Die Welt hat sich verändert

Seit der letzten Kommunalwahl in 2021 hat sich viel verändert:

• Zunehmende Gefährdung des Klimas und der Artenvielfalt
• Energie- und Wirtschaftskrise
• Sicherheitspolitische Bedrohungen
• Erstarken extremer und antidemokratischer Parteien

Klima- und Naturschutz rutschen derweil auf der politischen Agenda nach unten. Hier möchten wir gegenarbeiten. Wir glauben sind überzeugt, dass Wirtschaftswachstum und Sicherheit abhängig sind von Erhaltung und nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen. 

Die veränderte Lage betrifft auch die kommunale Ebene. Die finanziellen Gestaltungsspielräume werden kleiner. Gleichzeitig wird der kommunalpolitische Handlungsbedarf größer. Wir denken, dass gerade auf lokaler Ebene demokratische Strukturen gestärkt und Spielräume genutzt werden können.

Was wir bislang erreicht haben

Wir sind präsent. Als kleinste Fraktion nehmen wir an fast allen Sitzungen der Gemeindevertretung, Ausschüsse und weiterer Gremien (z.B. Klimakommission, Verbände) vollzählig teil.

Wir führen als einzige Fraktion regelmäßig eigene Informationsveranstaltungen durch: zur Energiewende, zu Naturgärten, Rechtspopulismus und Waldschutz.

Wir begleiten politische Entscheidungen kritisch und konstruktiv, bringen neue Themen ein.  Wir bereiten jede Sitzung der Gemeindevertretung in der Fraktion gemeinsam vor und informieren auf unserer Homepage über unsere Arbeit.

Wir beteiligen uns aktiv in der Gemeindevertretung und haben in der Legislaturperiode 15 Anfragen und 11 Anträge gestellt. Von den Anträgen wurden 7 angenommen und nur einer abgelehnt, was von einer konstruktiven Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg zeugt.

Unser Ziel aus 2021 „Mehr Frauen in der Kommunalpolitik“ führte zur Wahl der ersten Frau in den Gemeindevorstand seit Gründung der Gemeinde.

Die Unabhängige Grüne Liste Münchhausen (UGL) möchte die konstruktive Arbeit für die Gemeinde Münchhausen fortsetzen.

Die Interessen und das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir engagieren uns ortsteil- und generationenübergreifend für eine Gemeinde mit Zukunft.

► Weitere Informationen zur bisherigen Arbeit der Fraktion

Unsere Programmpunkte

Ein Klick auf das Symbol hinter den Punkten des Programms liefert weitere Informationen. Diese fügen wir nach und nach dazu.

Für Klima und Natur:

• Fortsetzung Klimaschutzkommission
• Naturnahe und lokale Bewirtschaftung gemeindeeigener Flächen, Insekten- und Grundwasserschutz und Verringerung der Bodenerosion, Dünger- und Pestizid-Reduzierung
• Flächenverbrauch minimieren durch innerörtliches Bauen und Entsiegelung
• Unterstützung weiterer Maßnahmen für Klimaanpassung und Klimaschutz, z.B. aus dem Starkregenmaßnahmenkonzept
• Öffentliche Blühflächen ausweiten, weniger mähen, Bäume pflanzen

Für die Energiewende:

• Ausbau und Speicherung erneuerbarer Energien vor Ort vorantreiben
• Energiegenossenschaft unterstützen
• Weiterer Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität in allen Ortsteilen
• Nachhaltig produzierte Heizenergie fördern

Für Kinder und Familien:

• Koordination der KiTa-Träger stärken
• Austausch zwischen kommunalen Gremien und Elternvertreter*innen aus KiTas und Schule stärken 
• Möglichkeiten kommunaler Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche prüfen

Für Versorgungssicherheit und Zivilschutz:

• Nutzung und Schutz bestehender Infrastruktur
• Grundwasserspiegel und -qualität beobachten und Rückhaltung sicherstellen
• Energieunabhängigkeit durch Erneuerbare stärken
• Stärkung Feuerwehr und Notfallversorgung; Entwicklung von Zivilschutzkonzepten unter Einbindung der Ortsbeiräte

Für zukunftsfähiges Wirtschaften:

• Einhaltung der nachhaltigen Bebauungsvorschriften im Gewerbegebiet, vorrangige Ansiedlung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen
• Bewerbung / Verkauf regionaler Produkte fördern
• Ausbau von Breitband-, Glasfaser- und Mobilfunknetz weiter vorantreiben
• Digitale Verwaltungsdienstleistungen ausbauen

Für „grüne“ Mobilität:

• Sichere Fuß- und Schulwege sowie ÖPNV-Haltestellen
• Sichere Radverbindungen zwischen den Ortsteilen
• Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten
• Geschwindigkeitsbegrenzung und Beschilderung an Gefahrenstellen der B252-neu
• Aktive Begleitung der Umsetzung des Dorfentwicklungsprogramms IKEK im Sinne von bürger- und umweltfreundlicher Mobilität

Für solide Gemeindefinanzen und vorausschauende Politik:

• Kontinuierliche Überprüfung und Aktualisierung des auf Antrag der UGL erstellten KiTa Konzepts
• Unterstützung der Gemeindeverwaltung bei interkommunaler Zusammenarbeit und Nutzung von Förderprogrammen (wo sinnvoll)
• Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bei Planungen und Beschlüssen der Gemeindeorgane
• Fraktions– und Kommunenübergreifender Einsatz für den Erhalt freier Verfügungsmittel – Bund und Land müssen die den Kommunen übertragenen Aufgaben auch finanzieren