Zu einer rund einstündigen Sitzung traf sich die Gemeindevertretung Münchhausen am 08. Februar 2022 im Bürgerhaus Wollmar. Mit den Beschlüssen zum Haushalt und zum Investitionsplan wurden dabei die Handlungsspielräume für das laufende Jahr finanziell abgesteckt.
Hierbei wurde zunächst über einen Änderungsantrag von Bürgermeister Peter Funk abgestimmt. Ein Kassensturz zum Ende des vorangegangenen Jahres hatte ergeben, dass der Gemeinde erhebliche – so nicht eingeplante – Mittel zur Verfügung stehen. Von diesen rund 500.000,– € sollen etwa 257.000,– € zur vorzeitigen Ablösung von noch an die Hessenkasse abzuführenden Beträgen verwendet werden. Hierdurch erhöht sich in den Jahren 2023 bis 2025 der finanzielle Spielraum der Gemeinde um jeweils fast 86.000,– €. Die vorzeitige Tilgung der Hessenkasse ist noch in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten.
Ergänzend teilte Peter Funk mit, dass die mit dem Haushalt 2020 beschlossenen Kredite nicht aufgenommen werden müssen. Allerdings werde die Gemeinde im Jahr 2022 die Gebührenhaushalte aufgreifen müssen und hier evtl. Anpassungen vornehmen.
Wolfgang Henseling (CDU), Caine Konnerth (SPD) und Lena Siemon-Marques zeigten sich inhaltlich mit dem Haushaltsentwurf einverstanden und lobten die gute Vorbereitung durch die Gemeindeverwaltung, die informative Vorstellung des Entwurfs und auch die guten Beratungen in den Ausschüssen. Dabei lobte Lena Siemon-Marques den Haushaltsentwurf auch im Hinblick auf die hierin verankerte finanzielle und dadurch auch soziale Nachhaltigkeit, die auch einer ökologischen Entwicklung der Gemeinde Raum gebe.
Änderungsantrag, Haushaltsentwurf und auch das nachfolgend behandelte Investitionsprogramm (siehe hierzu den Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2021) wurden einstimmig beschlossen.
Kenntnis nahm die Gemeindevertretung vom Entwurf des neuen Regionalplans, der beispielsweise auch für die Gemeinde Münchhausen Flächen zur Erweiterung der Wohnbebauung und zur Entwicklung von Gewerbeflächen vorgibt.
Im Anschluss berichtete Bürgermeister Funk unter anderem von der ersten Sitzung der Klimakommission sowie zum aktuellen Sachstand hinsichtlich des Windparks und des Gewerbegebiets B252/B236.
Unter den mündlichen Anfragen bat Lena Siemon Marques um Auskunft darüber, ob die Anlieger der bisher nicht endausgebauten Gemeindestraßen lt. Beschluss der Gemeindevertretung vom 9. Juni 2020 mit entsprechendem 3-4-jährigen Vorlauf über den geplanten Ausbau unterrichtet worden seien. Das betrifft aktuell die in den Jahren 2025 und 2026 auszubauenden Straßen. Dies bejahte Bürgermeister Funk und verwies insoweit auf die Veröffentlichung des Beschlusses der Gemeindevertretung. Ob insoweit auch ein Anschreiben der Gemeinde an die Grundstückseigentümer gegangen ist, blieb in der Sitzung offen.