In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2024 im Bürgerhaus Niederasphe hat das Gemeindeparlament mit den Beschlüssen zum Haushalt die Grundlage für die weitere Arbeit im laufenden Jahr gelegt. Daneben wurde auch kontrovers über Baulandpreise diskutiert und abgestimmt. Zu Beginn des Treffens standen jedoch drei Kenntnisnahmen rund um die Kindertagesstätten auf der Tagesordnung.

Für Gesprächsbedarf wird insbesondere sorgen, dass der Träger des kirchlichen Kindergartens in Oberasphe den Betriebsvertrag zum 31.12.2024 gekündigt hat, um einen höheren Finanzierungsanteil der Gemeinde Münchhausen zu erhalten. Daher muss in diesem Jahr ein neuer Vertrag verhandelt werden. Hierzu sollen Gespräche sowohl mit dem bisherigen Träger als auch mit dem Verein „Kinder sind unsere Zukunft“, dem Träger der Kindertagesstätte in Münchhausen, geführt werden.

Zur Kenntnis nahmen die Gemeindevertreter*innen auch die Prüfberichte der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu den Jahresabschlüssen des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“ für die Kindergartenjahre 2020/21 und 2021/22, in denen die Ordnungsmäßigkeit des Zahlenwerks bescheinigt wird. Auf die Gemeinde entfallen für die jeweiligen Zeitabschnitte Zuschüsse von rd. 197.000,– € bzw. 304.500,– €, 2020/21 hat die Gemeinde damit jeden Kindergartenplatz in der Tagesstätte „Kesterburg“ mit fast 2.500,– € bezuschusst, 2021/22 mit annähernd 3.200,– €.

Von den für das Kindergartenjahr 2022/23 geleisteten Abschlagszahlungen für die Tagesstätte „Kesterburg“ wird die Gemeinde fast 16.000,– € zurückerhalten.

Einstimmig fielen die Beschlüsse zum Haushalt und zum Investitionsprogramm, wenn auch Caine Konnerth (SPD) die hohen – geplanten – Kosten des Kommunaltraktors von 250.000,– € kritisch hinterfragte. Insgesamt stelle sich die Haushaltslage angesichts schwindender Einnahmen aus der Geschwindigkeitsmessung und steigender Ausgaben schwieriger dar als in den Vorjahren, zumal einmalige Einnahmen aus dem Verkauf von Ökopunkten an den Zweckverband für das Gewerbegebiet in Zukunft wieder wegfallen. Die Hoffnung liege auf Einnahmen aus dem Windpark, die dann auch zur weiteren Tilgung der Zahlungen an die Hessenkasse verwendet werden könnten. Wolfgang Henseling (CDU) wies darauf hin, dass nach mehreren Jahren nunmehr wieder ein Haushalt vorliege, der mit einem Fehlbetrag abschließt und der Zahlungsmittelfehlbedarf durch Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden müsse. Auf die hohen Kosten der Kinderbetreuung und die gestiegenen Energiekosten ging er ebenfalls ein. Lena Siemon-Marques (UGL) lobte die vielen im Haushalt vorgesehenen – teilweise auch nur kleinen – Investitionen, die zeigten dass auch mit knappen Mitteln gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger möglich sei. Sie dankte allen Haupt- und Ehrenamtler*innen für ihren Einsatz zum Wohl der Gemeinde, auch angesichts der um sich greifenden Verunsicherung, und führte aus, dass einer diese Verunsicherung schürenden Partei wie der AfD am besten durch eine problem- und lösungsorientierte Arbeit vor Ort zu begegnen sei. Hierfür sah sie in der Zusammenarbeit der gemeindlichen Gremien ein gutes Beispiel. Zu den weiteren Inhalten des Haushalts wird auf den Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2023 verwiesen.

Eine rege Diskussion gab es im Anschluss um die Baulandpreis für die Erweiterung des Baugebiets „Schimmelseite“ in Wollmar. Während Vertreter der SPD am Vorschlag des Gemeindevorstands festhalten wollten (97,50 €/qm einschließlich Endausbau), plädierten CDU und UGL für einen Änderungsantrag, der in den Ausschüssen erarbeitet worden war (80,– €/qm ohne Endausbau). Für den Preis einschließlich der endgültigen Fertigstellung der Straßen sprächen eine bessere Vermarktbarkeit der Bauplätze aufgrund höherer Planungs- und Finanzierungssicherheit der Bauherrschaft. Das Baugebiet werde hierdurch attraktiver, im Übrigen sei der Verkauf einschließlich Endausbau der mittlerweile gängige Weg. Dagegen spreche jedoch, dass allein die Gemeinde in diesem Fall das Risiko der Kostensteigerung bis zum tatsächlichen Endausbau trage und die jetzt hierfür kalkulierten Einnahmen dann nicht mehr kostendeckend seien. Die Attraktivität des Baugebiets sei darüber hinaus allein schon durch den im Vergleich mit den Nachbarkommunen niedrigen Preis für den Grund und Boden gegeben, ergänzte Lena Siemon-Marques. Mit den Stimmen von CDU und UGL wurde der Änderungsantrag beschlossen.

Einstimmig wiederum wurde entschieden, dass die Baulandpreise im Baugebiet „Grunweg“ in Wollmar 55,– €/qm betragen sollen.

Beim Kauf von Baugrundstücken gewährt die Gemeinde Münchhausen unter bestimmten Voraussetzungen Nachlässe für Kinder und für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren.

Eine Anfrage der UGL-Fraktion beschäftigte sich mit der geplanten Strom-Trasse „Nord-Süd-Link“. Hier legte Bürgermeister Siemon den Fraktionen die mittlerweile an den Übertragungsnetzbetreiber „Amprion“ ergangene gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden Dautphetal, Lahntal und Münchhausen sowie der Stadt Wetter vor. In dieser Stellungnahme beschäftigen sich die beteiligten Kommunen ausführlich mit den räumlichen und naturschutzrechtlichen Schwierigkeiten, die die mögliche Trassenführung auf ihrem Gebiet mit sich bringen könnte und legen Amprion eine Neubewertung und ggf. alternative Korridorplanung nahe. Die Stellungnahme mit den zugehörigen Karten ist dem Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung beigefügt.

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Holger Siemon unter anderem von der von der Klimaschutzkommission durchgeführten Umfrage zur Nahwärmeversorgung. Zu dieser Thematik werden auch noch Informationsveranstaltungen geplant.

Ferner wies er auf das für den 24. August 2024 geplante Fest zum 50-jährigen Bestehen der Großgemeinde hin und führte aus, dass der Gemeinde nunmehr doch ein Zuschuss zum Umbau der Kindertagesstätte Kesterburg in Höhe von 227.000,– € in Aussicht gestellt worden sei.

Unter den mündlichen Anfragen wies Gila Wieland (UGL) auf Gefahrenstellen im Streckenverlauf der B 252 neu hin, insbesondere auf die Querung des Lahn-Eder-Radwegs am Ortseingang Ernsthausen. Hierzu soll ein gemeinsames Schreiben aller Fraktionen der Gemeindevertretung an die zuständigen Straßenbehörden erstellt werden.