Die Tagesordnung ist nur kurz: der Bürgermeister wird den Haushaltsplanentwurf 2019 einbringen, und die Gemeindevertretung muss darüber befinden, ob außerplanmäßig ein neuer Bagger für den Bauhof beschafft wird, der immerhin 125.000 € kostet.
Als Tischvorlage zur Kenntnis gebracht wird der Gemeindevertretung ein Bescheid des Hessischen Innenministeriums, dass die Gemeinde eine Zuweisung von 304.600 € aus dem Landesausgleichsstock bekommt.
Die Unterlagen finden Sie hier.
Die Antwort auf den offenen Brief der SPD- und UGL-Fraktion an den Finanzminister veröffentlichen wir hier gerne, damit Sie sich ein eigenes Urteil bilden können.
In rekordverdächtig kurzer Zeit absolvierte die Münchhäuser Gemeindevertretung ihre Sitzung am 28.08.2018. In knapp einer Stunde waren alle Vorlagen, Mitteilungen und Anfragen abgearbeitet.
Ein Beitrag von Rainer Ulbrich
Im Mai hatte die Regierungsmehrheit in Wiesbaden den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben, selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Damit gab es keine gesetzliche Vorgabe mehr, Beiträge zu erheben.
Nun ist auch der Antrag der SPD im Landtag gescheitert, ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten und dafür den Kommunen in Hessen 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.
Beide Regelungen gehen an der Realität für Gemeinden wie Münchhausen vorbei. Ob mit Straßenbeiträgen nach der alten Regelung, mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen oder ohne Straßenbeiträge mit dem von der SPD versprochenen Geld: Münchhausen kann derzeit keine Straße bauen oder sanieren.
Am 7.9.2018 überbrachte Finanzminister Schäfer den Bewilliigungsbescheid des Landes Hessen für das von der Gemeinde beantragte Staffellöschfahrzeug für die Feuerwehr. So freudig dieser Anlass zunächst erscheint, birgt er auch Probleme, muss doch die Gemeinde jetzt auch ihren Eigenanteil zur Finanzierung aufbringen. Das – so zeichnet sich ab – wird bei der aktuellen Haushaltslage nicht einfach werden.
Aus diesem Grund hat Michael Haubrok-Terörde für die UGL-Fraktion einen offenen Brief an den Minister verfasst, der von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde.
Die Finanzausstattung der strukturschwachen ländlichen Gemeinde Münchhausen reicht nicht aus, um alle Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und darüber hinaus die Infrastruktur zu erhalten. Die finanzielle Schieflage der Gemeinde ist nicht durch Misswirtschaft entstanden. Die Strukturschwäche kann kaum durch eigene Anstrengungen beseitigt werden. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Lösungen, die Gemeindesteuern zu erhöhen und auf freiwillige Leistungen zu verzichten, bringen in Münchhausen nicht den Durchbruch (siehe dazu auch den Beitrag von Rainer Ulbrich).
Auf Reaktionen zu diesem offenen Brief sind wir gespannt.