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Letzte Sitzung der Gemeindevertretung in 2021

Auf der Tagesordnung der Sitzung am 14.12.2021, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Niederasphe sind zwei Punkte hervorzuheben:

  • der Termin der Bürgermeisterwahl in 2022 soll auf den 11.09. festgelegt werden
  • der Gemeindevorstand bringt den Entwurf des Haushaltsplans 2022 ein

Zu Beginn der Sitzung wird der Kinder- und Jugendbeirat seinen Abschlussbericht 2019-2021 präsentieren und die neuen Mitglieder für die Periode 2021-2023 vorstellen.

Diskussionen wird es um die Vorlage des Gemeindevorstandes geben, Hundetoiletten aufzustellen und die Entsorgung zu regeln. Die Ortsbeiräte Münchhausen, Niederasphe und Simtshausen haben dies gefordert, nur der Ortsbeirat Wollmar hat dagegen votiert. Der Gemeindevorstand hat sich mehrheitlich gegen die Aufstellung ausgesprochen.

Beschlussvorlagen

Keine Einigkeit beim Klimaschutz – Sitzung der Gemeindevertretung am 02.11.2021

Zu einer recht kurzen Sitzung traf sich die Gemeindevertretung am 02. November im Bürgerhaus Oberasphe. Dennoch gab es zu einem Thema kontroverse Diskussionen.

Bevor es jedoch dazu kam, wurden die Vorlagen des Gemeindevorstands allesamt einstimmig abgearbeitet. Dazu zählten die offizielle Kenntnisnahme vom Ergebnis des Bürgerentscheids zum Zusammenschluss der Nordkreiskommunen (siehe hierzu auch die früheren Berichte auf dieser Homepage) und die Kenntnisnahme des Jahresberichts 2020/21 sowie der Bedarfsplanung 2021/22 des Vereins Kinder sind unsere Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Kindertagesstätte in Münchhausen.

Zu weiteren Punkten waren Entscheidungen der Gemeindevertreter*innen erforderlich.

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Keine Fusion der Gemeinden Münchhausen, Lahntal und der Stadt Wetter

Die Bürger haben sich in Münchhausen (77%) und Lahntal (79%) mehrheitlich gegen eine Fusion, in Wetter (52%) mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen. Die Fusion zur Nordkreiskommune ist somit gescheitert, da es zu keiner Mehrheitsentscheidung in allen drei Kommunen kam.

Wie gehen wir mit dem Ergebnis um? Wie geht es weiter? Was bedeutet das für Münchhausen?

Das Ergebnis ist ein eindeutiges Votum gegen die Fusion und pro Münchhausen. Wir von der UGL freuen uns über die hohe Wahlbeteiligung und stehen gemeinschaftlich zu unserer Aussage, dass wir uns bei Scheitern einer Fusion für andere Formen einer vertieften Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zum Wohl der Bürger*innen in Münchhausen einsetzen werden.

Die bereits teilweise laufenden Prozesse für eine effiziente bürgernahe kommunale Verwaltung, die erforderlichen Anpassungen in der Digitalisierung und den notwendigen Infrastrukturaus- und -umbau für alle Generationen werden wir unter der Prämisse sozial, ökologisch und klimaneutral auch weiterhin fair bewerten, fördern und engagiert unterstützen.

Wir von der UGL schauen zuversichtlich nach vorne und gehen die Herausforderungen in und für Münchhausen an!

Die UGL-Informationen zur Fusion sind weiterhin im Archiv zu finden.

Sitzung der Gemeindevertretung am 2.11.2021

In der 4. Sitzung dieser Legislaturperiode stehen neben Kenntnisnahmen nur wenige Beschlüsse auf der Tagesordnung. Die Bereitstellung kostenloser Windelsäcke soll verlängert, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aktualisiert werden. Ein Antrag der SPD soll einen Ausschuss ins Leben rufen, der sich mit der Erreichung der Klimaschutzziele beschäftigen soll. Obwohl dieser Antrag prinzipiell zu befürworten ist, gibt es sicher noch Diskussionsbedarf über die Art und Weise der Realisierung.

Die Vorlagen stehen auch zum Download bereit.