Die letzte Legislaturperiode in der Gemeindevertretung war arm an Anträgen der Fraktionen: CDU 5, SPD 6 und UGL 8. Der Takt für die Entscheidungen wurde durch den Gemeindevorstand vorgegeben, dessen Vorlagen zunächst in den Ausschüssen und dann in der Sitzung der Gemeindevertretung mehr oder weniger ausführlich diskutiert und entschieden wurden. In den meisten Fällen geschah das sogar einstimmig. Hauptsächlich wurden die Argumente in den Ausschüssen ausgetauscht und fanden sich dann oft auch in Änderungen wieder, die dann vom Plenum beschlossen wurden. Es herrschte ein weitgehend kollegiales Klima vor, das sicher für die Gemeinde positiv zu bewerten war.
Einige ausgewählte UGL-Anträge sollen hier noch einmal vorgestellt werden.
Februar 2021: Fragenkatalog zum Bürgerentscheid über eine Gemeindefusion im Nordkreis
Da die Sitzung der Gemeindevertretung verschoben wurde, konnte dieser Antrag noch nicht beraten und beschlossen werden. Siehe dazu unseren aktuellen Beitrag.
Februar 2020: Planung für die Zeit nach Fertigstellung der B252 neu
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den Zeitpunkt der Fertigstellung der B252 neu Planungsmaßnahmen zu ergreifen bzw. zu beauftragen, um die dann vom Durchgangsverkehr entlasteten Bereiche in Simtshausen und Münchhausen weiter zu entwickeln:
- Straßenrückbau und Verkehrsführung auf den innerörtlichen Straßenbereichen und der Verbindung zwischen den Ortsteilen
- Dorfentwicklung in Münchhausen unter Beteiligung der Anlieger und des Ortsbeirates
- Erstellung eines ggf. förderfähigen Gesamtkonzeptes
Der Antrag wurde einstimmig angenommen – der Gemeindevorstand versucht gerade, das alles in das IKEK-Projekt zu schieben.
Dezember 2018: Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2019
In diesem Antrag, der hier aus Platzgründen nicht zitiert wird, hatte die UGL eine Möglichkeit vorgezeichnet, ohne eine Grundsteuererhöhung auf einen Hebesatz von 630% auszukommen. Mit Einsparungen an anderen Stellen und eine moderate Gewerbesteuererhöhung sollte der Hebesatz auf 580% begrenzt werden.
Diese Änderungsanträge wurden abgelehnt.
April 2018: Internetpräsenz der Gemeinde
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Internetpräsenz der Gemeinde zeitgemäß und aktuell gehalten und gepflegt wird. Insbesondere sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen und deren Rolle angemessen darzustellen.
Damit haben wir uns unbeliebt in der Verwaltung gemacht – wollten wir doch im Originalantrag eine professionelle Lösung … Der abgeschwächte Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen – geändert hat sich nichts. Z.B. ist das letzte veröffentlichte Protokoll der Gemeindevertretung vom 20.9.2020 (Stand 8.2.2021). Die Tagesordnungen und Vorlagen wurden noch nie veröffentlicht.
November 2017 Gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU zur Burgwaldbahn
Der Antrag wurde auf Initiative der UGL formuliert und einstimmig beschlossen:
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 auf der Burgwaldbahn das Vorhaben eines „sauberen“ Stundentaktes umsetzt, indem die bisherigen Abfahrtzeiten von 13:43 Uhr auf 13:29 Uhr und von 17:43 Uhr auf 17:29 Uhr vorverlegt werden.
Aus Sicht der Gemeindevertretung entstehen dadurch weitere Nachteile für Schüler/innen aus dem Nordkreis sowie für Umsteiger (besonders Berufspendler) aus Richtung Kassel.
Der Gemeindevorstand wird gebeten, sich beim RMV sowie beim Regionalen Nahverkehrs-verband (bisher RNV) für die Kompensation dieser Nachteile durch eine entsprechende Ver-stärkung des Einsatzes von Bussen einzusetzen.
September 2017: Ausschussprotokolle
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Sitzungsprotokolle der Ausschüsse den jeweiligen Mitgliedern durch E-Mail zuleiten zu lassen. Auf Wunsch kann das Protokoll auch per Brief zugesandt werden.
Einstimmig angenommen – leider müssen auch Banalitäten mit Anträgen in Gang gebracht werden.
September 2016: Kinder- und Jugendbeirat
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, der Vertretung eine Geschäftsordnung für einen Kinder- und Jugendbeirat gemäß HGO § 4c, § 8c zur Beschlussfassung vorzulegen. Größe und Zusammensetzung sollen mit dem Sozialausschuss erarbeitet werden.
Einstimmig angenommen – der Beirat wurde gegründet und ist weiterhin aktiv.
Juni 2016: Gründung Bürgerhilfe
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, noch vor der Sommerpause die Initiative zur Gründung einer „Bürgerhilfe Münchhausen“ zu ergreifen. Die Einladung zu einer Eröffnungsveranstaltung sollte sich an die gesamte Bürgerschaft Münchhausens richten.
Dem wurde einstimmig zugestimmt – passiert ist nichts. Das ist ein Stück weit symptomatisch für die Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand. Hier gibt es noch einige andere Beispiele.