Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am 02.04.2019

Nicht weniger als 11 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm zur Sitzung der Gemeindevertretung am 02. April 2019. Dabei wurde von der ursprünglichen Liste ein Antrag der SPD-Fraktion zurückgezogen, ein weiterer Antrag der SPD-Gemeindevertreter Roland Wehner und Helmut Briel kam hinzu. Dazu kamen noch Mitteilungen des Gemeindevorstandes und mündliche Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Zunächst ging es um die neue, ab dem 01.05.2019 gültige, Stellplatzsatzung der Gemeinde Münchhausen, mit der geregelt wird, in welchem Umfang bei Baumaßnahmen auch Stellplätze für Fahrzeuge hergestellt werden müssen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Bereits in der Sitzung des Sozialausschusses hatte Michael Haubrok-Terörde (UGL) angeregt, die Satzung etwa im Herbst 2020 zu überprüfen, da der Radverkehr infolge der Verbreitung von E-Bikes zunehmen und vielleicht neue Erfordernisse mit sich bringen wird.

Es folgte die Diskussion der Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Münchhausen, die nach dem Beschluss zur Einführung einer Einwohnerfragestunde auch zu Beginn der Gemeindevertretersitzung (siehe Bericht zur Sitzung vom 12.02.2019) erforderlich geworden war. Dabei wurde im Hinblick auf die in der Vergangenheit immer wieder aufkommende Unklarheit auch geregelt, dass neben der jeweiligen Bürgermeisterin/dem Bürgermeister auch die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstands auf Einladung des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung an den Sitzungen des Ältestenrates teilnehmen können. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.

Dies galt letztlich auch für die beiden nächsten Tagesordnungspunkte, die sich mit dem Zweckverband „Gewerbegebiet B 236/B 252“ befassten. Zunächst beschloss die Gemeindevertretung die Satzung des Verbands, im Anschluss bestimmte sie die Vertreter in der Verbandsversammlung. Zur Satzung schlug Michael Haubrok-Terörde vor, bezüglich des § 21 „Verhalten der Verbandsmitglieder“ in der ersten Verbandsversammlung zu klären, ob die anderen Verbandsmitglieder, die Stadt Battenberg und die Gemeinde Burgwald, die Interpretation „Schutz vor Abwerbebestrebungen zum Vorteil anderer Gewerbegebiete“ teilen.

Und noch einmal herrschte Einigkeit, als es nämlich darum ging, die Mitglieder der Lenkungsgruppe zur Machbarkeitsstudie „Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Cölbe, Lahntal und Münchhausen, sowie der Stadt Wetter“ zu benennen., der nunmehr neben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und der Personalratsvorsitzenden Claudia Volmer auch der Hauptamtsleiter Stefan Jesberg angehört.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Seniorenbeirats in der Gemeinde Münchhausen wurde zurückgezogen.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag der SPD-Fraktion den Gemeindevorstand dazu zu verpflichten, zukünftig in jeder Sitzung der Gemeindevertretung über den Sachstand  beim Bau der Windkraftanlagen in der Gemeinde zu berichten. Bürgermeister Funk nutzte diesen Tagesordnungspunkt um umfangreich die Entwicklungen der Errichtung von Windrädern im Gemeindegebiet seit dem Jahr 2012 Revue passieren zu lassen, um so den aufkommenden Diskussionen über die Windvorrangfläche östlich des Hochbehälters Niederasphe entgegenzutreten.

Ein Eilantrag der Gemeindevertreter Roland Wehner und Helmut Briel hatte die Bachstraße in Niederasphe, hier das Teilstück zwischen der Hauptstraße undWeidenhausen, zum Gegenstand.  Einstimmig wurde der Gemeindevorstand mit der Prüfung beauftragt, ob dieser Straßenabschnitt im Rahmen der beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen priorisiert und als erste Maßnahme unter den Bedingungen der wiederkehrenden Straßenbeiträge abgerechnet werden kann.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion teilte Bürgermeister Funk mit, dass mit dem Abschluss der Bauarbeiten der B 252 neu im Gemeindegebiet bis Ende 2023 zu rechnen ist.

Ferner berichtete Peter Funk, ebenfalls vor dem Hintergrund einer Anfrage der CDU-Fraktion, über die aktuelle Planung zur Hochwasserrückhaltung im Bereich des Wasserverbandes Wetschaft. Hier haben die zuletzt erstellten hydrologischen Gutachten ergeben, dass die bisher geplanten – und aufgrund von Vorgaben des Regierungspräsidiums umgeplanten – Maßnahmen zu Baukosten in Höhe von rd. 11 Mio. € führen würden. Diese Kosten stehen aber in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen, so dass nun kostengünstigere Alternativen in Erwägung gezogen werden sollen. Gleichwohl hofft der Wasserverband, nicht auf den bisher verausgabten Planungskosten von rd. 700.000,– € sitzen zu bleiben.

Zu einer Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Mitteilungsblattes „Münchhausener Nachrichten“ verwies Bürgermeister Funk auf seine diesbezügliche Antwort vom 01.11.2017.

Eine weitere Anfrage der SPD-Fraktion beschäftigte sich mit den Kosten der Sanierung des Bürgerhauses in Wollmar. Hier berichtete Peter Funk, dass bisher rund 907.000,– € für die Maßnahme ausgegeben wurden. Hierauf erhielt die Gemeinde Zuschüsse von annähernd 499.000,– €, so dass die Gemeinde selbst bisher etwa 408.000,– € aufzubringen hatte. Im Gemeindehaushalt stehen für die Baumaßnahme noch rund 29.000,– € zur Verfügung, die allerdings nicht für alle noch vorgesehenen Maßnahmen reichen, so dass an den geplanten Vorhaben Abstriche zu machen sind.

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Peter Funk von der Beteiligung der Gemeinde an der Ausschreibung des Landkreises zur Stromversorgung, über die Anschaffung eines gebrauchten KOMATSU-Baggers, über den Eingang des Bewilligungsbescheides zur Teilnahme an der „Digitalen Dorflinde“ (vgl. Bericht von der Sitzung am 18.12.2018), die erfreulichen Aktivitäten des Jugendbeirats sowie über den Sachstand hinsichtlich des von der Telekom geplanten Funkmasts bei Simtshausen. Hinsichtlich eines neuen Staffellöschfahrzeuges sei die europaweite Ausschreibung beauftragt, bezüglich der Anschaffung einer Wärmebildkamera trägt sich die Gemeinde mit dem Gedanken, eine Spendenaktion zu starten. Kritisch sah Peter Funk die Anschaffung neuer Helme durch die freiwillige Feuerwehr Niederasphe.

Im Anschluss gab Willi Paar seinen Rückzug von Amt des 1. Beigeordneten der Gemeinde zum 01.08.2019 bekannt und begründete diesen Schritt.

In Anfragen von Hartmut Spenner-Schneider (CDU) ging es um das noch nicht vorliegende Protokoll der vom Landkreis durchgeführten Besichtigung der Wassergewinnung in Simtshausen sowie um verschiedene Maßnahmen im Ortsteil Niederasphe (Löcher im bereits erneuerten Teil der Bachstraße, Brücke Ziegenstall und Wasserleitung Kattenbach).

Michael Haubrok-Terördes Anfrage nach den Anmeldungen für die Ferienspiele war von Bürgermeister nicht ad hoc zu beantworten.