Zu einer recht kurzen Sitzung traf sich die Gemeindevertretung am 02. November im Bürgerhaus Oberasphe. Dennoch gab es zu einem Thema kontroverse Diskussionen.
Bevor es jedoch dazu kam, wurden die Vorlagen des Gemeindevorstands allesamt einstimmig abgearbeitet. Dazu zählten die offizielle Kenntnisnahme vom Ergebnis des Bürgerentscheids zum Zusammenschluss der Nordkreiskommunen (siehe hierzu auch die früheren Berichte auf dieser Homepage) und die Kenntnisnahme des Jahresberichts 2020/21 sowie der Bedarfsplanung 2021/22 des Vereins Kinder sind unsere Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Kindertagesstätte in Münchhausen.
Zu weiteren Punkten waren Entscheidungen der Gemeindevertreter*innen erforderlich.
So stimmte die Gemeindevertretung der Beibehaltung der kostenlosen Abgabe von Windelsäcken für Kinder bis zum dritten Lebensjahr und – auf Anforderung – für Menschen, die einen Nässeschutz benötigen, zu. Für diese freiwillige Leistung der Gemeinde werden auch im kommenden Jahr Haushaltsmittel von mehr als 6.000,– € bereitgestellt.
Erst nach einigen Korrekturen durch den Haupt- und Finanzausschuss, der mehrere Vorschläge des in dieser Frage sehr engagierten Ortsbeirats Simtshausen umsetzte, wurde die Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Münchhausen beschlossen. So wird auch zukünftig der/die Schriftführer*in nur aus dem Kreis der Ortsbeiratsmitglieder gewählt werden können, die Vertreterinnen und Vertreter des Kinder- und Jugendbeirats der Gemeinde haben in den Sitzungen der Ortsbeiräte Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht und allein der jeweilige Ortsbeirat entscheidet über Einwendungen gegen die Niederschriften zu seinen Sitzungen.
Deutlich teurer als ursprünglich gedacht wird der feuerwehrtechnische Aufbau des neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Münchhausen. Die Kosten hierfür steigen von zuvor veranschlagten 65.000,– € voraussichtlich auf mehr als 90.000,– €. Die entsprechende Verpflichtungsermächtigung wurde daher um 28.000,– € erhöht.
Die längste Diskussion des Abends entspann sich um den Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Ausschusses für die Entwicklung von Konzepten zur Erreichung der Klimaschutzziele. Im Haupt- und Finanzausschuss war zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen besprochen worden, anstelle eines Ausschusses eine Kommission einzurichten und die Kommissionsmitglieder der Gemeindevertretung in einer paritätisch besetzten Einheitsliste zu wählen. Hans-Jürgen Erxleben erläuterte die Ziele des SPD-Vorstoßes, nämlich die Energiewende vor Ort umzusetzen. Gehe man das Thema zu einem frühen Zeitpunkt an, bestehe unter Umständen die Möglichkeit zur Umsetzung des Konzeptes Fördermittel zu erhalten. So könne die Gemeinde in besonderer Weise von der Energiewende profitieren.
Unterstützung fand der modifizierte Antrag bei der UGL, für die Lena Siemon-Marques feststellte, dass das Format der Kommission das geeignetere sei und dass neben dem im Antrag besonders erwähnten Thema der Energieversorgung auch weitere wichtige Themen wie die Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft und von Bauwilligen, aber auch der Punkt der Mobilität behandelt werden sollten. Die UGL sehe die zu bildende Kommission als Ausdruck einer vorausschauenden Planung der Energiewende auf Ebene der Gemeinde, die den im Rahmen der Fusionsdebatte als wichtiges Aufgabenfeld angeführten Klimawandel aufgreift.
Ein geteiltes Meinungsbild zeigte sich seitens der CDU-Fraktion. Während Wolfgang Henseling ausführte, der Klimawandel und seine Folgen für die Gemeinde könnten auch im Bau-, Grundstücks-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss behandelt werden und Jens Geisel zu viele Gebote und Verbote für Bürgerinnen und Bürger befürchtete, sah Dr. Harald Dörnbach die Kommission als wichtige Impulsgeberin für die Gemeinde.
Zur Ansiedlung des Themenkomplexes im Bauausschuss erwiderte Hans-Jürgen Erxleben sinngemäß, dass der Ausschuss die umfangreiche Aufgabenstellung nur schwer neben seinen sonstigen Obliegenheiten abwickeln könne. Auch gehe es nicht um Verbote, sondern vielmehr darum, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.
Der geänderte Antrag wurde schließlich bei fünf Gegenstimmen aus Reihen der CDU-Fraktion angenommen.
Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands erläuterte Hans Martin Seipp, der den erkrankten Bürgermeister Peter Funk vertrat, dass alle Bauplätze im Baugebiet „Schimmelseite“ in Wollmar verkauft seien. Ferner berichtete er von der Übergabe des neuen Staffellöschfahrzeugs an die Freiwillige Feuerwehr Münchhausen und teilte mit, dass die Fa. UKA Meißen die Verlegung der Kabeltrasse zum geplanten Windpark in Auftrag gegeben hätte.
Hinsichtlich des Gewerbegebiets an der B 236 gab es keine neue Entwicklung, wie eine mündliche Anfrage durch Lena Siemon-Marques ergab.