Archiv des Autors: rainer

Keine Straßenbeiträge mehr?

Ein Beitrag von Rainer Ulbrich

Im Mai hatte die Regierungsmehrheit in Wiesbaden den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben, selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu entscheiden. Damit gab es keine gesetzliche Vorgabe mehr, Beiträge zu erheben.

Nun ist auch der Antrag der SPD im Landtag gescheitert, ganz auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten und dafür den Kommunen in Hessen 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

Beide Regelungen gehen an der Realität für Gemeinden wie Münchhausen vorbei. Ob mit Straßenbeiträgen nach der alten Regelung, mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen oder ohne Straßenbeiträge mit dem von der SPD versprochenen Geld: Münchhausen kann derzeit keine Straße bauen oder sanieren.

Weiterlesen

Offener Brief an Finanzminister Schäfer

Am 7.9.2018 überbrachte Finanzminister Schäfer den Bewilliigungsbescheid des Landes Hessen für das von der Gemeinde beantragte Staffellöschfahrzeug für die Feuerwehr. So freudig dieser Anlass zunächst erscheint, birgt er auch Probleme, muss doch die Gemeinde jetzt auch ihren Eigenanteil zur Finanzierung aufbringen. Das – so zeichnet sich ab – wird bei der aktuellen Haushaltslage nicht einfach werden.

Aus diesem Grund hat Michael Haubrok-Terörde für die UGL-Fraktion einen offenen Brief an den Minister verfasst, der von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde.

Die Finanzausstattung der strukturschwachen ländlichen Gemeinde Münchhausen reicht nicht aus, um alle Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und darüber hinaus die Infrastruktur zu erhalten. Die finanzielle Schieflage der Gemeinde ist nicht durch Misswirtschaft entstanden. Die Strukturschwäche kann kaum durch eigene Anstrengungen beseitigt werden. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Lösungen, die Gemeindesteuern zu erhöhen und auf freiwillige Leistungen zu verzichten, bringen in Münchhausen nicht den Durchbruch (siehe dazu auch den Beitrag von Rainer Ulbrich).

Auf Reaktionen zu diesem offenen Brief sind wir gespannt.

Leserbrief von Dieter Höcker in der Oberhessischen Presse

Am 31.08.2018 wurde ein Leserbrief von Dieter Höcker in der Oberhessischen Presse veröffentlicht, der sich mit der AfD und ihrem Protagonisten Alexander Gauland auseinandersetzt. Dieser Brief hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, neben viel Zustimmung gab es auch einige – teils anonyme – kritische Anmerkungen.

Ja, es gibt vielfältige Probleme in Deutschland, in Hessen, im Landkreis und auch in Münchhausen. Darüber muss man reden und streiten – aber nicht in der hasserfüllten und Gewalt herausfordernden Form, wie es durch AfD, Pegida und viele rechte aber auch linke Gruppierungen und deren Mitläufer derzeit praktiziert wird.

Leider lassen sich viele Bürger durch das einfache und so bequeme Weltbild, das in diesen Kreisen vermittelt und durch eine verzerrte Wahrnehmung der Realität unterstützt wird, mitziehen.

Deutsche Politiker wie Seehofer, Dobrindt oder Autokraten anderer Länder wie Trump oder Orban haben diese Haltung salonfähig gemacht. Die Verrohung des Sprachgebrauchs erschreckt, die vielfältigen Aufrufe zur Gewalt und die zunehmenden Ausschreitungen lassen Parallelen zu den Entwicklungen in der Weimarer Republik zu Beginn der dreißiger Jahre erkennen.

Es gilt also, auch in Münchhausen Flagge zu zeigen und deutlich zu machen, dass es dringend geboten ist, die Demokratie und die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu bewahren.