Weichenstellung für 2022 – Letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor dem Jahreswechsel

Zu ihrer letzten Sitzung im alten Jahr traf sich die Gemeindevertretung am 14.12.2021 im Bürgerhaus Niederasphe. Mehrere der behandelten Tagesordnungspunkte betrafen dabei schon erste Weichenstellungen für 2022.

Zunächst jedoch blickte der scheidende Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats, Jonathan Funk, auf die Arbeit dieses Gremiums in den vergangenen beiden Jahren zurück. Er berichtete unter anderem, dass der Beirat aufgrund der Corona-Pandemie nur sehr stark eingeschränkt tätig sein konnte. Er selbst und zwei weitere Mitglieder scheiden nun aus dem Kinder- und Jugendbeirat aus, die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode soll Anfang 2022 stattfinden. Da sich bisher nur in den Ortsteilen Simtshausen und Wollmar an dieser Arbeit interessierte junge Menschen gefunden haben, können sich gerne auch aus Münchhausen, Niederasphe und Oberasphe weitere Kinder und Jugendliche melden, um die Interessen ihrer Altersgruppe in der Gemeinde zur Geltung zu bringen.

Im Anschluss legten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter den 11.09.2022 als Termin für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin fest. Eine mögliche Stichwahl soll am 25.09.2022 stattfinden.

Drei weitere Tagesordnungspunkte befassten sich mit Fragen rund um den Gemeindehaushalt. Zum einen legte Bürgermeister Peter Funk der Gemeindevertretung den Haushaltsplanentwurf 2022 nebst Anlagen vor, zum anderen nahmen die Gemeindevertreterinnen und -vertreter den Bericht zum Haushaltsvollzug 2021 zur Kenntnis und zum dritten beschlossen sie einstimmig den Fortwirtschaftsplan für das kommende Jahr.

Der Haushalt für das Jahr 2022 soll nach den Planungen mit einem Überschuss von rd. 196.000,– € im Ergebnishaushalt abschließen, der Finanzhaushalt, also die Summe von Geldzu- und -abflüssen ist nahezu ausgeglichen. Geplant wird vorerst mit Investitionskrediten in Höhe von 315.000,– € sowie Tilgungsleistungen für Altschulden in Höhe von rd. 490.000,– € einschließlich der in 2022 fälligen Zahlungen an die Hessenkasse.

Positiv haben sich im Jahr 2021 wider Erwarten die Einnahmen aus dem Gemeindewald entwickelt, so dass auch 2022 erneut mit einigen Erträgen gerechnet werden kann. Ferner erwartet Bürgermeister Funk Mehreinnahmen aus dem Betrieb der Verkehrsüberwachung, ein Plus bei der Grundsteuer, bedingt durch die Bebauung der von der Gemeinde veräußerten Bauplätze, sowie eine Verbesserung bei den gemeindlichen Einkommensteueranteilen.

Hingegen steigen die Zuschüsse für die Kindergärten um rd. 117.000,– € sowie die Kreis- und Schulumlage um etwa 39.000,– €. Die Kosten für den Gemeindewald schlagen laut Forstwirtschaftsplan mit ca. 10.300,– € zu Buche.

Wesentliche Investitionen betreffen den Ausbau der Straße „Auf der Höhe“ in Wollmar, die Herrichtung und Umplanung von Baugebieten in Wollmar und Simtshausen, die Planungen für die Kinderkrippe, ein neues Feuerwehrfahrzeug, die Erneuerung der Sirenenanlagen sowie eine schon länger geplante Löschwasserzisterne in Simtshausen.

Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben.

Der Gemeindehaushalt 2022 wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen und soll in der Februarsitzung beschlossen werden.

Die längste Diskussion des Abends entspann sich um die Vorlage zur Aufstellung sog. Hundetoiletten. Dabei zeigte sich bald, dass sich angesichts der hohen Anschaffungs- und Montagekosten sowie der Aufwendungen für die Entsorgung für diesen Vorschlag keine Mehrheit finden würde. Beschlossen wurde daher, den Gemeindevorstand mit der Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Hundebesitzer*innen zu beauftragen und in einem halben Jahr den sich hieraus ergebenden Erfolg festzustellen.

Im Anschluss wählte die Gemeindevertretung Michael Haubrok-Terörde als Nachrücker für den in den Vorstand des Gremiums gewählten Bürgermeister Funk zum Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg-Biedenkopf. Vertreten wird er von Michael Jacobi.

Schließlich nahm Bürgermeister Funk zu einer Anfrage der UGL-Fraktion bezüglich der von Bürgern der Gemeinde festgestellten Verschmutzungen und zu beschädigten Wegweisern im Burgwald Stellung. Er teilte mit, dass ein offenbar abgefaultes Schild im Burgwald wieder provisorisch befestigt wurde, auch kleinere, an Bäumen anzubringende Plaketten sollen wieder befestigt werden. Die angestellten Untersuchungen zu möglichen Verunreinigungen im Christenberger Talgrund erbrachten keine bedenklichen Ergebnisse.

Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands berichtete Peter Funk unter anderem, dass eine vorläufige Förderzusage der WI-Bank für das Gewerbegebiet zwischen Münchhausen und Wollmar vorliege, der Bebauungsplan soll bis Ende 2022 fertiggestellt werden; bereits im Januar beginnt der Bau des Kreisels, über den die Fläche an die Bundesstraße angebunden werden soll.