Archiv des Autors: rainer

Kommentar zu den bisherigen Informationen zur Gemeindefusion

Ein Beitrag von Rainer Ulbrich

Die bisherigen Informationen in der Presse, auf der Homepage „Wir im Nordkreis“ und bei der ersten (digitalen) Infoveranstaltung sind eine reine Werbekampagne der Bürgermeister. Es wird ein durchweg positives Bild von einer Fusion gezeichnet. Leider fehlt eine differenzierte, nüchterne und sachliche Darstellung.
Viele der propagierten Vorteile einer Fusion haben mit einer Fusion überhaupt nichts zu tun – die gewünschten Effekte wären problemlos auch ohne Fusion erreichbar – es wäre noch nicht einmal ein Verwaltungsverband notwendig.
Als Beispiele seien hier genannt:

Weiterlesen

Baugebiet „Auf dem Kautz“ in Simtshausen

Wie schon erwähnt hat die UGL für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag gestellt, im Rahmen des Rückbaus der B252 und der Teilnahme am Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) das schon 2007 ausgewiesene Baugebiet in Simtshausen zu reaktivieren.

Dazu erschien heute ein Artikel in der Oberhessischen Presse, in dem auch der Ortsvorsteher von Simtshausen, Michael Haubrok-Terörde zu Wort kommt.

Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2021

Die neugewählte Gemeindevertretung tritt zu ihrer zweiten Sitzung in der Wahlperiode am 15.06.2021 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Simtshausen zusammen.

Die Tagesordnung hat einige aktuelle brisante Punkte. Erster Punkt ist die „Einleitung eines Vertreterbegehrens nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO“ – verständlich gesagt, es geht darum, den Bürgerentscheid für eine mögliche Fusion mit Wetter und Lahntal einzuleiten. Dazu gibt es gleich zwei Anträge von UGL und SPD und es wird noch in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8.6. einen Änderungsantrag der UGL geben.

Ein weiterer Punkt ist die Ausweisung von Baugebieten. Das Baugebiet „Stegebinne“ in Münchhausen soll durch Ankauf eines weiteren Grundstücks erweitert werden. Dazu kommen Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplans. Danach kommen noch die Erschließungskosten. In Simtshausen gibt es ein Baugebiet, für das schon ein Bebauungsplan existiert und nur noch die Erschließungskosten anstehen. Daher hat die UGL einen Antrag gestellt, auch dieses Gebiet jetzt aktiv zu erschließen und zu vermarkten.

Die vollständigen Vorlagen finden Sie hier.

Funktionen der UGL-Mitglieder in der Legislaturperiode 2021-2026

Michael Haubrok-TerördeOrtsvorsteher Simtshausen
Christiane HöckerOrtsbeirat Simtshausen
Dieter HöckerGemeindevorstand bis 13.06.2023
Ulrike MannGemeindevorstand ab 13.06.2023
Gemeindevertretung bis 13.06.2023
stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung bis 13.06.2023
Bauausschuss bis 13.06.2023
Lena Siemon MarquesGemeindevertretung
Fraktionsvorsitzende der UGL-Fraktion
Haupt- und Finanzausschuss
Burkhard ViehlGemeindevertretung
stv. Vorsitzender der Gemeindevertretung ab 05.09.2023
Vorsitzender des Sozialausschusses
Ortsbeirat Niederasphe
Gisela WielandOrtsbeirat Simtshausen
Gemeindevertretung ab 23.06.2023
Bauausschuss ab 23.06.2023

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

Am 27.4.2021 fand die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung statt. In dieser Sitzung wurden Ämter verteilt und Mitglieder von Ausschüssen und Gremien benannt. Eine Übersicht liefert der Artikel der Oberhessischen Presse. Alle Posten wurden im Vorfeld zwischen den Fraktionsvorsitzenden vereinbart, so dass in der Gemeindevertretung offen abgestimmt wurde. Die Abstimmungen erfolgten einstimmig, teils bei Enthaltung der Betroffenen.

Für die UGL ergaben sich folgende Ergebnisse:

  • Dieter Höcker wurde in den Gemeindevorstand gewählt.
  • Ulrike Mann ist zweite Stellvertreterin des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
  • Ulrike Mann vertritt die Gemeindevertretung auch im Vorstand des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“.
  • Ferner ist Ulrike Mann stellvertretendes Mitglied im Kindergartenausschuss Niederasphe.
  • Christiane Höcker ist Mitglied im kommunalen Beirat des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“.
  • Burkhard Viehl ist Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wetschaft und wird ggf. von Lena Siemon Marques vertreten.
  • Michael Haubrok-Terörde ist Nachrücker für den Regionalen Nahverkehrs Verband (RNV).
  • Lena Siemon Marques ist Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gewerbegebiet B236/B252“ und wird dort ggf. von Burkhard Viehl vertreten.
  • Dieter Höcker ist stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf (MZV).

Da Dieter Höcker in den Gemeindevorstand wechselt, wird Burkhard Viehl für die UGL in die Gemeindevertretung nachrücken und bildet dort gemeinsam mit Lena Siemon Marques und Ulrike Mann die Fraktion der UGL. Lena Siemon Marques übernimmt den Fraktionsvorsitz.

In die Ausschüsse der Gemeindevertretung, die sich Anfang Juni 2021 konstituieren werden, entsendet die UGL

  • Lena Siemon Marques in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
  • Ulrike Mann in den Bau-, Grundstücks-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (BGLU)
  • Burkhard Viehl in den Sozial-, Jugend-, Kultur-, und Sportausschuss (SJKS) – dort wird er den Vorsitz übernehmen.

Bei der Besetzung des Gemeindevorstands wirkte die UGL durch eine zusätzlich eingebrachte Formulierung noch einmal besonders darauf hin, dass die Bestimmung der Nachrücker*innen in der Hand der jeweils betroffenen Fraktionen liegt.

Die neue Fraktion der UGL setzte sich auch im Rahmen der konstituierenden Sitzung für weitere Transparenz und Bürgerinformation zur Fusion ein. Sie dankte dem Gemeindevorstand für die mittlerweile eingerichtete Internetplattform, die bereits erste Punkte aus dem Fragenkatalog der UGL anspricht, gab aber auch zu bedenken, dass mit einer rein digitalen Information zahlreiche Bürger*innen vom Prozess ausgeschlossen sind.

Mitglieder der Liste der UGL wurden auch in die Ortsbeiräte Simtshausen und Niederasphe gewählt.

In den Ortsbeirat Simtshausen wurden Michael Haubrok-Terörde, Gila Wieland und Christiane Höcker gewählt. Michael wurde in der konstituierenden Sitzung als Ortsvorsteher in Simtshausen bestätigt.

Burkhard Viehl wurde in den Ortsbeirat Niederasphe gewählt.