IKEK-Programm.

… unter dieser Überschrift stand eine von der Unabhängigen Grünen Liste Münchhausen (UGL) organisierte Vortragsveranstaltung am 27.05.2024 im Bürgerhaus Simtshausen, zu der sich rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger einfanden.

Nach der Begrüßung durch Gila Wieland als Vertreterin der UGL-Fraktion in der Gemeindevertretung zeigte der Referent Prof. Dr. Benno Hafeneger zunächst die Ausgangsposition der verschiedenen rechtspopulistischen Parteien in Europa auf. Hierzu gehören Regierungsbeteiligungen in Schweden, Finnland und Italien, in vielen anderen Ländern wie Spanien, Frankreich, Österreich und mit der AfD eben auch in Deutschland sind entsprechende Gruppierungen aber in großem Umfang in den Parlamenten vertreten.

Zentrale Anliegen der Rechtspopulisten sind länderübergreifend der Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten. Hierzu will man die Kontrolle über Justiz und Medien gewinnen.

Thematische Schwerpunkte sind Migrationsfragen, „Genderwahn“ und „Klimawahn“. Dabei wird durch eine Verrohung der Sprache, die Abwertung von widersprechenden Positionen und ein ständiges Krisengerede auf eine Polarisierung der Gesellschaft hingewirkt, Untergangsszenarien werden an die Wand gemalt und die rechtspopulistischen Positionen als die „Rettung“ dargestellt.

Die Vorstellung der Parteien wie der AfD hinsichtlich eines künftigen Europas sind geprägt von einem auf ethnischer Grundlage beruhenden Nationalismus, der Durchsetzung einer illiberalen Demokratie mit autoritären Strukturen und einer Umgestaltung der Europäischen Union zu einem „Bund europäischer Nationen“. Generell verbinde die rechtspopulistischen Parteien die Ablehnung des geeinten Europas in der derzeitigen Form, die EU solle abgeschafft und die Nationalstaaten gestärkt werden.

Letztlich umschrieb Prof. Dr. Hafeneger das Ziel der rechtspopulistischen Parteien als „Europa, eine weiße Festung mit militärisch gesicherter Außengrenze“.

Im Hinblick auf die Europawahl sei von einer hohen Mobilisierung für die rechtspopulistischen Parteien auszugehen.

Als weitere Punkte aus dem aktuellen Wahlprogramm der AfD nannte Prof. Dr Hafeneger unter anderem die Verschwörungserzählungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie oder zur sog. „Asylindustrie“, die Ablehnung des europäischen Bildungsraum sowie die Distanz zu den USA bei gleichzeitiger Anbiederung an despotische Regime.

Um diesen Bestrebungen entgegenzutreten sei es wichtig ein positives Europabild zu vertreten und die erzielten Fortschritte klar zu benennen, beispielsweise das geeinte Europa als Friedensprojekt, den bestehenden Austausch im Bildungsraum, den Green Deal und übergreifend ein Europa, das für Demokratie, Humanität und Menschenwürde steht.

Lena Siemon-Marques, Vorsitzende der UGL-Fraktion in der Gemeindevertretung, dankte Prof. Dr. Hafeneger für den informativen Vortrag. Im Anschluss entspann sich noch eine lebhafte Diskussion zum Thema.

Die Einladung zur Sitzung mit den zugehörigen Vorlagen und Anlagen liegt vor.

Zur Beschlussfassung stehen 4 Punkte auf der Tagesordnung:

• Beitritt zum „Kompetenzcenter Kommunal Digital“ des Landkreises
• Entscheidung über einen neuen Betriebsvertrag für die KiTa Oberasphe
• Beschluss des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet B236/B252
• Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbürgermeister an Peter Funk

… haben den Vortrag von Prof. Hafeneger am 28.5. im DGH Simtshausen verfolgt und anschließend mit eigenen Beiträgen ergänzt. Das Thema „Europa in Gefahr? – Wie Populismus die Demokratie bedroht“ wurde durch den Referenten eindrücklich aufgearbeitet und mit Ergebnissen aus Studien unterfüttert.

Ein ausführlicher Bericht folgt.

Vortrag und Gespräch mit Prof. Benno Hafeneger anlässlich der Europawahl

Dienstag, 28. Mai 2024, 20:00 Uhr

Bürgerhaus Simtshausen, Perbaler Str. 4, 35117 Münchhausen-Simtshausen

Die Europäische Union ist für viele „weit weg“ und wirkt mit ihren bürokratischen Entscheidungen oft „bürgerfern“. Aktuell ist sie besonders unter Beschuss von rechtspopulistischen Parteien, einschließlich der AFD. Diese Parteien wurden zuletzt überall in Europa stärker. Bei der kommenden Europawahl wird ein deutlicher Zuwachs bei der Fraktion „Identität und Demokratie“, zu der auch die AFD gehört, erwartet. Doch was passiert, wenn rechtspopulistische Parteien in Europa mitentscheiden? Wie würden sie die Europäische Union verändern, oder sie gleich ganz abschaffen? Sind sie eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt und für Frieden und Wohlstand in Europa? Und falls ja, was können wir dagegen tun? Mit welchen Strategien können wir anti-demokratischen Parteien begegnen?

Wir laden ein zu einem Vortrag und Gespräch mit Prof. Benno Hafeneger. Prof. Hafeneger ist Erziehungswissenschaftler. Er ist ausgewiesener Experte mit Blick auf alte und neue rechtspopulistische Bewegungen und Parteien.